07.04.2009 · Obamas Plädoyer für die Aufnahme der Türkei in die EU ist Ausdruck des Interesses Washingtons, Ankara möglichst eng an den Westen zu binden. Doch wer in Brüssel mitregiert, regiert auch in Berlin mit. Kann es tatsächlich sein, dass man das nur in Paris begreift?
Von Berthold KohlerEr kenne kein altes und kein neues, sondern nur ein geeintes Europa, sagte der amerikanische Präsident auf seiner Gipfeltour durch den alten Kontinent. Das hörten die Europäer, noch dazu aus diesem Munde, gerne - auch als weiteren Beweis für den angeblich völligen Bruch Obamas mit der Politik der Regierung Bush.
Doch diese Schmeichelei geht so weit an der Wirklichkeit vorbei wie die Behauptung, die Amerikaner hätten das Auto erfunden. Allein in Prag, wo Obama seine Ode an die Einigkeit vortrug, reicht der Streit, wie Europa politisch verfasst sein und wo es daher seine Grenzen finden solle, bis zur Burg hinauf.
Langfristiges Interesse Washingtons
Das hinderte den Amerikaner nicht daran, Partei in dieser innereuropäischen Debatte zu ergreifen, übrigens ganz in der Tradition des Vorgängers. Obamas Plädoyer für die Aufnahme der Türkei in die EU stellt, wie sein Besuch in Ankara, nicht einen „Preis“ für die Aufhebung des Vetos gegen Rasmussen dar. Es ist vielmehr Zeichen des langfristigen Interesses Washingtons, den schon aus geopolitischen Gründen wichtigen Bündnispartner vom Bosporus möglichst eng und fest an den Westen zu binden.
Die strategische Bedeutung der Türkei ist auch eines der Argumente der europäischen Befürworter der türkischen EU-Vollmitgliedschaft, zumindest aber des Aufnahmeprozesses, den manche immer noch für abbrechbar halten. Da soll Obama nicht recht sein, was deutschen Weltpolitikern billig ist?
Ende des politischen Einigungsprojektes
Wenigstens die aber müsste stutzig machen, dass etwa ihr Lieblingsbeelzebub, der tschechische Präsident Klaus, nichts dagegen hätte, die europäische Integration bis zur Grenze Chinas voranzutreiben - bis zur Ostgrenze, versteht sich. Denn eine Erweiterung der EU über die Komplettierung um kleine, aber ureuropäische Staaten wie Kroatien hinaus bedeutete das Ende des politischen Einigungsprojektes. Das kann Amerika zwar nicht herzlich egal sein, doch könnte es auch damit leben. Sehr gut sogar, meinen manche in Washington.
Den Europäern aber müsste schon die Vorschau reichen, die Ankara im Streit um Rasmussen in der Nato auf den Spielplan setzte: Wie es also sein könnte in der EU, wenn die Türkei sich auch dort zum Interessenvertreter der muslimischen Welt machte, sei es auf dem Felde der Meinungsfreiheit (Karikaturen) oder bei jedem anderen innenpolitischen Thema von Gewicht. Wer in Brüssel mitregiert, regiert auch in Berlin mit. Kann es tatsächlich sein, dass man das nur in Paris begreift?
