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Kompromiss zum Endlagersuchgesetz : Zwischenlager sollen erst bis 2014 bestimmt werden

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Entscheidung verschoben: Zwischenlager sollen erst bis 2014 festgelegt werden. Bild: dpa

Die Bundesländer haben sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können.

          Die Ministerpräsidenten haben sich am Donnerstag auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach sollen erst bis Anfang 2014 die Zwischenlager bestimmt werden, in denen die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gelagert werden. Im Gesetz werde nun nur verankert, dass weitere Zwischenlager jenseits von Gorleben gefunden werden müssten. Dies berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa unter Berufung auf „Länderkreise“ in Berlin.

          Damit könnte der Bundestag bis Ende Juni und der Bundesrat am 5. Juli das Gesetz beschließen. Bis 2015 soll eine 24-köpfige Kommission zunächst die Grundlagen und Kriterien bei der Suche erarbeiten. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein. Die Suche dürfte über zwei Milliarden Euro kosten - in den seit 1977 favorisierten Salzstock Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro investiert. Kritiker halten ihn für zu unsicher, um dort Atommüll sicher einzuschließen.

          Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte Donnerstagmorgen ein 7-Punkte-Papier vorgelegt, das von den Bundesländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz angenommen wurde. Die Bestätigung des Kompromisses bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag gilt als Formsache. Besonders Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatten auf verbindliche Klarstellungen gedrängt. Damit aus Zwischenlagern bei den Atomkraftwerken keine „schleichenden“ Endlager werden, wird ihre Betriebsdauer auf 40 Jahre begrenzt.

          Bundesländer sollen Veto-Recht bekommen

          Offen bleibt mit dem Kompromiss eine notwendige dritte Zwischenlageroption neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg). SPD und Grüne hatten Biblis in Hessen ins Spiel gebracht, was die dortige CDU/FDP-Regierung ablehnt. Nach der Landtagswahl in Hessen am 22. September könnte sich die Lage hier ändern, SPD und Grüne dort sind jetzt schon zur Aufnahme bereit.

          Die Bundesländer sollen ein Veto-Recht bekommen, wenn sie mit einer Einlagerung in Zwischenlager bei ihnen nicht einverstanden sind. Die Castoren sollen nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben, um keine neuen Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Der soll im neuen Suchverfahren ergebnisoffen mit Alternativen verglichen werden. Der Einlagerstopp in Gorleben soll gesetzlich festgeschrieben werden.

          Mit den Kernkraftwerksbetreibern sollen Details bis Anfang 2014 geklärt werden. Die Zusatzkosten in womöglich dreistelliger Millionenhöhe für die Unterbringung in anderen Zwischenlagern als Gorleben soll wahrscheinlich der Steuerzahler übernehmen. Ab 2015 werden noch 21 Behälter aus dem britischen Sellafield erwartet, die per Schiff in norddeutschen Häfen ankommen werden. Die fünf noch ausstehenden Castoren aus dem französischen La Hague sollen per Zug nach Philippsburg.

          Altmaier hatten den Ländern zunächst nur Zwischenlager in rot-grün regierten Ländern als dritte Option vorgeschlagen. Er verwies in einer Vorlage für das Treffen mit den Ministerpräsidenten auf Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Unterweser (Niedersachsen) als mögliche Standorte für die Zwischenlagerung der zurückkehrenden Castoren. Lubmin im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern wird mit nur drei Stellplätzen als Außenseiter genannt. Allerdings lehnten Niedersachsen und Schleswig-Holstein das Ansinnen umgehend ab.

          Bei dem dritten Lager soll nun nicht wie bisher geplant das Kriterium kürzeste Transportwege vom Hafen zum Lager entscheidend sein. Auch die Sicherheit des Lagers und die Kosten für eine möglicherweise notwendige Umrüstung sollen in die Überlegungen einfließen - denn bisher wurde dieser hoch radioaktive Atommüll nur im Zwischenlager Gorleben gelagert. Bundesrat und Bundestag sollen die Bestimmung der drei Zwischenlager in gesonderten Abstimmungen 2014 billigen.

          Quelle: dpa/Reuters

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