EU-Beitritt der Türkei Kommission: Verhandlungen mit Ausstiegsklausel

Die Kommission der Europäischen Union macht den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei frei. Die EU-Kommission gab am Mittwoch in Brüssel wie erwartet eine positive Empfehlung. In einem von EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen formulierten Fortschrittsbericht wird der Türkei bescheinigt, den politischen Kriterien für Verhandlungen ausreichend zu genügen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, das Ergebnis der Verhandlungen sei nicht von vornherein klar. Zwar habe es in der Türkei in vielen Bereichen positive Reformen gegeben, doch sei auch noch vieles in Angriff zu nehmen. Prodi warnte zugleich, daß eine Unterbrechung des türkischen Reformprozesses in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu einem sofortigen Aussetzen der Verhandlungen führen werde.

Verheugen: Nichts beschönigt

Nach Informationen aus der Kommission soll zum Schutz des EU-Arbeitsmarktes der Zuzug türkischer Arbeitnehmer strikt reguliert werden. Zudem soll es jederzeit die Möglichkeit geben, die Verhandlungen zu unterbrechen, sollte die Türkei hinter den politischen Reformprozeß zurückfallen. Die Empfehlung enthalte keine Zeitangabe für den Beginn der Verhandlungen, hieß es weiter. Über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden endgültig die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel.

EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen betonte, der Bericht beschönige nichts, verschweige aber auch nicht die Fortschritte, die in der Türkei erzielt worden seien. Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in der Türkei sagte Verheugen, der „Rechtsrahmen“ entspreche den Anforderungen der EU, nicht aber die Praxis. Verheugen sprach sich dafür aus, „alle Bedenken, Sorgen und Ängste“, die es in der EU-Bevölkerung zu einem Türkei-Beitritt gebe, aufzunehmen. „Wir brauchen eine breite Beteiligung der Gesellschaft in der Türkei und den Mitgliedsstaaten“, sagte Verheugen.

Erdogan: „Nicht über Nacht“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet nach der Vorlage der Empfehlung mit einem Beschluß der EU-Staatschefs zur Aufnahme von Verhandlungen. „Dies ist ein sehr seriöser, guter Bericht“, sagte Schröder in Neu Delhi. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. Dezember in Brüssel zusammen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf eine Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen im ersten Halbjahr kommenden Jahres. Damit werde ein „langer Weg“ in die Zielgerade gehen, sagte Erdogan am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Die türkische EU-Vollmitgliedsschaft werde „nicht über Nacht“ realisiert werden, fügte er hinzu. Die Türkei gehe aber davon aus, daß die Verhandlungen in einer „vernünftigen Frist“ abgeschlossen werden können. Sein Land werde dazu seinen Beitrag leisten.

Diplomatische Offensive

Wenige Stunden vor der Präsentation des Türkei-Berichts der EU-Kommission hatte das türkische Außenministerium in der Nacht zum Mittwoch noch eine letzte diplomatische Offensive gestartet, um die Empfehlung der EU-Kommission zu beeinflussen.. Wie die türkische Presse meldete, rief Außenminister Abdullah Gül nach Lektüre des letzten Entwurfs zu dem Bericht am späten Abend seine Amtskollegen in Deutschland, Großbritannien, Holland und Spanien an, um auf Nachbesserungen in zwei Punkten zu dringen.

Nach Bericht der Zeitung „Milliyet“ wandte Gül sich dabei vor allem gegen die Absicht, Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei mit „offenem Ergebnis“ zu führen. Außerdem beanstandete der türkische Außenminister die Möglichkeit für die EU, die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei jederzeit einfrieren zu können, wenn der Reformprozeß dort ins Stocken komme.

Diese beiden Punkte stellten eine Ungleichbehandlung mit anderen EU-Staaten dar, deren Aufnahmeverhandlungen nicht unter diesen Bedingungen geführt wurden, rügte Gül. Der Minister drängte seine Amtskollegen, ihren Einfluß auf die EU-Kommission geltend zu machen, um diesee Empfehlungen noch berichtigen. Selbst wenn dies nicht mehr geschehe, werde Ankara aber „positiv“ auf den Text der Kommisssion reagieren, berichtete „Milliyet“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Widerstand der Konservativen

Unmittelbar vor der Empfehlung der EU-Kommission haben führende Unionspolitiker ihre Opposition gegen eine Vollmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union (EU) bekräftigt. Der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze, sagte im Deutschlandfunk, die EU könne die Türkei als Mitglied nicht verkraften. „Es besteht die Gefahr, daß die Europäische Union die Operation Türkei-Beitritt politisch nicht übersteht.“ Er hoffe aber, daß noch andere Weichenstellungen etwa in Richtung der von der Union befürworteten privilegierten Partnerschaft möglich seien. Allerdings sei „die Gefahr des Beitritts-Automatismus groß", sagte der CDU-Politiker.

Gegen eine Aufnahme der Türkei sprächen dokumentierte Fälle von Folter, das große Wirtschaftsgefälle und eine völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils des EU-Landes Zypern durch die Türkei. Die islamische Religion und Kultur der Türkei spielten aber keine Rolle bei den Gegnern eines EU-Beitritts.

Minderheit für Beitrittsgegner

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte vorab berichtet, daß die Empfehlung der Kommission an eine Reihe von Bedingungen geknüpft sein werde - mit der Möglichkeit aus den Verhandlungen auszusteigen.

Über den genauen Wortlaut der Empfehlung wurde in der Kommission weiter zäh verhandelt. Obwohl die Kommission eigentlich nur die Erfüllung der Beitrittskriterien zu prüfen hatte gab es auch in den eigenen Reihen eine Debatte über das grundsätzliche Für und Wider einer türkischen EU-Mitgliedschaft.

Mit ihren Bedenken an die Öffentlichkeit gingen der niederländische Kommissar Bolkestein und der österreichische Kommissar Fischler. Die Kritiker einer EU-Mitgliedschaft der Türkei im Kommissionskollegium sind aber deutlich in der Minderheit.

Austiegsklausel für Verhandlungen

Nicht zuletzt wegen grundsätzlicher Vorbehalte sind für die Empfehlung eine Reihe einschränkender, bei den Beitrittsverhandlungen bisher nicht üblicher Bedingungen vorgeschlagen worden. Zum einen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Beginn von Verhandlungen nicht deren Abschluß präjudiziere. Außerdem sollen begonnene Verhandlungen durch eine Art Ausstiegsklausel auf Beschluß der Staats- und Regierungschefs ausgesetzt werden können, wenn der Reformprozeß in der Türkei ins Stocken geriete. Ein Kapitel der Verhandlungen soll erst dann als abgeschlossen gelten, wenn die entsprechenden Gesetzesvorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht nur übernommen, sondern auch durchgesetzt worden sind.

Dieser Vorbehalt trägt zum Beispiel dem auch im sogenannten Fortschrittsbericht erwähnten Umstand Rechnung, daß es trotz der energischen Gesetzesreformen in der Türkei weiterhin zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Obwohl von einer "systematischen", das heißt, offiziell geduldeten Folter keine Rede mehr sein könne, gebe es nach wie vor eine Vielzahl solcher Vorfälle und anderer Arten der Mißhandlung. Menschenrechtsaktivisten würden auch weiterhin von der Justiz verfolgt.

Fortschritte werden der Türkei bei der Aufhebung bisher geltender Einschränkungen der Meinungsfreiheit, bei der Gewährung von Minderheitsrechten für die türkischen Staatsbürger kurdischer Abstammung und bei der zivilen Kontrolle über das Militär bescheinigt. Erwogen wird dem Vernehmen nach auch eine unbefristete Einschränkung der Bewegungsfreiheit für türkische Bürger, also eine dauerhafte Art Zuzugsbeschränkung.