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Kanzlerin und Länderchefs zur Energiewende Konzilianteres vom Energiegipfel

Energiewende klingt toll, ist aber schwer. Also kommen Kanzlerin und Länderchefs alle sechs Monate zur Lagebesprechung zusammen. Es gibt nun so eine Art Plan.

© dapd Der Netzausbau ist der Punkt, der wohl am dringlichsten eine Einigung erfordert

Mitte Mai verlor die CDU die Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen. Bundeskanzlerin Merkel entließ den Spitzenkandidaten und Umweltminister Norbert Röttgen und machte Peter Altmaier zum neuen Umweltminister. Zugleich beschloss die Kanzlerin, beim Projekt Energiewende das Heft in die Hand nehmen. Ein Mittel dazu war der Plan, künftig halbjährlich mit den Regierungschefs der Länder über Fortschritte und Klippen auf dem Weg der Energiewende zu beraten. Man ist auch ein Stück vorangekommen. Nach dem ersten Treffen am 22. Mai hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch laut über die Gründung eines „Bayernwerks“ nachgedacht, Winfried Kretschmann, der Grüne aus Baden-Württemberg, hatte geklagt, es habe „zu nichts konkrete Ergebnisse gegeben“.

Andreas Mihm Folgen:

Am Freitag, in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident und vor dem Termin im Kanzleramt, klang Kretschmann bereits konzilianter. Da sprach er von einer gesamtstaatlichen Verantwortung und der Chance, eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Die Ministerpräsidenten gingen mit einer abgestimmten Position ins Kanzleramt, niedergelegt in einem Acht-Punkte-Papier, das sie in der Vorwoche in Thüringen beschlossen hatten.

Den Netzausbauplan will der Bund 2012 beschließen

Kernsätze lauten: Am Ausbau der erneuerbaren Energien wird festgehalten, er muss besser koordiniert, Kosten müssen begrenzt werden; bis Mitte 2013 soll die Regierung einen „auf die Energiewendekonzepte der Länder abgestimmten Vorschlag“ unterbreiten, wie bei sinkenden Erlösen der Investoren Anreize für den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken geschaffen werden können; der Ökostrom-Ausbau soll auf den Netzausbau abgestimmt werden. Hier seien die Länder zu Modifikationen in der Planung bereit.

Energiegipfel im Bundeskanzleramt © dpa Vergrößern Angela Merkel eröffnet den Energiegipfel im Bundeskanzleramt

Der Blick auf den politischen Jahreskalender macht klar, dass nicht alles, was dort aufgeschrieben ist, schnell Realität werden wird. Im beginnenden Wahlkampf verkeilen sich schon die Koalitionäre aus Union und FDP in der Frage, wie die Förderung nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) geändert werden soll. Mit Bangen sehen sie den Reaktionen der Verbraucher entgegen, deren Stromrechnung nicht nur wegen der höheren Kosten für den Ökostrom steigt, sondern auch wegen des Netzausbaus, der Absicherung der Meereswindparks und höherer Steuern. Wenig realistisch scheint das Ziel, wenige Monate vor der Bundestagswahl, wo es im Wahlkampf um das Unterscheiden geht, ein gemeinsames Konzept für die Kraftwerksförderung vorzulegen.

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Bleibt der wohl dringlichste Punkt, bei dem Bund und Länder schon aufeinander zugegangen sind: der Netzausbau. Versuche mit Beschleunigungsgesetzen hatten wenig getaugt, nicht zuletzt, weil der Ausbau im hinhaltenden Widerstand von Landesbehörden und Anwohnern steckenblieb. Deshalb hat man schon 2011 einen neuen Plan gefasst: Der Bund soll Korridore festlegen, in denen länderübergreifend neue Leitungen gezogen werden. Das neue Verfahren läuft in der zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung derzeit bei der Bundesnetzagentur. Der Bund will den Ausbauplan Anfang 2013 beschließen. Danach müssen die Länder die Detailplanung umzusetzen. Darüber konkret zu beraten, war am Freitag sicher zu früh.

Die Förderung von Ökostrom reizt Investoren

Die Länder haben hier auch eigene Interessen: Die Südländer Bayern und Baden-Württemberg brauchen neue Anschlüsse an die Windparks im hohen Norden und vor der Küste. Im Süden werden von 2016 an Kernkraftwerke abgeschaltet. Erzeugerländer wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Niederachsen sollten ihre hohen Überschüsse unterdessen schnell abtransportieren wollen. Doch es kommt stark auf die Länder „in der Mitte“ an, die bisher vom Ökostromausbau eher wenig profitiert haben, während sie die politischen und sozialen Kosten des bei den Anwohnern unbeliebten Leitungsausbaus tragen müssen. Thüringen, Hessen und andere wissen davon ein Lied zu singen.

Doch ist das nicht alles: Nach dem EEG wird jede erzeugte Kilowattstunde Ökostrom gefördert, sie muss bevorzugt ins Netz aufgenommen werden. Das reizt Investoren zu massivem Ausbau, von dem die Länder doppelt profitieren. Einerseits zahlen die Unternehmen Gewerbe- und andere Steuern, anderseits haben sie eine über 20 Jahre sichere Finanzierungsbasis durch die Umlage. In Ländern mit einer hohen Ökostromproduktion führt das dazu, dass die Zahlungen aus der Umlage die Kosten für den erhöhten Strompreis übertreffen. Bayern erzielt mit Photovoltaik und Biomasse aus dem EEG einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen zahlt dagegen 2,3 Milliarden Euro.

Quelle: F.A.Z.

 
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