17.11.2004 · Ausländerintegration in Europa - Frankreich / Von Michaela Wiegel
PARIS, 17. November
Frankreich versteht sich seit Generationen als Einwanderungsland. Aber spätestens seit dem Wahlerfolg des Rechtsextremen Le Pen bei den Präsidentenwahlen 2002 besteht ein stiller, parteiübergreifender Konsens darüber, daß das französische Integrationsmodell nicht so funktioniert, wie es sollte. Die öffentliche Debatte über notwendige Veränderungen, die nach dem Le-Pen-Schock entflammte, ist erstaunlich schnell wieder erloschen. Die rechtsbürgerliche Regierung Raffarin hat sich mit einigen symbolträchtigen Reformanstößen des Themas angenommen. Als Innenminister setzte Nicolas Sarkozy einen "Aufnahme- und Integrationsvertrag" durch, der eine Sprachausbildung und eine Einführung in die "Werte der französischen Gesellschaft" für alle einbürgerungswilligen Ausländer vorsieht. "Es gibt unter den Einwanderern jene, die berufen sind, sich einzugliedern, und andere, die zurückgewiesen werden müssen", sagte Sarkozy. Zudem setzte er gegen Widerstand aus dem islamischen Establishment die Bildung eines muslimischen Repräsentativrates durch mit dem klaren Auftrag, die gesellschaftliche Eingliederung der Bürger muslimischen Glaubens zu verbessern. Die Verabschiedung des sogenannten Laizitätsgesetzes, welches das Tragen von religiösen Symbolen an allen öffentlichen Schulen untersagt, war schließlich die Antwort der Regierung auf Integrationsschwierigkeiten im Erziehungswesen. Die Lehrerschaft hatte vor allem ein Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen gefordert, um die Islamdebatte aus den Klassenzimmern fernzuhalten und sich ausschließlich der Wissensvermittlung widmen zu können. Die der strikten Trennung von Kirche und staatlichen Institutionen verpflichteten Lehrer blieben damit der in Frankreich vorherrschenden Meinung treu, daß die staatlichen Schulen religionsfreie Orte sein müssen, in der Toleranz zwar gelehrt, aber nicht praktiziert wird. Anders als in Deutschland ist es hierzulande unvorstellbar, ein Kruzifix in einem staatlichen Klassenzimmer aufzuhängen oder Lehrerinnen mit islamischem Kopftuch zu dulden. Auch Religionsunterricht gibt es an den öffentlichen Schulen nicht, selbst über eine geschichtliche Vermittlung der Religionskunde wird heftig diskutiert.
Die Beispiele zeigen, daß die Krise des republikanischen Integrationsmodells in Frankreich nicht von der Frage zu trennen ist, ob und wie der Islam mit einer westlichen, von demokratischen Werten wie der Gleichheit zwischen Männern und Frauen geprägten Gesellschaftsform vereinbart werden kann. Einigkeit herrscht darüber, daß die in der Vergangenheit gültige Erfolgsformel - großzügige Verleihung der Staatsbürgerrechte, laizistische Schulbildung und Militärdienst - nicht mehr als Integrationsgarantie funktioniert. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, das staatliche Schulwesen sieht sich als Identitätsvermittler überfordert - und so kommt es immer wieder zu Zwischenfällen wie beim Fußball-Länderspiel Frankreich gegen Algerien, als junge Franzosen der zweiten und dritten Einwanderergeneration die "Marseillaise", die französische Nationalhymne, mit Pfiffen und Buhrufen übertönten.
Für die aus dem arabischen Kulturkreis stammenden, oftmals in der dritten Generation in Frankreich lebenden Bürger fehlt es an Vorbildern, die ihnen die Möglichkeit einer erfolgreichen Eingliederung glaubhaft machen. Der Fußballstar Zinedine Zidane allein kann diese Rolle nicht ausfüllen. Chiracs wohlgemeinter Versuch, mit der Ernennung von Kabinettsmitgliedern maghrebinischer Herkunft ein Zeichen zu setzen, hat sich in der Symbolwirkung erschöpft. Die in den Medien kurzzeitig als Integrationsikone gefeierte Staatsministerin für dauerhafte Entwicklung, Tokia Saifi, hat sich sang- und klanglos bei der letzten Regierungsumbildung ins Europäische Parlament verabschiedet, ihr Posten wurde nicht neu vergeben. Und der Staatssekretär für Kriegsveteranen, Hamlauoi Mekachera, fristet ein von Medien und Einfluß weit entferntes Dasein, das vor allem durch Kranzniederlegungen gekennzeichnet ist.
Mit seinem jüngsten Bucherfolg "Ich bin schwarz und mag keinen Maniok" hat der aus Kamerun stammende Franzose Gaston Kelman darauf aufmerksam gemacht, daß auch die Schwarzafrikaner in der französischen Gesellschaft allenfalls geduldet sind - aber nicht als gleichwertige Bürger akzeptiert. Kelman bezeichnet den Mangel an sozialen Aufstiegschancen für Franzosen dunkler Hautfarbe als "Müllkehrer-Syndrom": "Einem weißen Franzosen kommt nicht in den Sinn, daß ein schwarzer Franzose etwas anderes als Arbeitsplatz anstreben könnte als bei der städtischen Müllabfuhr oder vergleichbare Tätigkeiten", sagt Kelman.
Aus dem Versagen des Integrationsmodells hat Sarkozy, selbst Sproß eines ungarischen Einwanderers, als erster namhafter Politiker die Schlußfolgerung gezogen, daß Frankreich eine "affirmative action" amerikanischen Vorbilds gut anstehen würde. Auf französisch wird die Bevorzugung bestimmter ethnischer und kultureller Minderheiten "positive Diskriminierung" ("discrimination positive") genannt und hat Quotenregelungen bei Studienplätzen, Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst oder Wahllisten politischer Parteien zum Inhalt. Die Linksopposition hat bislang zu Sarkozys Vorstoß geschwiegen oder Zweifel an der Machbarkeit angedeutet. Den Linksparteien ist außer der Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer in den vergangenen Jahren wenig zur Integrationsdebatte eingefallen. Auf heftigen Widerstand stößt Sarkozys Ruf nach aktiver Förderung der Franzosen ausländischer Herkunft aber auch im Präsidentenpalast. Staatspräsident Chirac, der einen "Hohen Rat zur Integration" (HCI) einsetzte, sieht in der positiven Diskriminierung nicht weniger als einen Angriff auf die Republik. Die Förderung von Minderheiten würde dazu führen, daß die Kohäsion der Nation weiter abnehme und ethnische und religiöse Kriterien verstärkt identitätsstiftend wirkten. Integration sei hingegen genau das Gegenteil. "Integration bedeutet, daß man nicht mehr auf seine Herkunft zurückgreifen muß und sich mit der französischen Gesellschaft identifiziert", heißt es in einem Bericht des Hohen Rates zur Integration. Als Innenminister hatte Sarkozy versucht, mit der Ernennung eines muslimischen Präfekten einen Präzedenzfall zu schaffen. Präsident Chirac untersagte ihm die Bezeichnung, die politisch korrekte Wortwahl lautet: "ein aus der Einwanderung stammender Präfekt". Mit ähnlicher Vorsicht behaftet, tastet sich die Debatte über die Stellung des Islam in Frankreich voran. Mit seiner Forderung nach einer staatlichen Subventionierung von Moschee-Bauten hat Sarkozy bislang nur Proteste geerntet. Die muslimische Wählerschaft hatte bei den Präsidentenwahlen mehrheitlich Chirac ihre Stimme gegeben.
Bisher sind erschienen: Großbritannien, 16. November.
