Home
http://www.faz.net/-gpf-73ihq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Harte Bretter Robin Wind

Peter Altmaier will die List des Gesetzgebers mit der List des Gesetzgebers bekämpfen - was für eine Strategie ist das?

© Rüchel, Dieter Vergrößern

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als könne Peter Altmaier in die Rolle des Berliner Herkules hineinwachsen, der das Unmögliche möglich macht und die Energiewende in eine Höchstspannungsleitung der Regierung Merkel verwandelt. Doch nun droht aus ihm der Robin Wind zu werden, der in einem fast schon undurchdringlichen Dickicht aus Subventionen, Grüngesetzen, Physik und - ja, die gibt es noch in Deutschland - Marktmechanismen gegen die Übermacht der Öko-Sheriffs kämpft.

Jasper von Altenbockum Folgen:    

„Wir wollen Möglichkeiten geben, dem Strompreis ein Schnippchen zu schlagen“, sagte Altmaier jetzt, ganz so, als sei dieser Preis eine Biomasse. Dabei ist doch der Grund für die drastische Preiserhöhung, die den Deutschen ins Haus steht, nicht ein Naturereignis, sondern das Schnippchen, das die Politik den Bürgern und der deutschen Energiewirtschaft mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz schlägt. Altmaier sagt also mit anderen Worten: Die List des Gesetzgebers müsse mit der List des Gesetzgebers bekämpft werden - was für eine Strategie ist das?

Der Appell zum Stromsparen ist das letzte Mittel, um davon abzulenken, dass es eine Aussicht auf eine schnelle und grundlegende Entrümpelung des Gesetzes nicht gibt. Dafür werden die Gegner Altmaiers in Bund, Ländern und Kommunen schon sorgen. Zwar ist die Solarlastigkeit des Gesetzes zurechtgestutzt worden, die Deckelung der Windkraft und Biomasse soll folgen, doch die Konstruktionsmängel sind deshalb noch lange nicht behoben.

Mehr zum Thema

Nach wie vor führt die Logik des Gesetzes dazu, dass die Belastung der Stromkunden steigt, die Industrie in die Enge getrieben wird und die Anreize für konventionelle Kraftwerke gegen Null gehen. Gleichzeitig werden von Wirtschaft und Gesellschaft aber Anstrengungen gefordert, die der Staat, der am EEG kräftig mitverdient, nicht zustande bringt: Wo etwa bleibt das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung, auf das sich Bundestag und Bundesrat seit Monaten nicht einigen können? Da geht es immerhin um jene Schnippchen in Form von staatlich garantierten Schnäppchen.

Haushalte, die grün wählen, werden den Preisauftrieb locker verkraften. Es dürften dieselben Haushalte sein, über die rot-grüne Politiker aus Anlass der Senkung der Rentenbeiträge behaupteten, dass eine Entlastung um acht, neun Euro im Monat doch läppisch sei. Daran lässt sich ermessen, was den Verfechtern einer auf Schnippchenjagd gegründeten Energiewende die Sache wert ist.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Treffen von Obama und Castro Ein ehrlicher Mann

Nach dem historischen Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen betont Barack Obama die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Staatschef Raúl Castro äußert viel Lob für den amerikanischen Präsidenten und richtet an ihn eine Forderung. Mehr

12.04.2015, 05:01 Uhr | Politik
Einfluss der Gewerkschaften Nahles stellt neues Gesetz zur Tarifeinheit vor

Wenn zwei Gewerkschaften um eine Berufsgruppe konkurrieren, soll sich in Zukunft die Gewerkschaft durchsetzen, die mehr Mitglieder hat. Das ist der Kern eines neuen Gesetzes zur Tarifeinheit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Mehr

28.10.2014, 14:49 Uhr | Politik
Asylpolitik Kauder: Deutschland kann sich mehr Flüchtlinge leisten

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht erhebliche Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Asylbewerber. Sein Argument: In Kurdistan lebten schließlich auch fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlingen zusammen. Mehr

15.04.2015, 04:36 Uhr | Politik
Energiewende Bayern entwickeln Windkraftanlage für zu Hause

Eine Firma aus Unterhachingen will die Energiewende in den eigenen Garten bringen. Sie entwickelt Kleinwindanlagen, die auch von Privathaushalten genutzt werden können. Mehr

11.11.2014, 10:58 Uhr | Aktuell
Schiersteiner Brücke befahrbar Ganz besonderer Brückentag für Pendler

Pendler können sich den Montag rot im Kalender anstreichen: die Schiersteiner Brücke wird für den Verkehr wieder freigegeben. Nur Lastwagenfahrer müssen weiter warten. Mehr

12.04.2015, 16:28 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.10.2012, 08:44 Uhr

Flucht und Diplomatie

Von Nikolas Busse

Die anhaltende Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen zeigt, dass es keine einfache Lösung gibt. Entscheidend ist die Lage in den Heimatländern der Asylsuchenden: Europa muss mehr Einsatz gegen die dortigen Krisen zeigen. Mehr 24 10

Flucht und Diplomatie

Von Nikolas Busse

Die anhaltende Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen zeigt, dass es keine einfache Lösung gibt. Entscheidend ist die Lage in den Heimatländern der Asylsuchenden: Europa muss mehr Einsatz gegen die dortigen Krisen zeigen. Mehr 24 10