03.06.2006 · Der EU-skeptische Konservative Mirek Topolanek geht als Sieger aus der Parlamentswahl in Tschechien hervor: Nach ersten Hochrechnungen kommt seine oppositionelle Partei ODS auf 37 Prozent der Stimmen.
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Seine Partei ODS hat wohl gewonnen: Topolanek an der Wahlurne
Tschechien steht nach der Parlamentswahl offenbar vor einem Machtwechsel. Laut ersten Hochrechnungen des Fernsehens von Samstag mittag kam die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf 37 Prozent (2002: 24,5 Prozent) der Stimmen. Der Vorsitzende der EU-skeptischen konservativen Partei, Mirek Topolanek, betonte seinen Anspruch auf die Führung der neuen Regierung. Er wolle in einer Koalition mit den Christdemokraten (KDU-CSL) die seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten (CSSD) ablösen, sagte der 50jährige Konservative.
Die CSSD von Ministerpräsident Jiri Paroubek kam der Hochrechnung zufolge auf 31 Prozent (2002: 30,2 Prozent). „Für dieses Ergebnis müßten wir uns nicht schämen“, sagte der 53jährige, der zunächst keine Niederlage einräumen wollte. Beide Parteien hatten vor der Wahl eine große Koalition ausgeschlossen. Eine wichtige Rolle wird daher der christdemokratischen KDU-CSL zukommen, die bereits ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit der ODS signalisiert hatte. Sie konnte der ersten Hochrechnung zufolge acht Prozent der Stimmen (2002: 14,3 Prozent in einem Zwei-Parteien-Bündnis) gewinnen.
Grüne: „Schöner als Silvester!“
Als dritte Kraft in einer solchen möglichen Koalition gelten die Grünen (SZ), die mit rund sieben Prozent erstmals in einem ehemals sozialistischen Land den Sprung ins Abgeordnetenhaus schafften. Die Vizevorsitzende der Grünen, Dana Kuchtova, sprach von einem „historischen Moment“, und ihr Vorstandskollege Petr Stepanek jubelte: „Das ist schöner als Silvester!“
Als fünfte Partei im Abgeordnetenhaus vertreten sein werden die Kommunisten (KSCM) mit zwölf Prozent (2002: 18,5 Prozent). Sie hatten den Sozialdemokraten vor der Wahl ein Bündnis vorgeschlagen, das jedoch keine Mehrheit haben dürfte.
EU-Verfassung: „Ein Haufen Mist“
Paroubek hatte im Wahlkampf einen Ausbau des Sozialstaats versprochen, der aber schwer zu finanzieren sein dürfte. Topolanek wiederum kündigte Reformen an sowie die Einführung einer auf 15 Prozent angesetzten Einheitssteuer („flat tax“), die „zu einem Höchstmaß an Klarheit im Einkommenssteuerrecht führen“ soll. Der ODS-Vorsitzende sprach sich auch mehrfach gegen eine Vertiefung der Europäischen Union aus. Den geplanten EU-Verfassungsvertrag nannte er im Wahlkampf „einen Haufen Mist“.
Die Wahlbeteiligung lag Schätzungen zufolge bei rund 64 Prozent der acht Millionen Wahlberechtigten gegenüber 58 Prozent vor vier Jahren. In Prag wurde erwartet, daß Staatspräsident Vaclav Klaus (ODS) in den nächsten Tagen mit den Parteispitzen zusammenkommt. Insgesamt bewarben sich 5.000 Kandidaten aus 25 Parteien um die 200 Sitze in der unteren Kammer des Parlaments.
