Entwicklungspolitik Niebel übernimmt die Kontrolle

Minister Dirk Niebel (FDP) bereist derzeit Vietnam. Mit dabei sind auch die Geschäftsführer der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Weiterbildungsagentur Inwent. Niebel möchte diese drei staatlichen Entwicklungsorganisationen verschmelzen lassen, auch, um die Schlagkraft der Entwicklungshilfe zu erhöhen. In Vietnam jedenfalls werde informell auch darüber beraten, heißt es im Entwicklungsministerium (BMZ). Entsprechende Gespräche zwischen GTZ, DED und Inwent unter Federführung des Ministeriums fanden am Wochenende statt, in „ruhiger, kooperativer Atmosphäre“, wie es übereinstimmend heißt.

Berichte, nach denen etwa der GTZ-Standort Eschborn mit 1800 Mitarbeitern geschlossen werden soll, hat Niebel zunächst dementiert. Die Form der Verschmelzung werde derzeit diskutiert, heißt es im BMZ, denkbar sei es auch, mehrere Standorte beizubehalten; die viel kleineren Organisationen DED und Inwent, die 2002 selbst erst aus zwei Entwicklungsorganisationen entstanden war, haben ihren Sitz jeweils in Bonn.

Am 24. März will Niebel das Kabinett mündlich über sein Vorhaben unterrichten, eine schriftliche Kabinettsvorlage soll bis zur Sommerpause vorliegen. Dabei wird auch gemutmaßt, dass Niebel wieder mehr politische Kontrolle in sein Haus führen möchte. Denn das Verhältnis zwischen BMZ und GTZ sei eines, bei dem der „Schwanz mit dem Hund wackelt“, bemängeln Kritiker. Uwe Kekeritz (Die Grünen), Mitglied im Bundestagsausschuss für Entwicklungspolitik, sagt, die GTZ sei ein „ ein riesiger Apparat mit einem gewissen Eigenleben“, der zu wenig kontrolliert werde.

Dem Vernehmen nach sollen einige hundert Stellen an Kosten eingespart werden. Eine Neustrukturierung der GTZ fiele zumindest im Personalwesen nicht schwer. Nahezu die Hälfte der Mitarbeiter dort hat befristete Verträge, etwa 20 Prozent der Mitarbeiter werden jedes Jahr ohnehin ausgetauscht. Die GTZ hat in aller Welt etwa 13 000 Mitarbeiter, das BMZ selbst hingegen nur etwa 600. Im BMZ wirken auch „entliehene“ GTZ-Mitarbeiter: Derzeit sind etwa 60 GTZ-Mitarbeiter „beratend“ in den Fachreferaten des BMZ tätig. „Dies ist der Sachverhalt, wie ich ihn bei Arbeitsantritt vorgefunden habe“, sagte Niebel im Dezember. Man wolle „die Organisationsstrukturen reformieren und die durch Abbau von Doppelstrukturen entstehenden Synergien dazu nutzen, externes Personal durch Dienstkräfte zu ersetzen.“ Gegenwärtig ist das BMZ in dieser Sache mit einer Prüfung des Bundesrechnungshofes konfrontiert. Ähnlich äußerte sich auch Hellmut Königshaus im Bundestagswahlkampf, damals entwicklungspolitischer Sprecher der FDP: „Der Verdacht liegt nahe, dass die sich die eigenen Aufträge schreiben.“ Das sagte er vor der Wahl, als die FDP das Ministerium noch abschaffen und ins Auswärtige Amt integrieren wollte. Das Problem ist nur, dass das Fachwissen der GTZ vom dünn besetzten BMZ grundsätzlich kaum aufzufangen ist.

Die GTZ ist ein Bundesunternehmen und soll die technische Entwicklungszusammenarbeit der Ministerien ausführen, allen voran die des BMZ. Gegenwärtig setzt die GTZ mehr als 2000 Projekte in 128 Ländern um. Die Bundesregierung hat 58 sogenannte Schwerpunktländer der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt. Die GTZ führt Projekte in den anderen Ländern weiter - nach Ansicht von Kritikern entgegen den Zielvorgaben aus dem BMZ. Diese Projekte werden aus anderen Töpfen bezahlt: entweder aus den mehr als zehn anderen in der Entwicklungspolitik tätigen Ministerien, von internationalen Organisationen, von Nichtregierungsorganisationen oder von anderen Staaten - zunehmend durchgeführt auch von einer privatwirtschaftlich organisierten GTZ-Tochtergesellschaft. Im Jahr 2008 verbuchte die GTZ einen Rekordumsatz von 1,2 Milliarden Euro, von dem rund 900 Millionen auf BMZ-Aufträge gründen.

Entsprechend vielfältig sind die Projekte. Sie reichen von der Beratung für den Aufbau der Marktwirtschaft in Syrien über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan bis zur Neuausrichtung des kommunalen Haushalts auf Gender-Aspekte in Marokko. Die Aufgabe der GTZ sei es, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern und neue „Entwicklungsmärkte“ entstehen zu lassen, heißt es in Eschborn.

Rupert Neudeck, der Vorsitzende der Entwicklungshilfeorganisation „Grünhelme“, sagt, die GTZ habe vor Ort schon lange den Kontakt zur „Graswurzel“ verloren. Im Gegenteil, sie agiere vor Ort manchmal gar als Konkurrent eigenständig arbeitender Nichtregierungsorganisationen. „Die kommen in ihren Geländewagen und beeindrucken damit die Politiker in den Empfängerländern.“ Das Ziel, die deutsche Entwicklungshilfe schlagkräftiger zu machen und ihre Führungsstruktur zu verschlanken, fordert die OECD seit Jahren - lobt grundsätzlich aber die Arbeit der GTZ. Bereits die große Koalition versuchte sich an einer Neuorganisation: Die technische sollte mit der finanziellen Zusammenarbeit zusammengeführt werden, die GTZ mit der Entwicklungsbank KfW fusionieren, was jedoch eine schwierige Neugründung einer Bank bedeutet hätte. Dieses auch von der OECD unterstützte Vorhaben wird derzeit hingegen nicht weiterverfolgt. „Alles, was Niebel jetzt macht, ist Augenwischerei und feige“, sagt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler.

Auch Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist mit der großen Lösung gescheitert, trotz entsprechender Pläne in der rot-grünen und später schwarz-roten Koalitionsvereinbarung und einem teuren Gutachten einer Unternehmensberatung, die sich ebenfalls für ein Zusammenlegen aussprach. Jede der Organisationen hat entsprechende Themen-, Länder- und Verwaltungsabteilungen. Es gibt Abteilungen, die sich nur um die Koordination mit anderen Durchführungsorganisationen kümmern.

Ähnliche Doppelstrukturen, die die Empfängerländer nicht nur verwirren, sondern der dort oft fragilen Bürokratie auch zusätzliche Arbeitsbelastung aufbürden, existieren auch zwischen den Entwicklungsorganisationen, die nun fusionieren sollen. So gibt es neben der GTZ allein drei staatliche Durchführungsorganisationen: Alle mit eigener Verwaltung, alle mit eigenen Fachbereichen. Dazu gehören nicht nur der DED, der Fachkräfte entsendet, oder Inwent, die GTZ-Fachkräfte für den Auslandseinsatz vorbereitet, sondern auch die Fachkräftevermittlung CIM. Im Koalitionsvertrag steht weiter, dass vor allem politische Stiftungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen stärker in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden sollen. Das heiße aber nicht, dass die GTZ entsprechend weniger Mittel zur Verfügung gestellt bekomme, teilt das BMZ mit.