Entscheidung im dritten Wahlgang: Wulff zum Bundespräsidenten gewählt

Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt

Christian Wulff ist zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Der CDU-Politiker musste dafür jedoch in der Bundesversammlung am Mittwoch in Berlin bis in den dritten Wahlgang gehen. Die Koalitionsparteien Union und FDP hatten zuvor ihre absolute Mehrheit nicht auf ihren Kandidaten vereinigen können. Die Oppositionsparteien SPD, Linkspartei und Grüne bewerteten dies als schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition und für Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sprach von einer „Klatsche“.

Wulff erhielt schließlich 625 Stimmen der 1244 Wahlmänner und -frauen. Auf Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen entfielen 494 Stimmen. 121 Wahlleute enthielten sich der Stimme. Die übrigen Kandidaten hatten zuvor ihre Bewerbungen zurückgezogen. In den ersten beiden Abstimmungen hatten rechnerisch mindestens 44, dann 29 Delegierte von CDU, CSU und FDP nicht für Wulff gestimmt. Weil damit die absolute Mehrheit verfehlt wurde, musste die Entscheidung im dritten Wahlgang fallen, in welchem eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Wulff erhielt im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit.

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Differenzen in der Koalition

In der Koalition waren während des Nachmittags Differenzen deutlich geworden, wer für das Verfehlen der absoluten Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen verantwortlich sei. FDP-Generalsekretär Lindner bezeichnete die fehlenden Stimmen als „eher ein Problem der Union“, während die Vorsitzenden von CDU und CSU, Frau Merkel und Seehofer, vor „vorschnellen Verdächtigungen“ warnten. Lindner sprach nach Agenturangaben von „chaotisierenden Elementen“ in der Koalition, die den ersten Wahlgang beeinflusst hätten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte: „Wir sind geschlossen und klar aufgestellt.“ Vor der Entscheidung rief Frau Merkel die Union noch einmal mit besonderem Nachdruck zur Geschlossenheit auf. „Ich habe eine herzliche Bitte: Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben“, sagte die CDU-Vorsitzende nach Darstellung von Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion.

Buprä Wulff glücklich. Wahl des Bundespräsidenten

Christian Wulff wartet mit Bundeskanzlerin Merkel (beide CDU) auf den dritten Wahlgang während der Wahl des Bundespräsidenten.

Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke hatten vor dem dritten Wahlgang versucht, eine Einigung über ein geschlossenes Vorgehen herbeizuführen. Die Linkspartei lehnte es zwar ab, Gauck, der früher die Stasi-Unterlagenbehörde geleitet hatte, zu unterstützen. Ein Gegenvorschlag, einen völlig neuen gemeinsamen Oppositionskandidaten zu benennen, wurde von SPD und Grünen abgewiesen. Schließlich sagten die Emissäre der Linkspartei zu, der Fraktion vorzuschlagen, dass die eigene Kandidatin Jochimsen zurückgezogen und eine Wahl Gaucks freigestellt werde.

Gysi: „Beide konservative Kandidaten“ für die Linkspartei nicht wählbar

Nach einer langen Sitzung der Wahlleute der Linkspartei teilte der Fraktionsvorsitzende Gysi mit, „beide konservative Kandidaten“ seien für die Linkspartei nicht wählbar. Die meisten Linken-Wahlleute würden sich daher enthalten.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel machte in der Sitzung der Unions-Wahlleute vor dem dritten Wahlgang Anspielungen auf die WM-Begegnungen der deutschen Fußball-Nationalelf, um für ein geschlossenes Vorgehen zu werben. Sie wurde mit den Worten wiedergegeben: „Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel. Lasst uns das richtig machen!“ Die Union habe auch den eigenen Anhängern gegenüber die Verpflichtung klarzumachen, dass die Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge. Deutschland brauche einen Präsidenten, der das Land „mit innerer Sympathie“ begleite. Deshalb dürfe es jetzt „nicht irgendein Ergebnis“ geben.

Die 14. Bundesversammlung unter Vorsitz von Bundestagspräsident Lammert (CDU) setzte sich aus 1244 Delegierten zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlmännern und -frauen, die von den Parlamenten der Länder entsandt wurden. Weil zwei Abgeordnete der SPD ausfielen, wurden im ersten Wahlgang nur 1242 gültige Stimmen abgegeben; im zweiten Wahlgang gaben noch drei weitere Wahlleute ihre Stimme nicht ab.

Dennoch wären in beiden Fällen für eine absolute Mehrheit 623 Stimmen erforderlich gewesen. Wulff fehlten dazu im ersten Wahlgang 23 Stimmen, im zweiten Wahlgang acht. Insgesamt stellten Union und FDP 644 Wahlleute, die auch anfangs vollzählig anwesend waren.

Gauck lag um 39 Stimmen über der Delegiertenzahl des rot-grünen Lagers

Gauck erhielt im ersten Wahlgang 499 Stimmen. Damit lag er um 39 Stimmen über der Delegiertenzahl des rot-grünen Lagers, das zusammen 460 Wahlleute stellte. Im zweiten Wahlgang erhielt er noch 490 Stimmen. Auf die von der Linkspartei nominierte Bundestagsabgeordnete Lukrezia Jochimsen entfielen zunächst 126 Stimmen, zwei mehr, als es Delegierte der Linkspartei gab, im zweiten Wahlgang waren es 123. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann nannte Gaucks Ergebnis „sensationell“. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, das Resultat sei ein Zeichen an die Bevölkerung, dass die Wahl nicht nach „Befehl und Gehorsam“ ablaufe. „Die Wahlmänner und -frauen haben gezeigt, dass sie frei sind“, sagte er nach dem ersten Wahlgang.

Der neue Bundespräsident wird am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und des Bundesrates vereidigt. Bis dahin fungiert Bundesratspräsident Böhrnsen, der Bürgermeister von Bremen, als amtierender Bundespräsident. Die Bundesversammlung musste nach dem Rücktritt von Horst Köhler am 31. Mai 2010 innerhalb von 30 Tagen einberufen werden.

Lammert bekundete in seiner Eröffnungsrede das Unverständnis „vieler von uns“ für den Schritt Köhlers, auch wenn die Entscheidung zu respektieren sei. Trotzdem habe sich das parlamentarische System des Grundgesetzes als handlungsfähig erwiesen. „Der Rücktritt hat manche Enttäuschung und einige Turbulenzen ausgelöst - alles andere als ein normaler Vorgang, aber keine Staatskrise.“

Lammert appelliert an den Blick aufs Ganze

Der CDU-Politiker Lammert appellierte an die Wahlmänner und -frauen, in ihrem Verhalten das Ganze im Blick zu behalten: „Wir alle, die wir uns heute versammelt haben, gehören verschiedenen Parteien an, haben unterschiedliche Auffassungen zu wichtigen Themen, unterstützen verschiedene Kandidaten für öffentliche Ämter, aber wir teilen die gemeinsame Verantwortung für unser Land, die sich mit der Wahl eines Bundespräsidenten nicht erledigt. Schon gar nicht in schwierigen Zeiten, die wir jetzt haben, mit vielen Unsicherheiten und Ängsten, die keineswegs nur eingebildet sind.“ (Siehe auch: Norbert Lammerts Eröffnungsrede im Wortlaut)

Lammert bezog sich auch auf den Sommer 1990, die Zeit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Er zitierte eine Ansprache des damaligen DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière: „Der Blick zurück ist ein Blick im Zorn. Der Blick nach vorn ist ein Blick mit Zuversicht und Hoffnung.“ An jenem Tag vor genau zwanzig Jahren seien die Grenzüberwachung und die Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze eingestellt worden. Lammert sagte: „Der Freiheitswille der Menschen hatte gesiegt. In einer friedlichen Revolution gegen politische Bevormundung und Entmündigung war es der Bürgerrechtsbewegung und am Ende Hunderttausenden mutigen DDR-Bürgern gelungen, eine Diktatur zu stürzen.“ In der SPD wurde diese Passage mit Genugtuung aufgefasst, weil man sie als Anspielung auf die Verdienste auch ihres Kandidaten Joachim Gauck verstand.

Die Ansprache des Bundestagspräsidenten war der einzige Redebeitrag in der Bundesversammlung. Im Grundgesetz ist eine Aussprache in der Bundesversammlung, die ausschließlich für die Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt, ausdrücklich ausgeschlossen. Unter Verweis auf diese Bestimmung wies Lammert auch Versuche der drei Delegierten von der rechtsextremen Partei NPD zurück, sich auf dieser Bühne zu äußern. Sie hatten ebenfalls einen Kandidaten nominiert, Frank Rennicke, der auf der Internetseite des Bundestages als „Sänger und Handwerker“ vorgestellt wird. Er erhielt nur die drei Stimmen der NPD. Zum dritten Wahlgang zog er seine Bewerbung ebenfalls zurück.

Quelle: FAZ.NET
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