Home
http://www.faz.net/-gpf-75bwx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Etatstreit in Amerika Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Um doch noch vor dem Jahreswechsel eine Einigung mit den Republikanern im Haushaltsstreit zu erzielen, bricht der amerikanische Präsident Obama seinen Weihnachtsurlaub ab.

© AFP Vergrößern Obama bei einer Weihnachtsfeier von Marine-Soldaten auf Hawaii

Der amerikanische Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits („Fiskalklippe“) mit den Republikanern seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii ab und kehrt vorzeitig nach Washington zurück. Wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die Hauptstadt abfliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den Vereinigten Staaten massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft.

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte er. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Quelle: AP, DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Spionage-Affäre Merkel und Obama beenden die Funkstille

Erstmals seit Beginn der jüngsten Spionage-Affäre haben die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident wieder miteinander telefoniert. Obama versprach eine Verbesserung der Geheimdienstkooperation. Mehr

16.07.2014, 05:16 Uhr | Politik
Illegale Einwanderung Obama droht mit Abschiebung Tausender Migrantenkinder

Der amerikanische Präsident hat Guatemala, Honduras und El Salvador aufgefordert, den Zustrom von Kindermigranten in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Er habe zwar Mitleid mit den Kindern, doch nur die wenigsten würden bleiben dürfen. Mehr

26.07.2014, 06:54 Uhr | Politik
Amerikas Notenbank Eigennützige Rüge für die Deutsche Bank

Der amerikanische Steuerzahler hat nicht vergessen, dass er infolge der Finanzkrise 8,5 Milliarden Dollar an die Deutsche Bank zahlte. Droht nun eine ähnlich hohe Strafe für das Geldhaus? Mehr

23.07.2014, 16:59 Uhr | Wirtschaft

Listenreich

Von Albert Schäffer

Eine Ministerin ist keine Frau ohne Vergangenheit. Die Beteiligung an dem sonderbaren Geschäftsmodell ihres Mannes zeugt von einer Bereitschaft Christine Haderthauers, sich über Grenzen hinwegzusetzen. Mehr 3 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden