Erika Steinbach im Interview „Bin zum Verzicht bereit - für Lösung der Vernunft“

Frau Steinbach, Sie hatten im Streit um den noch vakanten Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ der Bundesregierung Nachdenkzeit bis nach Weihnachten gegeben. Hat die Bundesregierung nachgedacht und Ihnen das Ergebnis mitgeteilt?

Der politische Betrieb fängt ja jetzt erst Schritt um Schritt an, aber wir haben seitens des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen inzwischen nachgedacht und auch einen Beschluss gefasst.

Und der lautet?

Wir wollen, dass der diskriminierende Passus, nach dem die Bundesregierung von uns benannte Stiftungsratsmitglieder bestellt, gestrichen wird. Wir wollen, dass darüber hinaus die Zahl der Mitglieder, die der Bund der Vertriebenen (BdV) stellen darf, deutlich erhöht wird, um die Bandbreite der Siedlungsgebiete und die Bandbreite auch der Vertreibungsgebiete besser darstellen zu können. Außerdem glauben wir, dass es unbedingt nötig ist, dass diese Stiftung aus dem Deutschen Historischen Museum herausgelöst wird. Darüber hinaus wollen wir, dass das Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth angegliedert wird an die Stiftung, denn das hat nicht nur die Lastenausgleichsunterlagen, sondern dort sind auch die gesamten Zeitzeugendokumente gespeichert, die Heimatortskarteien und auch die Seelenkarteien. Was sich dort in Bayreuth zusammengefügt hat, ist das historische Gedächtnis von Flucht und Vertreibung. Das muss digitalisiert werden und sollte dann auch online abrufbar sein im Deutschlandhaus. Zudem braucht die Stiftung unbedingt die gesamte Fläche des Deutschlandhauses, um die Dimensionen darzustellen, die mit der Vertreibung verbunden sind.

Das alles wäre nur durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage möglich.

Was die Stiftung anbelangt, ja.

Wie soll das vonstattengehen?

Darüber müssen sich die regierenden Parteien verständigen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und wenn es dazu die Bereitschaft gibt, dann besteht keine Notwendigkeit mehr, dass ich im Stiftungsrat vertreten bin. Wenn die Bandbreite der Siedlungsgebiete, der Vertreibungsgebiete besser darstellbar ist als bisher und die Stiftung als solche auch den Stellenwert bekommt, den sie verdient, dann ist es nicht mehr erforderlich, dass ich darin vertreten bin. Diese Änderung des Stiftungsgesetzes hätte auch noch den Vorteil, dass die Bundesregierung sich nie wieder erpresst fühlen könnte von irgendeinem der Nachbarländer, da sie ja nicht mehr zuständig für die Berufung in den Stiftungsrat ist.

Das jetzige Stiftungsgesetz ist gemacht worden, wie es ist, um politische Kontrolle über das Geschehen in der Stiftung zu haben. Was gibt Ihnen denn Anlass zu der Hoffnung, dass die jetzige Koalition von diesem Zweck Abstand nehmen könnte?

Wir schlagen eine Lösung der Vernunft vor, und ich will nicht ausschließen, dass die Bundesregierung in dieser Frage auch vernünftig handeln kann.

Sie glauben, dass die FDP zustimmen würde, dass der BdV künftig ohne jeglichen Einfluss der Regierung seine Mitglieder benennen darf?

Glauben heißt nicht wissen. Ich weiß es nicht. Aber wir bieten diesen Weg der Vernunft an. Das heißt, wir gehen einen Schritt, um diesen gordischen Knoten aufzulösen, zu entwirren und eine Möglichkeit zu schaffen, dass damit ein Thema aus der Welt kommt, das die Gemüter mehr als heftig bewegt hat. Es gibt keinen Verband, der eine Opfergruppe dieser Größenordnung vertritt, wie wir das als BdV tun. Das, was in der alten Regierung die SPD und in der neuen die FDP dem BdV zugemutet haben, war ungeheuerlich. Trotzdem bieten wir eine Lösung der Vernunft an, die der Stiftung zugutekommt und eine unsägliche Debatte auf dem Rücken der Opfer beenden hilft.

Diesen Beschluss hat Ihr Präsidium einstimmig gefasst?

Ja.

Was geschieht, wenn die Bundesregierung Ihrem Vorschlag nicht folgt?

Dann werden wir benennen.

Wann?

Das Präsidium tagt Ende Januar wieder in Berlin, und bis dahin wird man erkennen können, ob der Wille vorhanden ist, diesen Weg zu gehen, oder ob es heißt: Nein, das machen wir auf keinen Fall. Es kommt auf die FDP an, die Unionsfraktionsteile haben ja ihre Meinung dazu geäußert. Bis Ende Januar weiß man, was machbar ist und was nicht machbar ist. Wenn also deutlich erkennbar ist, es ist nicht gewollt, dann werden wir benennen.

Und zwar Sie?

Ja, selbstverständlich. Für den jetzigen Vorschlag musste ich ja erst auch einmal meinem Präsidium plausibel machen, dass wir von den bisherigen Plänen Abstand nehmen können, wenn wir eine solche Konstruktion erreichen, die ja gut ist für das ganze Unternehmen. Unter dem Strich nutzt es der Stiftung, und dann hätte dieses eine Jahr an öffentlichen Auseinandersetzungen am Ende auch noch ein sehr fruchtbares Ergebnis, dann wäre die Stiftung in dem, was sie leisten kann, rund. Die Fläche reichte, es sind alle Daten vorhanden mit dem Archiv in Bayreuth, was ja ein bisschen ein abgeschottetes Dasein führt, aber das gehört im Grunde genommen mit seinen Daten dazu. Die Zahl der BdV-Vertreter wäre deutlich größer, und - ganz wichtig - der Knebelungstext wäre gefallen.

Fühlen Sie sich von Ihrer eigenen Partei, der CDU, und der CSU ausreichend unterstützt? Die FDP behauptet, auch in der Union gebe es bis in höchste Kreise einige, die froh wären, wenn Sie endlich Ruhe gäben.

Also davon spüre ich in der Union überhaupt nichts. CDU/CSU haben ja im Wahlprogramm das Projekt auch deutlich unterstützt und gesagt, es ist das Recht des BdV, frei zu benennen, das steht im Wahlprogramm drin. Es ist ein Versäumnis, dass man es nicht in den Koalitionsverhandlungen in trockene Tücher gebracht hat. Wahrscheinlich hat man nicht geglaubt, dass die FDP gleich zu Beginn mit dem neuen Außenminister sich so festlegt und selber so einschnürt, dass er sich selber gar nicht mehr bewegen kann.

Verstehen Sie, warum er das getan hat?

Meine psychologischen Fähigkeiten reichen dazu nicht aus.

Sie hatten Ende November ein kurzes Gespräch im Reichstag mit dem Außenminister. Was hat das ergeben?

Das war von seiner Seite ein Gespräch, das dem Zwecke diente, noch einmal öffentlich zu machen, er spricht mit mir und zweitens sagt er mir, was er von dem Sachverhalt hält. Nicht mehr und nicht weniger. Es war kein Gespräch, das von seiner Seite aus dazu gedacht war, vertiefend nach einer Lösung zu suchen.

Sind Sie enttäuscht von der Rolle der Kanzlerin?

Ich schätze die Bundeskanzlerin und komme gut mit ihr aus und weiß, dass ihr das Projekt am Herzen liegt. Sie hat die Eigenheit, Politik zu machen auf leisen Schritten, hinter den Kulissen so viel wie möglich zu klären. Sie war die Erste, die sagte, sie will an einer Lösung mitarbeiten. Sie hat mir eindeutig gesagt - und ich glaube ihr das auch -, sie habe den Polen keine Zusagen gemacht. Es ist nicht ihre Art, Zusagen zu machen, von denen sie weiß, dass sie das gar nicht ganz allein im Griff hat.

Kann es sein, dass es jemand anders war, vielleicht der Kulturstaatsminister?

Nein. Neumann war es auf gar keinen Fall. Das hat er mir auch kürzlich wieder - vor Weihnachten hatten wir noch mal ein Gespräch - bestätigt. Bei jener Reise ist in Warschau mein Name gar nicht gefallen. Auch die Polen hätten ihn nicht in den Mund genommen. Ich halte es aber für denkbar, dass es aus der SPD Zusagen gab.

Kulturstaatsminister Neumann hat erst kürzlich gesagt, dass die Stiftung auch ohne den 13. Sitz ganz gut funktioniere.

Tut sie auch. Die beiden Repräsentanten von uns sind gute Leute, die machen das sehr sachlich, achten darauf. Aber die Stiftung ist eben nicht gut ausgestattet.

Wie viele Sitze für die Vertriebenen schweben Ihnen denn vor?

Es muss eine signifikante Erhöhung der Sitze sein. Da möchte ich mich jetzt nicht unbedingt festlegen. Es muss aber eine deutliche Erhöhung sein, und wenn man weiß dass wir 21 Landsmannschaften haben, aus 21 unterschiedlichen Vertreibungsgebieten, dann weiß man, dass es ein gehöriger Teil Europas ist, der sich da widerspiegeln muss. Ich gehe nicht davon aus, dass es 21 Sitze werden, aber es muss eine signifikante Erhöhung sein.

Geht es hier vor allem um Gesichtswahrung?

Die breite Sachkunde des BdV ist von der Art, dass die Stiftung davon nur profitieren könnte. Natürlich kann man immer sagen, auch eine Einrichtung, die auf Sparflamme kocht, kocht. Es dauert ein bisschen länger, und es ist halt alles nicht so in die Tiefe gehend. Aber dafür, dass es um 15 Millionen Vertriebene geht, sind derzeit drei Sitze deutlich zu wenig.

Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Posselt, hat gesagt, wenn die BdV-Präsidentin Steinbach nicht Mitglied in diesem Stiftungsrat wird, dann sollten sich die Vertriebenen grundsätzlich aus dieser unselbständigen Bundesstiftung zurückziehen und etwas Eigenes machen. Teilen Sie diese Meinung?

Vom Grundsatz her ist mein Anliegen, dass diese Stiftung richtig arbeitsfähig ist, mit allen Ressourcen ausgestattet und in Berlin arbeiten kann. Weil ich über den Tellerrand meines eigenen Lebens und der Erlebnisgeneration hinausschaue, ist es wichtig, dass wir für die nachfolgenden Generationen eine solche Einrichtung haben. Vom Prinzip her ist es die allerletzte Möglichkeit zu sagen: Wir wollen und machen das. Es muss jetzt eine Entscheidung her. Wenn ein Weg der Vernunft nicht möglich ist, dann ist dieser Schritt durchaus nicht auszuschließen.

Ein Rückzug aus der Bundesstiftung?

Rückzug aus der Bundesstiftung. Und anschließend Verklagen der Bundesregierung. Aber mein Anliegen ist es zunächst, eine Lösung der Vernunft auf den Weg zu bringen.

Spielt denn der BdV über die Sicherung von Folklore hinaus, über die Erinnerung hinaus noch eine Rolle?

Das hat ja alles mit Folklore erst mal gar nichts zu tun.

Aber man hat den Eindruck, dass der BdV jetzt vorwiegend damit befasst ist, die Stiftung in sicheres Fahrwasser zu bringen. Was bieten Sie den Vertriebenen sonst?

Das ist ein gewaltiges Projekt, an dem wir als BdV seit dem Jahr 2000 arbeiten. Und wir haben allesamt viel Kräfte investiert, und wir haben auch eine ganze Menge aus eigener Kraft zustande gebracht, ob das die Ausstellung ist „Erzwungene Wege“ oder die Ausstellung „Die Gerufenen“ war. Und wir haben erreicht, dass es jetzt eine Bundesstiftung gibt.

Es geht demnach vorwiegend um die Organisation von Ausstellungen?

Nein. Auch um Wissenschaft und Forschung und um die Bewahrung des kulturellen Erbes.

Früher war ja auf Rache verzichtet worden, aber nicht auf Heimatrecht, nicht auf Rückkehr, nicht auf Eigentum. Das ist ja zuletzt in der Forderung „Recht auf die Heimat“ subsumiert worden, aber auch diese Forderung ist in den vergangenen Jahren immer leiser geworden. Man hat gesehen, dass im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union die EU-Kommission dafür nicht einen Finger gerührt hat. Es wäre vieles möglich gewesen, davon bin ich fest überzeugt.

Das heißt doch, dass die Vertriebenen keine politische Lobby mehr haben.

Das sehe ich anders. Breiter als viele Jahre lang sieht man, dass diese Schicksale ein Teil unserer Geschichte sind, mit allem, was unaufgearbeitet liegengeblieben ist.

Aber dass zum Beispiel die Enteignungs- und Straffreiheitsdekrete der Tschechischen Republik noch in Kraft sind, dazu hört man auch vom BdV nur noch selten etwas.

Ich spreche das immer wieder an. Diese Gesetze innerhalb der EU sind Relikte der Schande. Gerade das Straffreistellungsgesetz ist eine absolute Schande für Europa. Um das auszusprechen, muss man sich aber den richtigen Zeitpunkt aussuchen. Aber dass es nicht möglich gewesen ist, diese Unrechtsgesetze zu eliminieren, das ist auch ein Versagen Deutschlands.

Heißt das nicht, dass diese Schlacht letztlich verloren ist?

Ich sehe das nicht als Schlacht, sondern die Menschen können heute in ihre Heimat zurückreisen, aber sie haben kein Rückkehrrecht qua Menschenrecht, wie es ja die Vereinten Nationen zusagen, das hat Deutschland nicht durchgesetzt. Da gibt es große Defizite von deutscher Seite, und da mache ich den Vorwurf nicht unseren Nachbarländern - ich habe ja, als die EU-Erweiterung durch den Bundestag gegangen ist, darauf hingewiesen, ich habe das deutlich artikuliert. Nach wie vor gibt es Länder, in denen die Menschenrechtsnormen nicht umgesetzt sind. Ich mache den Ländern keinen Vorwurf. Wenn einem etwas nicht abverlangt wird, das man nicht gerne hergibt, warum soll man es dann freiwillig tun? Aber darauf ist überhaupt nicht gedrungen worden.

Auch von der Union nicht.

Die Union war in den letzten Jahrzehnten die politische Kraft, die als einzige kontinuierlich an der Seite der Vertriebenen gestanden hat. Es fiel Teilen der Union aber nicht immer leicht, das muss man auch sagen, das zu verleugnen wäre verkehrt, aber die Reihen haben sich in den letzten zwei Monaten deutlich geschlossen.

Mit Erika Steinbach sprachen Berthold Kohler und Reinhard Müller.