http://www.faz.net/-gpf-7jr36

Klimapolitik : Die Rettung der Welt ist ersatzlos gestrichen

  • -Aktualisiert am

Missglückte Energiepolitik: Gemessen an dem Weltrettungsplan geht es zu langsam voran Bild: dpa

Der Klima-Beirat der Regierung hat hoch gepokert. Und verloren. Es gelang nicht, an der Demokratie vorbei zu tricksen.

          Vor bald drei Jahren erschien ein Buch, das die Welt retten sollte. Schon der Name klang nach Science-Fiction und Rousseau, einer historisch einmaligen Häufung von Wichtigkeit: „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Das Buch war eine Anleitung, wie der Klimawandel aufzuhalten sei und was die Politik dafür tun müsse. Unter anderem forderten die Autoren, das Grundgesetz zu ändern: Klimaschutz sollte Staatsziel werden. Außerdem wollten sie ein „klimapolitisches Mainstreaming der Staatsorganisation“, so wie bei der Geschlechterpolitik. Dass die Regierung entsprechend handle, sei „moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit“. Also zwingend. Und vor allem: Die Wandlung zu einer klimaschützenden Gesellschaft müsse sehr schnell passieren, es bleibe kaum mehr Zeit. Drama, Baby!

          Es war Zufall, dass das Buch kurz nach Fukushima erschien. Den Autoren kam es zupass. Viele Parlamentarier lasen ihr Werk oder wenigstens seine „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“. Schließlich waren die Autoren offiziell ihre Berater: neun deutsche Forscher unterschiedlicher Disziplinen, der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen, kurz WBGU. 1,7 Millionen Euro kostet seine Arbeit pro Jahr; Politiker dürfen erwarten, dass er gute Ratschläge gibt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten. Manches in dem Buch klingt allerdings so, als sollte gerade dieser Rahmen gesprengt werden. Ihren Schlüsselsatz versteckten die Forscher auf Seite 205 von 446: „Die Große Transformation ist deshalb nicht zuletzt ein Test für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie.“ Soll heißen: Wenn wir den Wandel hinkriegen, hat sich die Demokratie als das richtige System erwiesen. Und wenn nicht? Steht die Demokratie der Weltrettung im Weg?

          Klimaschutz-Musterschüler

          Jetzt, drei Jahre später, sieht es für manche danach aus. Zwar hat die Bundesregierung die Große Transformation vorangetrieben. Deutschland gilt weltweit als Klimaschutz-Musterschüler, zum Beispiel wegen der Energiewende. Aber gemessen an dem Weltrettungsplan geht alles viel zu langsam. Auch andere Länder transformieren nicht so zackig wie vom WBGU gewünscht. Die Zwei-Grad-Leitplanke, die das Gremium seit 1995 predigt, ist in Gefahr. Sie besagt, dass die Temperatur auf der Erde sich um maximal zwei Grad erhöhen darf. Mehr könne katastrophale Folgen haben, heißt es. Die gesamte deutsche und europäische Klimapolitik ist inzwischen daran ausgerichtet. Der Beirat behauptet stolz, das sei sein „größtes Erfolgsmodell“. Bloß: Es ist keins. Wahrscheinlich wird die Grenze überschritten. Eine neue Studie lässt Schlimmes ahnen: Geht es so weiter wie bisher, steigt die Temperatur um 3,7 Grad. Auch auf der Weltklimakonferenz in Warschau, die am Samstag zu Ende gegangen ist, haben die Politiker nichts Radikales beschlossen. Die Weltrettung dümpelt vor sich hin wie ein tauendes Eisbergchen im Meer.

          Die Wissenschaftler, die mit ihrem Buch die Klima-Revolution befeuern wollten, sind frustriert. Und mit ihnen der Mainstream der deutschen Klimabewegung. Es sei bisher kaum gelungen, den Klimawandel zu „skandalisieren“, jammern Politikwissenschaftler aus Berlin und Kassel. Ist die Demokratie also gescheitert beim Test ihrer Zukunftsfähigkeit?

          Weitere Themen

          Physik-Nobelpreis geht an Gravitationswellen-Forscher Video-Seite öffnen

          Stockholm : Physik-Nobelpreis geht an Gravitationswellen-Forscher

          Die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften hat in Stockholm mitgeteilt, dass sich in diesem Jahr drei amerikanische Forscher über den Physik-Nobelpreis freuen dürfen. Ausgewählt wurden sie für den Nachweis von Gravitationswellen im All, deren Existenz Albert Einstein bereits vor rund einhundert Jahren vermutet hatte.

          Topmeldungen

          Jamaika-Koalition : Der Grünstreifen am Horizont

          Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?
          Die britische Regierungschefin Theresa May und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen in Brüssel.

          Treffen von May und Juncker : Jetzt aber flott!

          Das Stocken der Brexit-Verhandlungen sorgte zuletzt für viel Kritik. Nun machen Jean-Claude Juncker und Theresa May Dampf. Bis Dezember soll ein Plan für die Scheidung stehen.
          Jordi Ciuxart, Vorsitzender des katalanischen Kulturvereins Omnium Cultural, und ANC-Chef Jordi Sànchez vor dem Gerichtstermin in Madrid.

          Krise in Katalonien : Führende katalanische Separatisten inhaftiert

          Die spanische Staatsanwaltschaft hat zwei katalanische Separatistenführer festnehmen lassen. Auch gegen Polizeichef Josep Lluís Trapero wurde Untersuchungshaft beantragt, er kam gegen Kaution jedoch vorerst frei.
          „Es war eine Landtagswahl“: Merkel am Montag in Berlin

          Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

          Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.