Entsendegesetz Regierung will gegen Billigarbeitskräfte vorgehen

Um den Einsatz ausländischer Billigarbeitskräfte zu verhindern, will die Bundesregierung das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftszweige ausdehnen und die Kontrollen gegen einen Mißbrauch der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstärken. "Wir werden nicht zusehen, wie über illegale Praktiken oder das Nutzen bestimmter Schlupflöcher die Arbeitsmärkte noch weiter geschädigt werden", kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andres (SPD), an.

Mit dem Entsendegesetz könnten überall faire Wettbewerbsbedingungen mit ausländischen Unternehmen hergestellt werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD). Allerdings müßten die Tarifparteien das Gesetz durch flächendeckende Tarifverträge flankieren.

Zwist geht weiter

Die Union, auf deren Zustimmung die Koalition im Bundesrat angewiesen ist, werde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Hintertür nicht zulassen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pofalla (CDU). Man werde sich aber der Prüfung einer "partiell befristeten Ausweitung des Entsendegesetzes auf einzelne Branchen" nicht verschließen, sofern beide Tarifparteien das wollten und eine Verbesserung erreicht werden könne.

Die Arbeitgeber lehnten den Mindestlohn-Vorstoß ab, während den Gewerkschaften dies noch nicht weit genug geht. Es müßten weitere Schritte folgen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Schröder und Clement.

Wirtschaft sucht den Dialog

Führende Vertreter der Wirtschaft boten unterdessen dem SPD-Vorsitzenden Müntefering ein Gespräch über dessen Thesen zu kapitalistischen Auswüchsen an. Er sei an einem solchen Dialog interessiert, um zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, nach einem Treffen mit Schröder.

Dabei wurden die gegensätzlichen Positionen nicht ausgeräumt. Man sei sich aber einig, daß das Land Veränderungen brauche, die Menschen zugleich nicht verängstigt werden dürften, sagte Schröder. Es sei nötig, die "Auswüchse" bei manchen Unternehmen deutlich auszusprechen. Es sei Aufgabe der Industrieverbände, die "Ausreißer" in den eigenen Reihen zurechtzuweisen.

Zuspruch von Wiedeking

Müntefering appellierte an die Wirtschaft, 2005 eine halbe Million zusätzliche Stellen zu schaffen. "Ich würde mich freuen, wenn sich die deutsche Unternehmerschaft mal selbst ans Portepee packen und sagen würde: Wir schaffen in diesem Jahr 500.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der Vorstandsvorsitzende von Porsche, Wiedeking, nahm Müntefering in Schutz: "In der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit finden, und dieses Bemühen lassen viele Unternehmen heute vermissen." Wenn der Papst Kapitalismuskritik äußere, "bekommen alle glänzende Augen und jubeln ihm zu. Also muß eine solche Kritik auch Herrn Müntefering gestattet sein." (Siehe Wirtschaft, Seite 11.)