04.01.2010 · Erika Steinbach wollte eine Eskalation des Streits über den Stiftungsrat vermeiden. Nun bietet die Vertriebenenpräsidentin ihren gänzlichen Verzicht an. Der hat aber seinen Preis, und die FDP wird ihn kaum zahlen wollen. Die Gefahr eines Eklats ist noch nicht gebannt.
Von Berthold KohlerErika Steinbach ist in Polen bekannt wie ein bunter Hund. Oder soll man eher sagen: wie eine „blonde Bestie“? Doch auch in Deutschland kennt man inzwischen ihren Namen. Dafür sorgte zuletzt der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle höchstpersönlich. Er würde eher die Koalition platzenlassen, als der Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in den Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zuzustimmen. Westerwelle machte sich die Behauptung Warschaus und seines Amtsvorgängers von der SPD zu eigen, dass die - nur symbolisch bedeutsame - Mitgliedschaft Frau Steinbachs in diesem Gremium eine untragbare Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis darstelle.
Die Unionsparteien beließen es beim unterschiedlich lauten Murren über das angekündigte Veto. Frau Steinbach wollte in dieser Lage nicht die Eskalation und sah bisher davon ab, sich nominieren zu lassen. Die Zeit, die sie der Bundesregierung zum Nachdenken bis nach Weihnachten gab, verstrich erwartungsgemäß folgenlos.
Der Schritt hat seinen Preis
Nun bietet die Vertriebenenpräsidentin ihren gänzlichen Verzicht an, ganz so, wie FDP, SPD und Linkspartei es wollen. Alle, auch Unionspolitiker, könnten jetzt wieder heucheln, wie „respektabel“ die Entscheidung Frau Steinbachs sei - wenn der Schritt nicht einen Preis hätte: die Erweiterung der Stiftung und deren Abkopplung von politischer Bevormundung und Kontrolle.
Die FDP, die dieses Kontrollrecht gerade in aller Härte ausübt, wird darauf aber kaum verzichten wollen. Sie hat unter Westerwelle deutlich gemacht, was ihre Prioritäten sind, wenn es um die Erinnerungskultur in Deutschland geht. So steht zu befürchten, dass die Preisgabe des souveränen Rechts, unter Einbeziehung der Vertriebenen darüber zu befinden, wie Deutschland der Vertreibung gedenkt, doch noch mit einem Eklat endet. Der haftete dann aber nicht nur dem Vizekanzler an.
Auch ein solches Ende wäre freilich besser als die Fortsetzung eines würdelosen Streits, die man gerade von einer bürgerlichen Regierung nicht erwartet hätte. Ohne Frau Steinbachs Initiative „Zentrum gegen Vertreibungen“ gäbe es die heutige Bundesstiftung nicht. Welchen Ausgang die Sache auch nimmt - er wird ein „sichtbares Zeichen“ dafür sein, wie Deutschland sechs Jahrzehnte nach der Vertreibung mit seinen Vertriebenen umgeht.
"souveränes Recht des Gedenkens"
Peter Meier (xrantanplanx)
- 04.01.2010, 21:38 Uhr
politisch unmöglich
Konrad Ohnhäuser (Ohnhaeuser)
- 04.01.2010, 23:58 Uhr
Es geht nicht um Vertriebene, sondern die deutsche Geschichte
fritz Teich (fazfazfaz123)
- 05.01.2010, 04:48 Uhr
Gibt es überhaupt noch lebende Vertriebene ?
Thomas Müller (thrmueller)
- 05.01.2010, 09:31 Uhr
Goldene Brücke
joachim bovier (jbovier)
- 05.01.2010, 10:00 Uhr
