EU-Beitrittsverhandlungen „Eine neue Türkei“

Das Ja Brüssels zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ist in der türkischen Presse überwiegend positiv aufgenommen worden. „Ja ... eine neue Türkei“, titelte die Tageszeitung „Sabah“ am Donnerstag. Die engültige Entscheidung über Verhandlungen treffen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 17. Dezember in Brüssel.

Türkische Kolumnisten begrüßten auch die scharfen Auflagen, die die EU-Kommission für die Verhandlungen gesetzt hat. Dies mache eine Umkehr des Reformprozesses unmöglich und erhöhe den Druck auf die Politik. „Ein Ja ohne Garantien“, titelte die Zeitung „Aksam“. „Die EU öffnet die Tür, aber der Zutritt wird schwierig.“

Beschwerlicher Weg nach Europa

Der Kolumnist Erdal Safak schrieb in „Sabah“, die Warnung Brüssels, die Verhandlungen bei schwerwiegenden Verletzungen von Demokratie und Menschenrechten jederzeit auszusetzen, bedeute Rückenwind für die Reformer. „Damit kann kein verantwortlicher Politiker, Minister oder Regierung den Reformprozeß stoppen“, schrieb Safak.

Die Empfehlung Brüssels bringe das Land einen großen Schritt weiter in seinem Jahrzehnte alten Traum einer EU-Mitgliedschaft. Die von Brüssel auferlegten Bedingungen erinnert die Türkei aber auch auf schmerzhafte Weise daran, ein armes moslemisches Land zu sein, das einem reichen, christlichen Club gegenübersteht.

Neben der Zufriedenheit mit dem Brüsseler Beschluß macht sich deshalb auch Frustration breit: Der Weg nach Europa bleibe weiterhin beschwerlich, während Länder wie Rumänien oder Bulgarien den Sprung bereits so gut wie geschafft hätten. Auch dies sei Ausdruck einer tiefen Skepsis der EU gegenüber der Türkei, deren Wirtschaftsleistung nur einem Bruchteil des EU-Durchschnitts entspricht und deren 71 Millionen Menschen immer noch als kulturell anders betrachtet werden.

Dagegen ist sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sicher, durch den Beitritt seines Landes werde die Europäische Union „eine Einheit zwischen Christentum und der islamischen Welt herbeiführen“ und „eine andere globale Macht herausbilden, was den Dialog der Kulturen oder den Dialog zwischen Religionen und Zivilisationen betrifft.“

„Inspiration für Bevölkerung“

Um das aber wirklich zu beweisen, hat die Türkei noch einige Aufgaben zu erledigen, wie von der EU-Kommission gemachten Auflagen deutlich machen. „Es gibt eine ganze Reihe von 'aber', und das ist beunruhigend“, schreibt Sami Kohen, Kolumnist der türkischen Tageszeitung „Milliyet“. Dennoch wird die Kommissionsempfehlung den Reformern in der Türkei Rückenwind geben, ist sich auch Kohen sicher.

Die Entwicklung der vergangenen zwei Jahren wäre ohne den Einfluß der EU nicht vorstellbar gewesen. „Die Transformation kann wirklich gelingen, aber nur, wenn die EU die Türkei auch weiterhin an der Hand führt und mit ihr zusammenarbeitet, anstatt sie herumzuschubsen,“ schriebt Kohen. Für die Türkei sei es extrem wichtig, „daß die Vision von Europa am Leben bleibt. Das inspiriert auch die türkische Bevölkerung.“

Straw beruhigt Skeptiker

Einen Tag nach der Rückendeckung der EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit der Türkei hat der britische Außenminister Jack Straw in Ankara das Lob für jüngste Reformen bekräftigt. Die Türkei habe in sehr kurzer Zeit außerordentliche Ergebnisse erzielt, sagte Straw auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül.

Er zeigte sich zuversichtlich, daß nach einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auch Skeptiker von der Bedeutung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei überzeugt werden könnten. „Nach einer Weile wird jeder sagen: „Was soll der Streit? Natürlich soll die Türkei dazugehören“, erklärte Straw.

Schäuble: Weiter Chance für privilegierte Partnerschaft

Dagegen sieht der stellvertretende Franktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble (CDU), weiterhin Chancen für die von seiner Partei favorisierte „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei - auch nach Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Schäuble sagte, wenn die Verhandlungen „ergebnisoffen“ geführt würden, dürfe dies nicht heißen, „daß es entweder nur die volle Mitgliedschaft der Türkei oder ein Scheitern der Verhandlungen geben kann“. Daher sei die Partnerschaft auf jeden Fall „die bessere Lösung“.

In der SPD-Fraktion gibt es nach den Worten ihres Vizevorsitzenden Gernot Erler eine breite Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beitrittsverhandlungen. Trotz Bedenken an der SPD-Basis sei der Anteil der Gegner dieser Entscheidung innerhalb seiner Fraktion „verschwindend gering“, sagte Erler. „Etwa 15 bis 20 Prozent“ seiner Fraktionskollegen aber hätten gegenwärtig noch Bedenken. Eine von der Union geforderte Bundestagsabstimmung zu dem EU-Beschluß lehnt der SPD-Politiker ab. In dieser Frage gebe es keinen Grund für Sonderregelungen.

Am 17. Dezember entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder, ob tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen werden. Schäuble sprach sich derweil gegen eine Volksabstimmung in dieser Frage aus, wie sie etwa in Frankreich geplant ist. „Wenn wir 15 Jahre mit der Türkei verhandelt haben, dann sind die Verhandlungen abgeschlossen. Und dann soll das abgelehnt werden?“ Dies sei, auch in Verantwortung für die Türkei, nicht die richtige Lösung.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, warnte davor, die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen anders zu behandeln als die anderen Neu-Mitglieder der Gemeinschaft. Er habe kein Verständnis für die Einschränkungen, die die EU-Kommission in ihrer Empfehlung gemacht habe. Zugleich warnte Keskin, ein Referendum über einen Beitritt der Türkei zur EU würde zu einer weiteren Polarisierung führen und Vorurteile gegenüber der Türkei verschärfen. Auch der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, lehnte eine Volksabstimmung zum Thema EU-Beitritt der Türkei ab. Im Bundestag hingegen sollte über diese Frage „auf jeden Fall“ abgestimmt werden, sagte er.