22.12.2009 · Eine Abkehr vom Hypernationalismus ist eine notwendige Voraussetzung für eine serbische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In diesen Kontext gehört auch die Kosovo-Frage, die als Hypothek auf den Beziehungen zwischen Serbien und der EU liegt.
Von Günther NonnenmacherIn ihrem Bemühen, den Balkan nach den jugoslawischen Erbfolgekriegen zu stabilisieren, hat die EU den aus dem zerbrochenen Staat der Südslawen hervorgegangenen Nachfolgern eine „europäische Perspektive“ versprochen.
Sie sollen Mitglieder der Union werden können, wenn sie die Kriterien erfüllen, die 1993 auf dem Gipfel in Kopenhagen für künftige Beitrittskandidaten definiert wurden: funktionierende demokratische Institutionen, eine rechtsstaatliche Ordnung und die Einhaltung der Menschenrechte. Slowenien, das von den Balkan-Kriegen nur anfangs betroffen war, hat den Beitritt schnell geschafft, Kroatien steht auf der Schwelle, und jetzt klopft Serbien an die Tür.
Die EU sollte sich genau überlegen, worauf sie sich da einlässt. Es ist durchaus fraglich, ob Serbien die drei Kriterien erfüllt – nicht nur formal, sondern auch inhaltlich. Symbolisch für Mängel des serbischen Rechtsstaates steht die Unfähigkeit oder der Unwillen, den mehr als mutmaßlichen Kriegsverbrecher General Mladi zu fassen und an das internationale Kriegsverbrechertribunal im Haag auszuliefern.
Düstere Vergangenheit keineswegs „aufgearbeitet“
Dabei geht es im Grunde nicht um die Person, sondern um die Einstellung: Offenbar halten große Teile der Bevölkerung, wichtige Politiker und Parteien (sowie das Militär) Mladi immer noch für einen serbischen Helden. Der nationalistische Furor, der die Region in ein Schlachtfeld verwandelt hat, ist nicht überwunden, die düstere Vergangenheit keineswegs „aufgearbeitet“: Bis heute hat sich das Belgrader Parlament nicht zu einer Entschuldigung für Kriegsmassaker durchringen können.
Eine Abkehr vom Hypernationalismus ist aber mit Gewissheit eine notwendige Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU. In diesen Kontext gehört auch die Kosovo-Frage, die als Hypothek auf den Beziehungen zwischen Serbien und der EU liegt. Dass sich Probleme dieser Natur innerhalb der Union nicht unbedingt leichter lösen lassen, beweist das Beispiel Zypern. Die EU sollte es sich ersparen, ein weiteres Völkerrechtsproblem zu importieren.
Schließlich gibt es noch ein viertes Kopenhagener Kriterium: die Aufnahmefähigkeit der EU. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Union eine längere Phase der Konsolidierung braucht – das gilt für die Erweiterung wie für die Vertiefung. Und am Ende geht es darum, ob die EU mehr sein will als eine Stabilitätszone — nämlich ein handlungsfähiger politischer Akteur.
EU-Serbien
Frank Schwerin (buzi31)
- 22.12.2009, 18:27 Uhr
Wieso nur Serbien ?
Martin Müssener (Thyristor)
- 22.12.2009, 22:17 Uhr
Faz
Vuk Micic (derWOLFimSCHAFSPELZ)
- 23.12.2009, 02:20 Uhr
Es gibt einen echten Vorteil der serbischen Mitgliedschafft
Hiep Van Tran (WatersToronto)
- 23.12.2009, 15:53 Uhr
