Die Frage der Aufnahme der Türkei in die EU beschäftigt in dieser Woche auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bereits in der vergangenen Woche hatte sie sich gegen eine Stimme (die des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Rühe) für eine privilegierte Partnerschaft und damit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen. Angesichts der Tatsache, daß der türkische Ministerpräsident Erdogan am Dienstag an dem Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac in Berlin teilnahm und am Donnerstag im Bundestag über die Frage eines Türkei-Beitritts debattiert wird, verschärften sich die Stellungnahmen aus der CDU zu diesem Thema.
Dieses Thema verband sich zudem mit der Diskussion über die Frage, ob die Deutschen das Recht erhalten sollen, in Volksentscheiden selbst über so wichtige Fragen zu entscheiden, so wie es in Frankreich, England und vielen anderen EU-Staaten längst der Fall ist.
Darüber ist die Union gespalten. Während die CDU-Vorsitzende Merkel in Übereinstimmung mit anderen wichtigen Politikern ihrer Partei die Beteiligung des Volkes an der Politik durch Volksentscheide kategorisch ablehnt, wird das von Teilen ihrer Partei, aber vor allem von wichtigen Vertretern der CSU entgegengesetzt beurteilt. Merkels Erster parlamentarischer Geschäftsführer in der Unionsfraktion, Kauder (CDU), sprach am Dienstag von einer "taktischen Diskussion", die SPD und Grüne begonnen hätten. Das Gesprächsangebot, das der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Montag Merkel unterbreitet hatte, lehnte Kauder ab. Er verlangte außerdem zunächst einen konkreten Gesetzentwurf.
Der CSU-Vorsitzende Stoiber bekräftigte hingegen am Montag abend vor der CSU-Landesgruppe in Berlin seine Überzeugung, daß Volksentscheide erforderlich seien. "Die repräsentative Demokratie braucht bei mangelnder Akzeptanz ein Stück plebiszitärer Elemente", sagte er zu den Abgeordneten. Der Vorsitzende der Landesgruppe, Glos, sagte am Dienstag, falls die Bundesregierung in der Schicksalsfrage des Türkei-Beitritts weiter uneinsichtig bleiben und gegen den Willen der großen Mehrheit des Volkes handeln sollte, sei eine Volksabstimmung notwendig. "Ich glaube nicht, daß das alles ohne das deutsche Volk geht, und ich vertraue auch ein ganzes Stück auf das französische Volk", sagte Glos.
Es fiel auf, daß Glos in seiner Stellungnahme vor Journalisten viel deutlicher als früher auf die konkreten Folgen eines EU-Beitritts für Deutschland hinwies. Das gilt für die bevölkerungspolitischen Verschiebungen ebenso wie für die wirtschaftlichen Folgen. Deutlich äußerte er sich auch über Motive, die für die Entscheidung der Koalition in der Türkei-Frage seiner Ansicht nach eine Rolle spielen.
Zu den bevölkerungspolitischen Folgen eines Türkei-Beitritts sagte er: "Es ist für mich ein Stück Preisgabe dessen, was wir unter Deutschland verstehen und verstanden haben. Wenn die Türkei Vollmitglied der EU wird, wird sich an erster Stelle Deutschland stark verändern, weil wir sehr viele türkische Mitbürger haben und weil sehr viele nachziehen werden und weil dann sehr viele Entscheidungen der EU auf das bevölkerungsreichste Land der EU (die Türkei) abgestellt werden."
Zu den wirtschaftlichen Folgen sagte Glos unter Hinweis darauf, daß allein schon die Ankündigung der EU-Aufnahme Polens, Tschechiens, Ungarns und anderer osteuropäischer Länder zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in diese Länder geführt habe, schon lange bevor der Beitritt vollzogen wurde: "Sobald klar ist, daß die Türkei Vollmitglied wird, werden wir eine noch raschere Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Türkei erleben, weil dort die Löhne noch geringer sind als in den anderen genannten Ländern. Und deswegen ist es nicht verwunderlich, daß unsere Großindustrie das gerne so hat."
Und zur Motivation der Regierung für ihre Aufnahme der Türkei sagte Glos: "Diejenigen, die derzeit Deutschland führen, haben mit Deutschland überhaupt nichts am Hut. Man macht Deutschland für einmalige Verbrechen in der Vergangenheit als Land verantwortlich. Daher rührt auch so eine Art Deutschenhaß in manchen Kreisen, weshalb man in Teilen der Linken hofft, daß es Deutschland nicht mehr gibt. Allerdings weiß ich nicht, ob das die Mehrheit der deutschen Bevölkerung genauso sieht. Deswegen bin ich der Meinung, daß die deutsche Bevölkerung schon ein Stück dazu gefragt werden muß, wo das Ganze hingeht und wo das Ganze hintreibt."
