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Entscheidung im dritten Wahlgang : Wulff zum Bundespräsidenten gewählt

  • Aktualisiert am

Bild: Parlamentsfernsehen

Christian Wulff hat sich im dritten Wahlgang gegen Joachim Gauck durchgesetzt und ist zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt 625 Stimmen, für Gauck votierten 494 Wahlleute. Die Opposition sprach von einer schweren Niederlage für die Koalition.

          Christian Wulff ist zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Der CDU-Politiker musste dafür jedoch in der Bundesversammlung am Mittwoch in Berlin bis in den dritten Wahlgang gehen. Die Koalitionsparteien Union und FDP hatten zuvor ihre absolute Mehrheit nicht auf ihren Kandidaten vereinigen können. Die Oppositionsparteien SPD, Linkspartei und Grüne bewerteten dies als schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition und für Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sprach von einer „Klatsche“.

          Wulff erhielt schließlich 625 Stimmen der 1244 Wahlmänner und -frauen. Auf Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen entfielen 494 Stimmen. 121 Wahlleute enthielten sich der Stimme. Die übrigen Kandidaten hatten zuvor ihre Bewerbungen zurückgezogen. In den ersten beiden Abstimmungen hatten rechnerisch mindestens 44, dann 29 Delegierte von CDU, CSU und FDP nicht für Wulff gestimmt. Weil damit die absolute Mehrheit verfehlt wurde, musste die Entscheidung im dritten Wahlgang fallen, in welchem eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Wulff erhielt im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit.

          Differenzen in der Koalition

          In der Koalition waren während des Nachmittags Differenzen deutlich geworden, wer für das Verfehlen der absoluten Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen verantwortlich sei. FDP-Generalsekretär Lindner bezeichnete die fehlenden Stimmen als „eher ein Problem der Union“, während die Vorsitzenden von CDU und CSU, Frau Merkel und Seehofer, vor „vorschnellen Verdächtigungen“ warnten. Lindner sprach nach Agenturangaben von „chaotisierenden Elementen“ in der Koalition, die den ersten Wahlgang beeinflusst hätten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte: „Wir sind geschlossen und klar aufgestellt.“ Vor der Entscheidung rief Frau Merkel die Union noch einmal mit besonderem Nachdruck zur Geschlossenheit auf. „Ich habe eine herzliche Bitte: Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben“, sagte die CDU-Vorsitzende nach Darstellung von Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion.

          Christian Wulff wartet mit Bundeskanzlerin Merkel (beide CDU) auf den dritten Wahlgang während der Wahl des Bundespräsidenten.

          Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke hatten vor dem dritten Wahlgang versucht, eine Einigung über ein geschlossenes Vorgehen herbeizuführen. Die Linkspartei lehnte es zwar ab, Gauck, der früher die Stasi-Unterlagenbehörde geleitet hatte, zu unterstützen. Ein Gegenvorschlag, einen völlig neuen gemeinsamen Oppositionskandidaten zu benennen, wurde von SPD und Grünen abgewiesen. Schließlich sagten die Emissäre der Linkspartei zu, der Fraktion vorzuschlagen, dass die eigene Kandidatin Jochimsen zurückgezogen und eine Wahl Gaucks freigestellt werde.

          Gysi: „Beide konservative Kandidaten“ für die Linkspartei nicht wählbar

          Nach einer langen Sitzung der Wahlleute der Linkspartei teilte der Fraktionsvorsitzende Gysi mit, „beide konservative Kandidaten“ seien für die Linkspartei nicht wählbar. Die meisten Linken-Wahlleute würden sich daher enthalten.

          Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel machte in der Sitzung der Unions-Wahlleute vor dem dritten Wahlgang Anspielungen auf die WM-Begegnungen der deutschen Fußball-Nationalelf, um für ein geschlossenes Vorgehen zu werben. Sie wurde mit den Worten wiedergegeben: „Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel. Lasst uns das richtig machen!“ Die Union habe auch den eigenen Anhängern gegenüber die Verpflichtung klarzumachen, dass die Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge. Deutschland brauche einen Präsidenten, der das Land „mit innerer Sympathie“ begleite. Deshalb dürfe es jetzt „nicht irgendein Ergebnis“ geben.

          Die 14. Bundesversammlung unter Vorsitz von Bundestagspräsident Lammert (CDU) setzte sich aus 1244 Delegierten zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlmännern und -frauen, die von den Parlamenten der Länder entsandt wurden. Weil zwei Abgeordnete der SPD ausfielen, wurden im ersten Wahlgang nur 1242 gültige Stimmen abgegeben; im zweiten Wahlgang gaben noch drei weitere Wahlleute ihre Stimme nicht ab.

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