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EU-Afrika-Gipfel : Europäer wollen Migranten aus Libyen ausfliegen

Die Runde traf sich am Mittwochabend kurz vor dem späten Dinner in einem nüchternen Besprechungszimmer, das nichts vom Glamour des legendären „Hotel Ivoire“ erkennen ließ, von seinen holzvertäfelten Foyers und palmenbestandenen Swimmingpools. Rund ein Dutzend Kollegen hatten Merkel und Macron versammelt, darunter die Kollegen aus Spanien und Italien, aus Tschad und aus Niger, aus Kongo und dem, was vom libyschen Staat übriggeblieben ist. Darüber hinaus waren die Chefs von UN und Afrikanischer Union vertreten sowie die Außenbeauftragte der Union. Mit dabei war auch Merkels neuer außenpolitischer Chefberater, Jan Hecker, der in den zurückliegenden zwei Jahren für die Koordination der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zuständig war und von daher einer der besten Kenner der Materie ist.

Binnen einer Stunde einigte sich die Runde in den Grundzügen auf einen Aktionsplan, der die Flüchtlingspolitik revolutionieren könnte – gerade weil er ein Grundprinzip festschreibt, das die Bundesregierung schon lange anstrebt. Die Politiker möchten die Flüchtlinge in zwei Richtungen verteilen. Politisch Verfolgte, das sind nach vorsichtigen Schätzungen rund 20 Prozent der Gestrandeten, sollen nach Prüfung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk zunächst in die Nachbarländer Tschad und Niger in Sicherheit gebracht werden. Von dort sollen sie in einem zweiten Schritt in aufnahmebereite Länder weiterreisen, die nicht notwendigerweise in Europa liegen müssen.

Die übrigen 80 Prozent, die als Arbeitsmigranten in den Norden strebten, sollen unter der Verantwortung der Afrikanischen Union und mit Hilfe der internationalen Migrationsbehörde IOM in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die EU will Geld zur Verfügung stellen, um den Betroffenen eine Starthilfe für die Wiedereingliederung in die heimische Gesellschaft auszuzahlen. Das soll den Gesichtsverlust abmildern, den es bedeutet, bei der oft von der ganzen Familie bezahlten Reise nach Europa gescheitert zu sein.

Ein Pakt zur Förderung legaler Migration

Flankierende Maßnahmen kommen hinzu: Der libysche Ministerpräsident Fayez al Sarradsch, der freilich nur den Westteil des Landes kontrolliert, soll auf eine Öffnung der Lager für die internationalen Hilfsorganisationen hinwirken. Zu einem ähnlichen Schritt sollen die afrikanischen Nachbarn auch den General Khalifa Haftar bewegen, der in Abidjan anders als Sarradsch allerdings nicht am Tisch saß. Eine engere Kooperation der Polizeibehörden, eine Untersuchung der Sklavereivorwürfe und verstärkte Aufklärung über die Risiken der illegalen Migration sollen hinzukommen.

Zum Gesamtpaket gehört auch die glaubhafte Öffnung legaler Migrationskanäle für Arbeit und Ausbildung, die bislang bestenfalls in den Anfängen steckt. „Wenn du es auf dem legalen Wege versuchst, dann hast du nach bestimmten transparenten Kriterien auch eine Chance“, so formulierte Merkel in Abidjan das Prinzip, das junge Afrikaner davon abhalten soll, sich den Schleppern anzuvertrauen. Experten sind sich einig, das die Verdienst- und Qualifikationsanforderungen vieler europäischer Einwanderungsgesetze für den großen Bedarf auch an einfacheren Tätigkeiten viel zu hoch angesetzt sind. Wer für Studium und Ausbildung nach Europa kommt, scheitert oft an dem Nachweis, seinen Lebensunterhalt ohne Nebenjob selbst bestreiten zu können. Hier sollen Stipendienprogramme helfen. Allerdings ist auch dabei vor allem an „zirkuläre Migration“ gedacht, ein beträchtlicher Teil der in Europa ausgebildeten Fachkräfte soll also später ins Herkunftsland zurückkehren.

Umstritten bleiben die Ausmaße solcher Programme, auch in der geschäftsführenden deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD sprach zum Auftakt des Treffens davon, jedes Jahr „mehrere hunderttausend“ junge Afrikaner zur Ausbildung nach Europa zu holen. Die Bundeskanzlerin widersprach. „Ich denke nicht gleich in Hunderttausenden“, sagte sie auf dem Gipfel. „Ich würde mich da heute nicht auf Zahlen festlegen.“

Quelle: F.A.Z.

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