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EU-Afrika-Gipfel : Europäer wollen Migranten aus Libyen ausfliegen

Spontane Krisenrunde: Macron und Merkel mit Vertretern der Afrikanischen Union Bild: GOVERNM/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Berichte über Sklaverei in Flüchtlingslagern haben die afrikanische Politik aufgeschreckt. Deutschland und Frankreich nutzen den Schock für einen Aktionsplan zur Verteilung der Migranten.

          Das Thema Sklaverei zog sich durch fast alle Wortmeldungen, vor allem die afrikanischen Politiker griffen es auf. Ob nun der Gastgeber aus der Elfenbeinküste sprach oder der Präsident der Afrikanischen Union, ob das Staatsoberhaupt von Tschad das Wort ergriff oder sein Kollege aus Ruanda: Fast immer fiel das Wort in dem Kongresszentrum unter der bunten Glaskuppel, die von der afrikanischen Aufbruchstimmung nach der staatlichen Unabhängigkeit in den sechziger Jahren kündete. Es beherrschte spätestens seit Mittwochnachmittag, als die offiziellen Arbeitssitzungen begannen, die Agenda des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, der größten Stadt nicht nur der Elfenbeinküste, sondern ganz Westafrikas.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Vor ungefähr zehn Tagen hatte der amerikanische Sender CNN das Publikum mit einem Video aufgeschreckt. Es zeigte, wie junge Männer aus anderen afrikanischen Ländern in Libyen wie Sklaven verkauft wurden. Sie konnten das Geld für ihre Schlepper nicht bezahlen, die sie in das nordafrikanische Land gebracht hatten, weiter nach Italien ging es nun auch nicht mehr. Die europäische Öffentlichkeit nahm die Meldung eher am Rande zur Kenntnis, in den meisten afrikanischen Staaten führte sie zu einer Schockreaktion. Sie rührte an das tiefste Trauma des afrikanischen Kontinents, als dessen Bewohner von den Kolonialmächten verschleppt und als Arbeitskräfte verkauft wurden. Das Wort zeigte in Afrika mehr Wirkung als in Deutschland die am Jahresanfang verbreitete Information, in den libyschen Flüchtlingscamps herrschten Zustände „wie im Konzentrationslager“.

          Mehr Verantwortung für afrikanische Politiker

          Bislang kümmerten sich die übrigen afrikanischen Staaten wenig darum, unter welchen Bedingungen ihre eigenen Staatsbürger auf dem Gebiet des zerfallenen libyschen Staats dahinvegetierten bei dem Versuch, irgendwie übers Mittelmeer zu gelangen. Die Initiative hatten bisher die Europäer ergriffen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war schon im Frühjahr nach Ägypten und Tunesien gereist, um auf die Verhältnisse im Nachbarland einzuwirken. Vor allem aber hatte der italienische Innenminister Marco Minniti, ein Linksdemokrat, eine rege Reisediplomatie entwickelt. Mit Geld und Gegengeschäften konnte er die lokalen Machthaber davon überzeugen, nicht mehr so viele Flüchtlingsboote aufs Mittelmeer zu lassen. Die Lage der Migranten im Land selbst verbesserte das nicht unbedingt, eher im Gegenteil. Über ihre Zahl gibt es keine verlässlichen Angaben, Schätzungen reichen von 200.000 bis zu 800.000 Personen.

          Jetzt aber war die Krise da, die für einen grundlegenden Politikwechsel erforderlich ist, sprich: um die afrikanischen Politiker selbst in die Verantwortung einzubinden. Merkel findet schon lange, dass der Kontinent sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen muss, im französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sie neuerdings einen Verbündeten, der sich vom Paternalismus der ehemaligen Kolonialmacht ein Stück weit entfernen will (und zugleich, zum Missfallen der deutschen, die militärische Option ins Spiel brachte). Also riefen die beiden wichtigsten Politiker der EU kurzerhand eine Krisenrunde mit Vertretern der internationalen Organisationen und afrikanischer Staaten zusammen, um über einen Aktionsplan zu beraten.

          Die Runde traf sich am Mittwochabend kurz vor dem späten Dinner in einem nüchternen Besprechungszimmer, das nichts vom Glamour des legendären „Hotel Ivoire“ erkennen ließ, von seinen holzvertäfelten Foyers und palmenbestandenen Swimmingpools. Rund ein Dutzend Kollegen hatten Merkel und Macron versammelt, darunter die Kollegen aus Spanien und Italien, aus Tschad und aus Niger, aus Kongo und dem, was vom libyschen Staat übriggeblieben ist. Darüber hinaus waren die Chefs von UN und Afrikanischer Union vertreten sowie die Außenbeauftragte der Union. Mit dabei war auch Merkels neuer außenpolitischer Chefberater, Jan Hecker, der in den zurückliegenden zwei Jahren für die Koordination der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zuständig war und von daher einer der besten Kenner der Materie ist.

          Binnen einer Stunde einigte sich die Runde in den Grundzügen auf einen Aktionsplan, der die Flüchtlingspolitik revolutionieren könnte – gerade weil er ein Grundprinzip festschreibt, das die Bundesregierung schon lange anstrebt. Die Politiker möchten die Flüchtlinge in zwei Richtungen verteilen. Politisch Verfolgte, das sind nach vorsichtigen Schätzungen rund 20 Prozent der Gestrandeten, sollen nach Prüfung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk zunächst in die Nachbarländer Tschad und Niger in Sicherheit gebracht werden. Von dort sollen sie in einem zweiten Schritt in aufnahmebereite Länder weiterreisen, die nicht notwendigerweise in Europa liegen müssen.

          Die übrigen 80 Prozent, die als Arbeitsmigranten in den Norden strebten, sollen unter der Verantwortung der Afrikanischen Union und mit Hilfe der internationalen Migrationsbehörde IOM in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die EU will Geld zur Verfügung stellen, um den Betroffenen eine Starthilfe für die Wiedereingliederung in die heimische Gesellschaft auszuzahlen. Das soll den Gesichtsverlust abmildern, den es bedeutet, bei der oft von der ganzen Familie bezahlten Reise nach Europa gescheitert zu sein.

          Ein Pakt zur Förderung legaler Migration

          Flankierende Maßnahmen kommen hinzu: Der libysche Ministerpräsident Fayez al Sarradsch, der freilich nur den Westteil des Landes kontrolliert, soll auf eine Öffnung der Lager für die internationalen Hilfsorganisationen hinwirken. Zu einem ähnlichen Schritt sollen die afrikanischen Nachbarn auch den General Khalifa Haftar bewegen, der in Abidjan anders als Sarradsch allerdings nicht am Tisch saß. Eine engere Kooperation der Polizeibehörden, eine Untersuchung der Sklavereivorwürfe und verstärkte Aufklärung über die Risiken der illegalen Migration sollen hinzukommen.

          Zum Gesamtpaket gehört auch die glaubhafte Öffnung legaler Migrationskanäle für Arbeit und Ausbildung, die bislang bestenfalls in den Anfängen steckt. „Wenn du es auf dem legalen Wege versuchst, dann hast du nach bestimmten transparenten Kriterien auch eine Chance“, so formulierte Merkel in Abidjan das Prinzip, das junge Afrikaner davon abhalten soll, sich den Schleppern anzuvertrauen. Experten sind sich einig, das die Verdienst- und Qualifikationsanforderungen vieler europäischer Einwanderungsgesetze für den großen Bedarf auch an einfacheren Tätigkeiten viel zu hoch angesetzt sind. Wer für Studium und Ausbildung nach Europa kommt, scheitert oft an dem Nachweis, seinen Lebensunterhalt ohne Nebenjob selbst bestreiten zu können. Hier sollen Stipendienprogramme helfen. Allerdings ist auch dabei vor allem an „zirkuläre Migration“ gedacht, ein beträchtlicher Teil der in Europa ausgebildeten Fachkräfte soll also später ins Herkunftsland zurückkehren.

          Umstritten bleiben die Ausmaße solcher Programme, auch in der geschäftsführenden deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD sprach zum Auftakt des Treffens davon, jedes Jahr „mehrere hunderttausend“ junge Afrikaner zur Ausbildung nach Europa zu holen. Die Bundeskanzlerin widersprach. „Ich denke nicht gleich in Hunderttausenden“, sagte sie auf dem Gipfel. „Ich würde mich da heute nicht auf Zahlen festlegen.“

          Quelle: F.A.Z.

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