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Veröffentlicht: 24.11.2013, 16:13 Uhr

Klimapolitik Die Rettung der Welt ist ersatzlos gestrichen

Der Klima-Beirat der Regierung hat hoch gepokert. Und verloren. Es gelang nicht, an der Demokratie vorbei zu tricksen.

von Friederike Haupt
© dpa Missglückte Energiepolitik: Gemessen an dem Weltrettungsplan geht es zu langsam voran

Vor bald drei Jahren erschien ein Buch, das die Welt retten sollte. Schon der Name klang nach Science-Fiction und Rousseau, einer historisch einmaligen Häufung von Wichtigkeit: „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Das Buch war eine Anleitung, wie der Klimawandel aufzuhalten sei und was die Politik dafür tun müsse. Unter anderem forderten die Autoren, das Grundgesetz zu ändern: Klimaschutz sollte Staatsziel werden. Außerdem wollten sie ein „klimapolitisches Mainstreaming der Staatsorganisation“, so wie bei der Geschlechterpolitik. Dass die Regierung entsprechend handle, sei „moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit“. Also zwingend. Und vor allem: Die Wandlung zu einer klimaschützenden Gesellschaft müsse sehr schnell passieren, es bleibe kaum mehr Zeit. Drama, Baby!

Es war Zufall, dass das Buch kurz nach Fukushima erschien. Den Autoren kam es zupass. Viele Parlamentarier lasen ihr Werk oder wenigstens seine „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“. Schließlich waren die Autoren offiziell ihre Berater: neun deutsche Forscher unterschiedlicher Disziplinen, der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen, kurz WBGU. 1,7 Millionen Euro kostet seine Arbeit pro Jahr; Politiker dürfen erwarten, dass er gute Ratschläge gibt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten. Manches in dem Buch klingt allerdings so, als sollte gerade dieser Rahmen gesprengt werden. Ihren Schlüsselsatz versteckten die Forscher auf Seite 205 von 446: „Die Große Transformation ist deshalb nicht zuletzt ein Test für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie.“ Soll heißen: Wenn wir den Wandel hinkriegen, hat sich die Demokratie als das richtige System erwiesen. Und wenn nicht? Steht die Demokratie der Weltrettung im Weg?

Klimaschutz-Musterschüler

Jetzt, drei Jahre später, sieht es für manche danach aus. Zwar hat die Bundesregierung die Große Transformation vorangetrieben. Deutschland gilt weltweit als Klimaschutz-Musterschüler, zum Beispiel wegen der Energiewende. Aber gemessen an dem Weltrettungsplan geht alles viel zu langsam. Auch andere Länder transformieren nicht so zackig wie vom WBGU gewünscht. Die Zwei-Grad-Leitplanke, die das Gremium seit 1995 predigt, ist in Gefahr. Sie besagt, dass die Temperatur auf der Erde sich um maximal zwei Grad erhöhen darf. Mehr könne katastrophale Folgen haben, heißt es. Die gesamte deutsche und europäische Klimapolitik ist inzwischen daran ausgerichtet. Der Beirat behauptet stolz, das sei sein „größtes Erfolgsmodell“. Bloß: Es ist keins. Wahrscheinlich wird die Grenze überschritten. Eine neue Studie lässt Schlimmes ahnen: Geht es so weiter wie bisher, steigt die Temperatur um 3,7 Grad. Auch auf der Weltklimakonferenz in Warschau, die am Samstag zu Ende gegangen ist, haben die Politiker nichts Radikales beschlossen. Die Weltrettung dümpelt vor sich hin wie ein tauendes Eisbergchen im Meer.

Die Wissenschaftler, die mit ihrem Buch die Klima-Revolution befeuern wollten, sind frustriert. Und mit ihnen der Mainstream der deutschen Klimabewegung. Es sei bisher kaum gelungen, den Klimawandel zu „skandalisieren“, jammern Politikwissenschaftler aus Berlin und Kassel. Ist die Demokratie also gescheitert beim Test ihrer Zukunftsfähigkeit?

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