Home
http://www.faz.net/-gpf-77pm5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 16.03.2013, 12:06 Uhr

„Strompreisbremse“ Grüne stellen Bedingungen

Ein überparteilicher Konsens für eine „Strompreisbremse“ könnte an den Grünen scheitern: Sie wollen dem Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) nur zustimmen, wenn die Bundesregierung dafür schärferen Klimaschutzvorgaben in der EU zustimmt.

© dpa Selten einig, so auch nicht in der Frage der sogenannten Strompreisbremse: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, links) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen für eine Begrenzung der Strompreise bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen ihre Position festgelegt. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke teilte am Samstag mit: „Grünes Angebot: Senkung Stromsteuer um 25 Prozent. Bedingung: Backloading CO2-Zertifikate.“ Damit ist gemeint, dass Zertifikate später als geplant versteigert werden.

Somit wären die Grünen bereit, in einem Gesamtpaket auch einer Senkung der Stromsteuer zuzustimmen, wenn es dafür schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU gibt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte Lemke der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument in den Keller getrieben.

Gegen eine Senkung der Stromsteuer, die auch von der SPD gefordert wird, hatten sich die Grünen bisher gestemmt. Eine nachträgliche Verschärfung der Klimaregeln lehnt hingegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bisher kategorisch ab. Auf einem Spitzentreffen am 21. März wollen sich Bund und Länder über eine Begrenzung der Strompreise verständigen. Ohne Zustimmung von Grünen und SPD dürften Pläne, die die Bundesregierung bereits vorgelegt hatte, an den Ländern scheitern. Als Teil des Pakets sollen die Erleichterungen für Unternehmen bei der Ökostromumlage teils gestrichen werden.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Asylpaket II Union sehr verwundert über Gabriel

Wurde der SPD eine wichtige Änderung im Asylpaket II untergejubelt, wie Parteichef Gabriel behauptet? Das weist die Union zurück. Man sei irritiert, sagt Fraktionsvize Strobl. Mehr

06.02.2016, 14:24 Uhr | Politik
Jahreswirtschaftsbericht Bundesregierung erwartet 1,7 Prozent Wachstum in 2016

In Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2016 ein Wachstum von 1,7 Prozent. Mehr

28.01.2016, 08:51 Uhr | Wirtschaft
Was Sie heute erwartet Fast jeder sagt den Politischen Aschermittwoch ab

(================== Sharelinebox ==================) Nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling fällt der traditionelle Politische Aschermittwoch in Bayern in diesem Jahr aus. Auch die CDU verzichtet... Mehr

10.02.2016, 07:25 Uhr | Wirtschaft
Tierschutz Pamela Anderson gegen Stopfleber

Ex-Baywatch"-Star Pamela Anderson hat auf Einladung der Grünen in der französischen Nationalversammlung für ein Verbot der Stopfleber geworben. Die Schauspielerin engagiert sich seit Jahren für den Tierschutz. Mehr

20.01.2016, 16:41 Uhr | Gesellschaft
Asylpaket II Widerstand in der SPD gegen Verschärfung des Asylrechts

Vielen in der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts einem Bericht zufolge zu weit. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Distanz. Mehr

06.02.2016, 05:38 Uhr | Politik

Was Syrien braucht

Von Nikolas Busse

Die Vereinbarung von München liest sich gut. Die Widersprüche des Syrien-Konfliktes bleiben aber bestehen. Das größte Interesse daran, dass Frieden einkehrt, hat Deutschland. Mehr 0