07.07.2008 · Es soll keine Mauer rund um Europa geben, versichern die Innenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen. Doch ihre Pläne lassen anderes vermuten. Das Bild von der Festung Europa ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Von Reinhard MüllerNiemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Aus Europa solle keine Festung oder gar ein Bunker werden, versichern die Innenminister der EU-Staaten. Doch geht es darum, die Einwanderung nach Europa einigermaßen einheitlich zu steuern. Dazu gehört - so viel nationaler Spielraum soll bleiben -, dass jedes Land die Möglichkeit hat, illegale Einwanderung zu legalisieren. Darauf hatte insbesondere Spanien gedrungen - nicht unbedingt zur allgemeinen Begeisterung. Schließlich wird die ganze EU (wie es in ihrem Einwanderungspakt heißt) als „Eldorado“ angesehen. Und wer dort einmal aufgenommen wurde, der bleibt.
Die EU weiß, dass sie nicht alle Migranten „würdig“ empfangen kann. Deshalb sollen Flüchtlinge schnell abgeschoben werden, um das Schleuserunwesen zu beenden. Doch zugleich hielt sich, trotz markiger Worte, die Bereitschaft der Mitgliedsländer bisher in Grenzen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex ordentlich auszustatten. Dabei gilt: Je mehr Freizügigkeit im Innern, desto besser müssen die Außengrenzen geschützt werden. Ganz falsch ist das Bild von der Festung nicht.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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