02.05.2005 · Auch der Kanzler erwartet einen schwierigen Diskurs mit Ankara, hegt aber keine Zweifel an einer Aufnahme der Verhandlungen zum EU-Beitritt am 3. Oktober. Vor seiner Türkei-Reise fordert Schröder von Erdogan konsequente Reformen und „die Lösung des Zypernproblems“.
© dpa/dpaweb
Schröder stellt sich Erdogan nicht in den Weg
Vor seiner Türkei-Reise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierung in Ankara zu einer konsequenten Fortsetzung ihres Reformkurses aufgefordert. „Die Reformen müssen weiter umgesetzt und ihre Unumkehrbarkeit sichergestellt werden“, sagte er in einem Interview der türkischen Tageszeitung „Milliyet“. Das gelte insbesondere für die Grundfreiheiten sowie für die Minderheiten- und Menschenrechte.
An einer pünktlichen Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober ließ Schröder keinen Zweifel. Der Kanzler bricht am Dienstag zu einer zweitägigen Reise nach Bosnien und in die Türkei auf. Bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Präsident Ahmet Sezer werden die EU-Beitrittsverhandlungen im Mittelpunkt stehen.
„Beeindruckende Reformpolitik“
Im Dezember vergangenen Jahres war die Aufnahme der Gespräche auf einem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen worden. Schröder lobte die „beeindruckende Reformpolitik“ der türkischen Regierung.
Erdogan selbst habe darauf hingewiesen, daß für die Umsetzung ein „Mentalitätswandel“ notwendig sei, sagte Schröder. „Ein solcher Wandel vollzieht sich nicht über Nacht, aber er ist notwendig, damit Reformen und Gesetzesänderungen zur alltäglichen und allseits akzeptierten Praxis werden.“
Der Fortgang des Reformprozesses werde den Verlauf der EU-Beitrittsgespräche maßgeblich bestimmen, betonte Schröder. „Die Verhandlungen selbst werden sicherlich lang und auch schwierig werden.“
„Baldige Lösung des Zypernproblems“
Der Kanzler verwies darauf, daß die Türkei vor Beginn der Verhandlungen das Zollabkommen mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten ausweiten muß. Damit wird Zypern von Ankara faktisch anerkannt. „Eine baldige Lösung des Zypernproblems würde die Beitrittsverhandlungen selbstverständlich erleichtern“, sagte Schröder.
In der Diskussion um das Massaker an Armeniern vor 90 Jahren im damaligen Osmanischen Reich unterstützte Schröder den Vorschlag der türkischen Regierung, die Ereignisse durch eine Historikerkommission aufarbeiten zu lassen. „Der von Ministerpräsident Erdogan vorgeschlagene Weg weist in die richtige Richtung“, sagte er.
Bei der Vertreibung aus dem damaligen Osmanischen Reich wurden zwischen 1915 und 1923 bis zu 1,5 Millionen Armenier getötet. Die Regierung in Ankara weigert sich bislang, von Völkermord zu sprechen. Das Europäische Parlament hatte von der Türkei im Dezember letzten Jahres ein entsprechendes Eingeständnis gefordert. Armeniens Präsident: Türkei leugnet die Vergangenheit
