http://www.faz.net/-gpf-77pm5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 16.03.2013, 12:06 Uhr

„Strompreisbremse“ Grüne stellen Bedingungen

Ein überparteilicher Konsens für eine „Strompreisbremse“ könnte an den Grünen scheitern: Sie wollen dem Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) nur zustimmen, wenn die Bundesregierung dafür schärferen Klimaschutzvorgaben in der EU zustimmt.

© dpa Selten einig, so auch nicht in der Frage der sogenannten Strompreisbremse: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, links) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen für eine Begrenzung der Strompreise bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen ihre Position festgelegt. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke teilte am Samstag mit: „Grünes Angebot: Senkung Stromsteuer um 25 Prozent. Bedingung: Backloading CO2-Zertifikate.“ Damit ist gemeint, dass Zertifikate später als geplant versteigert werden.

Somit wären die Grünen bereit, in einem Gesamtpaket auch einer Senkung der Stromsteuer zuzustimmen, wenn es dafür schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU gibt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte Lemke der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument in den Keller getrieben.

Gegen eine Senkung der Stromsteuer, die auch von der SPD gefordert wird, hatten sich die Grünen bisher gestemmt. Eine nachträgliche Verschärfung der Klimaregeln lehnt hingegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bisher kategorisch ab. Auf einem Spitzentreffen am 21. März wollen sich Bund und Länder über eine Begrenzung der Strompreise verständigen. Ohne Zustimmung von Grünen und SPD dürften Pläne, die die Bundesregierung bereits vorgelegt hatte, an den Ländern scheitern. Als Teil des Pakets sollen die Erleichterungen für Unternehmen bei der Ökostromumlage teils gestrichen werden.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kahl folgt auf Schindler CSU kritisiert Wechsel an BND-Spitze

Bruno Kahl löst Gerhard Schindler bereits im Juli als Geheimdienstchef ab. Eine Begründung für den Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes nennt die Bundesregierung nicht – und erntet für ihre Entscheidung Kritik. Mehr

27.04.2016, 11:15 Uhr | Politik
Großer Schritt nach vorn Sigmar Gabriel zur Kaufprämie für Elektroautos

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich in Berlin zur Kaufprämie für Elektroautos geäußert. Die Bundesregierung will den Kauf von E-Autos mit einer Prämie von 4000 Euro fördern. Mehr

27.04.2016, 16:47 Uhr | Wirtschaft
TV-Kritik: Anne Will Europa schrumpft sich auf Erdogan-Maß

Ist der Preis für weniger Flüchtlinge in Europa zu hoch? Kommt Merkel einem Despoten zu weit entgegen? Die große Mehrheit sagt: So ist es. Und lügt sich dabei, wie man bei Anne Will sehen konnte, in die Tasche. Mehr Von Michael Hanfeld

25.04.2016, 04:02 Uhr | Feuilleton
Affäre um Schmähkritik Regierung erlaubt Verfahren gegen Böhmermann

Die Bundesregierung hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Mehr

21.04.2016, 16:43 Uhr | Politik
Was Sie heute erwartet Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz stellt Koalitionsvertrag vor

Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz stellt Koalitionsvertrag vor. Länder fordern von Merkel faire Lastenteilung bei Flüchtlingskosten. Pariser Klimavertrag wird in New York unterzeichnet. Urteil im Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen erwartet. Mehr

22.04.2016, 06:46 Uhr | Wirtschaft

Die Nationalkonservativen

Von Jasper von Altenbockum, Stuttgart

Wie sich die AfD den Fahrplan in ein anderes Deutschland vorstellt. Eindrücke vom Programmparteitag in Stuttgart. Mehr 3