Home
http://www.faz.net/-gpf-75bwx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Etatstreit in Amerika Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Um doch noch vor dem Jahreswechsel eine Einigung mit den Republikanern im Haushaltsstreit zu erzielen, bricht der amerikanische Präsident Obama seinen Weihnachtsurlaub ab.

© AFP Obama bei einer Weihnachtsfeier von Marine-Soldaten auf Hawaii

Der amerikanische Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits („Fiskalklippe“) mit den Republikanern seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii ab und kehrt vorzeitig nach Washington zurück. Wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die Hauptstadt abfliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den Vereinigten Staaten massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft.

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte er. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Quelle: AP, DPA

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Obama und das Iran-Abkommen Gestählt für die Heimatfront

Barack Obama feiert einen weiteren Erfolg. Doch für die meisten Republikaner ist das Wiener Abkommen mit Iran inakzeptabel. Bis der Kongress das Abkommen geprüft hat, könnte noch viel Zeit vergehen. Mehr Von Andreas Ross, Washington

15.07.2015, 08:21 Uhr | Politik
G-7-Gipfel Barack Obama in Deutschland eingetroffen

Der amerikanische Präsident Barack Obama ist in Deutschland eingetroffen. Von München ging es per Hubschrauber nach Schloss Elmau, wo der G-7-Gipfel stattfindet. Mehr

07.06.2015, 10:19 Uhr | Politik
Amerikanischer Wahlkampf Hillary Clinton beinahe so unbeliebt wie Donald Trump

Clinton und Trump gehören zu den prominenten Anwärtern auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016. Wirklich beliebt sind aber weder die Demokratin noch der Republikaner bei der Mehrheit der Amerikaner. Mehr

28.07.2015, 17:17 Uhr | Politik
Nairobi Barack Obama besucht Kenia

Anlass ist der Global Entrepreneurship Summit, ein jährlicher Gipfel für Unternehmer. Mehr

24.07.2015, 23:36 Uhr | Politik
Obama am Ende seiner Amtszeit Diese erstaunliche Grazie

Barack Obamas Charisma hat die Glaubwürdigkeit seiner Politik immer eher desavouiert. Über einen Sänger und Tänzer, der auch amerikanischer Präsident ist, und darüber, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Mehr Von Tobias Rüther

26.07.2015, 15:42 Uhr | Feuilleton

Veröffentlicht: 26.12.2012, 09:07 Uhr

Kein Rittersmann und kein Knapp

Von Berthold Kohler

Viele SPD-Mitglieder sind der Meinung, es gebe in der Partei bessere Kanzlerkandidaten als Gabriel. Wer aber sollte das sein? Mehr 3 3

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden