Home
http://www.faz.net/-gpf-75bwx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Etatstreit in Amerika Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Um doch noch vor dem Jahreswechsel eine Einigung mit den Republikanern im Haushaltsstreit zu erzielen, bricht der amerikanische Präsident Obama seinen Weihnachtsurlaub ab.

© AFP Vergrößern Obama bei einer Weihnachtsfeier von Marine-Soldaten auf Hawaii

Der amerikanische Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits („Fiskalklippe“) mit den Republikanern seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii ab und kehrt vorzeitig nach Washington zurück. Wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die Hauptstadt abfliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den Vereinigten Staaten massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft.

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte er. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

Mehr zum Thema

Quelle: AP, DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amerikanische Rüstungsindustrie Die Hoffnung auf einen langen, profitablen Krieg

Ein perfekter Krieg: Der Feldzug gegen den Islamischen Staat beschert Amerikas Rüstungsschmieden volle Auftragsbücher und satte Gewinne. Die Zeiten sinkender Rüstungsbudgets sind vorbei. Mehr

18.10.2014, 07:14 Uhr | Politik
Obama besucht spontan ein Baseball-Training

Überraschend tauchte Präsident Barack Obama in einem Stadtpark in Washington auf, um sich das Training eines Kinder-Baseballteams anzuschauen. Mehr

20.05.2014, 11:08 Uhr | Gesellschaft
Ebola-Epidemie Sorge vor Ebola-Ausbreitung steigt

Verdachtsfälle in Frankreich, Spanien und Dänemark schüren die Angst vor der Ausbreitung von Ebola in Europa – und rufen die Politik auf den Plan. Weltweit haben sich rund 9000 Menschen mit dem Virus infiziert, etwa halb so viele sind daran gestorben. Mehr

16.10.2014, 17:49 Uhr | Gesellschaft
Obama wirbt um Unterstützung

In seiner Rede an die Nation wirbt Präsident Barack Obama für innenpolitische Unterstützung im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien. Mehr

10.09.2014, 09:27 Uhr | Politik
Kongresswahlen in Amerika Unsere Milliardäre gegen eure Milliardäre

Die Demokraten rügen die Republikaner, weil sie reichen Spendern wie den Gebrüdern Koch hörig seien. Doch vor der Kongresswahl Anfang November hält Obamas Partei im Wettlauf um das Geld gut mit. Mehr Von Andreas Ross, Washington

12.10.2014, 09:42 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.12.2012, 09:07 Uhr

Lektion gelernt

Von Mechthild Küpper

Die Berliner SPD ist gar nicht so zwiespältig, wie sie sich oft darstellt. Das eindeutige Votum für Michael Müller als Regierenden Bürgermeister hat den linken Laborversuch des SPD-Vorsitzenden Jan Stöß spektakulär scheitern lassen. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden