http://www.faz.net/-gpf-77pm5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 16.03.2013, 12:06 Uhr

„Strompreisbremse“ Grüne stellen Bedingungen

Ein überparteilicher Konsens für eine „Strompreisbremse“ könnte an den Grünen scheitern: Sie wollen dem Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) nur zustimmen, wenn die Bundesregierung dafür schärferen Klimaschutzvorgaben in der EU zustimmt.

© dpa Selten einig, so auch nicht in der Frage der sogenannten Strompreisbremse: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, links) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen für eine Begrenzung der Strompreise bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen ihre Position festgelegt. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke teilte am Samstag mit: „Grünes Angebot: Senkung Stromsteuer um 25 Prozent. Bedingung: Backloading CO2-Zertifikate.“ Damit ist gemeint, dass Zertifikate später als geplant versteigert werden.

Somit wären die Grünen bereit, in einem Gesamtpaket auch einer Senkung der Stromsteuer zuzustimmen, wenn es dafür schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU gibt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte Lemke der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument in den Keller getrieben.

Gegen eine Senkung der Stromsteuer, die auch von der SPD gefordert wird, hatten sich die Grünen bisher gestemmt. Eine nachträgliche Verschärfung der Klimaregeln lehnt hingegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bisher kategorisch ab. Auf einem Spitzentreffen am 21. März wollen sich Bund und Länder über eine Begrenzung der Strompreise verständigen. Ohne Zustimmung von Grünen und SPD dürften Pläne, die die Bundesregierung bereits vorgelegt hatte, an den Ländern scheitern. Als Teil des Pakets sollen die Erleichterungen für Unternehmen bei der Ökostromumlage teils gestrichen werden.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
EEG-Umlage Ökostromreform macht Vermieter froh

Mieter sollen von der Ökostromumlage befreit werden, wenn sie im Haus erzeugten Grünstrom nutzen. Auch die Vermieter profitieren. Wer zahlt dafür? Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

11.07.2016, 15:45 Uhr | Wirtschaft
Türkei Grünen-Chef Özdemir verurteilt Putschversuch in der Türkei

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, wer die autoritäre Herrschaft von Erdogan beenden wolle, müsse das an der Wahlurne tun, nicht mit Panzern. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnt zur Besonnenheit. Mehr

16.07.2016, 13:53 Uhr | Politik
Reaktionen auf Amoklauf Seehofer: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

Der Amoklauf von München hat auf der ganzen Welt für Erschütterung gesorgt. Amerika und Frankreich haben Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. In Berlin will am Samstag das Sicherheitskabinett zusammenkommen. Mehr

23.07.2016, 08:59 Uhr | Politik
Verhaftet Grünen-Politiker Volker Beck in Istanbul festgenommen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist in Istanbul von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Er hatte zuvor nach eigenen Angaben am Sonntag an einer von den Behörden verbotenen Abschlusskundgebung zur Homosexuellenbewegung Pride Week in der türkischen Millionenmetropole teilgenommen. Auch weitere Deutsche wurden in Polizeigewahrsam genommen. Mehr

27.06.2016, 13:38 Uhr | Politik
Umfrage SPD gewinnt an Zustimmung

Die Sozialdemokraten befinden sich laut einer Umfrage im Aufwind. Ein prominenter Vertreter der Grünen fordert die Vorbereitung einer rot-rot-grünen Koalition. Mehr

17.07.2016, 01:03 Uhr | Politik