Entsendegesetz Bahnbranche soll Mindestlohn bekommen

Die Bahn-Tarifpartner liebäugeln mit einem Mindestlohn. Nach Informationen der F.A.Z. fordern die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA eine solche Regelung jetzt im Schienenverkehr. Nach dem Beispiel der Postbranche soll auch die Bahnbranche in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Dies haben die Vorstände beider Gewerkschaften in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, wie ein Transnet-Sprecher der F.A.Z. am Mittwoch in Berlin bestätigte. Motiv für den Vorstoß sei der wachsende Wettbewerbsdruck in der Branche, durch den sie zu einer Niedriglohnbranche zu werden drohe.

Die Deutsche Bahn AG zeigte sich dem Vorstoß nicht abgeneigt. Die Idee eines Mindestlohns sei schon besprochen worden. „Es ist durchaus diskussionswürdig, den Tarifvertrag mit den Lokführern so weit wie möglich für allgemeinverbindlich zu erklären“, hieß es am Mittwoch im Bahn-Tower. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte nach der Vereinbarung des hohen Tarifabschlusses mit der Lokführergewerkschaft GDL vorige Woche die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Konzern und einen Rückfall in der Wettbewerbsfähigkeit heftig beklagt. Durch die Vereinbarung eines Mindestlohns könnten die Bahn-Wettbewerber gezwungen sein, ihren Mitarbeitern deutlich höhere Löhne zu zahlen als bisher. Dies würde die Chance der Deutschen Bahn besonders bei Ausschreibungen im Regionalverkehr wieder erhöhen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll dem Vernehmen nach umgehend in die Mindestlohn-Pläne der Bahn-Tarifpartner eingebunden werden. In der SPD würden diese Pläne unterstützt, hieß es in Berlin.

Gewerkschaften: Tendenz zum Niedriglohn

„Der Wettbewerbsdruck ist ungeheuer“, sagten der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Statt Qualität entscheidet zunehmend der Preis.“ Weil im Schienenverkehr aber auch Sicherheit und Qualität eine große Rolle spiele, müssten die Tarifpartner jetzt „verhindern, dass der Schienenverkehr zu einer Niedriglohnbranche wird“.

Besonders im Regionalverkehr sei hier schon eine deutliche Tendenz zu erkennen. Bei der Vergabe der Aufträge seien die Personalkosten das Zünglein an der Waage. Alle übrigen Kosten seien für die Unternehmen nahezu gleich und kaum beeinflussbar. Die Konstellation bezeichnen Hansen und Hommer als „Einladung zum Lohndumping“. Unternehmen mit tariflich normierten Sozialstandards würden aus dem Markt gedrängt. Diese Entwicklung werde sich durch die europäische Öffnung noch verschärfen, denn von 2010 an könnten auch regionale Verkehrsleistungen in ganz Europa ausgeschrieben werden.

Aufnahme ins Ensendegesetz kann beantragt werden

Nach der Vereinbarung der Koalitionspartner Union und SPD vom vergangenen Sommer können Arbeitgeber und Gewerkschaften bis Ende März die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz beantragen. Voraussetzung ist eine Tarifbindung von mindestens der Hälfte der Arbeitnehmer. Dies ist in der Bahnbranche der Fall. Die Tarifparteien handeln einen Mindestlohn-Tarifvertrag aus, den der Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt. In der Postbranche ist dadurch zum Teil, wie im Fall der Pin AG, sogar die Existenz eines Wettbewerbers bedroht. Auch in der Bahnbranche könnten einige Konkurrenten in Bedrängnis geraten. Fraglich ist indes, ob dort unterschiedliche Mindestlöhne für unterschiedliche Berufsgruppen vereinbart würden, da etwa ein Mindestlohn von 7,50 Euro für einen Lokomotivführer nicht attraktiv wäre.

Derweil schreibt das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW, die Mindestlohndebatte gehe „an der Realität vorbei“. Entgegen verbreiteter Vorstellungen komme nur eine kleine Minderheit der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland auf einen so geringen Bruttolohn, dass sie unter eine der Mindestlohngrenzen fiele, heißt es in einer Studie. So hätten nur 7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten einen Lohn von weniger als 7,50 Euro je Stunde. Nur 3 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten mit so einem niedrigen Lohn leben in Haushalten, in denen keine weiteren Erwerbseinkommen anfielen.