Home
http://www.faz.net/-hep-77pm5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

„Strompreisbremse“ Grüne stellen Bedingungen

Ein überparteilicher Konsens für eine „Strompreisbremse“ könnte an den Grünen scheitern: Sie wollen dem Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) nur zustimmen, wenn die Bundesregierung dafür schärferen Klimaschutzvorgaben in der EU zustimmt.

© dpa Vergrößern Selten einig, so auch nicht in der Frage der sogenannten Strompreisbremse: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, links) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen für eine Begrenzung der Strompreise bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen ihre Position festgelegt. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke teilte am Samstag mit: „Grünes Angebot: Senkung Stromsteuer um 25 Prozent. Bedingung: Backloading CO2-Zertifikate.“ Damit ist gemeint, dass Zertifikate später als geplant versteigert werden.

Somit wären die Grünen bereit, in einem Gesamtpaket auch einer Senkung der Stromsteuer zuzustimmen, wenn es dafür schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU gibt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte Lemke der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument in den Keller getrieben.

Gegen eine Senkung der Stromsteuer, die auch von der SPD gefordert wird, hatten sich die Grünen bisher gestemmt. Eine nachträgliche Verschärfung der Klimaregeln lehnt hingegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bisher kategorisch ab. Auf einem Spitzentreffen am 21. März wollen sich Bund und Länder über eine Begrenzung der Strompreise verständigen. Ohne Zustimmung von Grünen und SPD dürften Pläne, die die Bundesregierung bereits vorgelegt hatte, an den Ländern scheitern. Als Teil des Pakets sollen die Erleichterungen für Unternehmen bei der Ökostromumlage teils gestrichen werden.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Zum 1. Januar Strompreise sinken für Millionen Haushalte

Von kommendem Jahr an wollen 33 Energieversorger ihre Strompreise senken. Die Gaspreise sinken hingegen laut einer Umfrage von Check24.de nur bei sechs Anbietern. Mehr

12.11.2014, 07:58 Uhr | Finanzen
Reizthema Frauenquote Die ungeliebten Kinder des Koalitionsvertrags

Die Union tut sich schwer damit, umstrittene Vorhaben in Gesetzesform zu bringen. Aktuelles Beispiel: die Frauenquote. Wie schon bei der Maut ist dort jetzt von einem Veto die Rede. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

18.11.2014, 08:41 Uhr | Politik
Termine des Tages Studie zur Arbeitsmarktregulierung

Die Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft präsentiert die Ergebnisse der Studie Einstieg in Arbeit – Die Rolle der Arbeitsmarktregulierung und Angela Merkel hält eine Rede auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Mehr

11.11.2014, 06:23 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.03.2013, 12:06 Uhr

Lösung vertagt

Von Nikolas Busse

In den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es nicht die erhoffte Einigung. Das ist aber keine schlechte Nachricht. Mehr

Lösung vertagt

Von Nikolas Busse

In den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es nicht die erhoffte Einigung. Das ist aber keine schlechte Nachricht. Mehr