Home
http://www.faz.net/-hep-73ww0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Gemeinsame Position vor Energiegipfel Ministerpräsidenten fordern Reform des EEG

Die Ministerpräsidenten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Energiewende, die sie auf dem Energiegipfel Anfang November gegenüber Kanzlerin Merkel vertreten wollen.

© dpa Vergrößern Schulterschluss: Die Ministerpräsidenten Sellering, McAllister und Kretschmann

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Energiewende geeinigt. Bei einer Konferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar formulierten die Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Papier mehrere Forderungen, die sie auf dem sogenannten Energiegipfel am 2. November gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten wollen. Darin bekannten sich die Ministerpräsidenten grundsätzlich zur Energiewende und regten eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an.

Claus Peter Müller Folgen:  

Dieses soll künftig „Anreize für eine stärkere Systemintegration“ setzen. Energieträger mit hohen Fluktuationen wie Windkraft und Solarenergie müssten mit fossilen Energieträgern, Biogasanlagen oder einem Lastenmanagement kombiniert werden, so das Papier. Die Diskussion dürfe nicht auf die EEG-Umlage beschränkt bleiben, sondern müsse gesamtwirtschaftlich geführt werden.

Bekenntnis zu Offshore-Windparks und fossilen Energieträgern

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, seien wirtschaftliche Anreize für die Sicherstellung von Reserven sowie eine Planungssicherheit für die Betreiber fossiler Kraftwerke zu schaffen. Alle Ministerpräsidenten bekannten sich zur Nutzung der Windkraft auf offener See (Offshore), auf die nicht verzichtet werden könne.

„Die sechzehn Länder lassen keinen Zweifel, dass wir die Wende gemeinschaftlich vorantreiben werden. Das heißt auch, bisherige Planungen zu modifizieren“, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). „Wir erwarten, dass uns die Bundesregierung mit einer gemeinsamen Haltung begegnet.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, das EEG habe zu „Allokationsfehlentwicklungen“ geführt. Deshalb müsse es „systemisch weiterentwickelt“ werden. Bis Ende des ersten Halbjahres 2013 müsse ein Gesamtkonzept für die Energiewende vorliegen.

Beratungen über Länderfinanzausgleich

Zu der Debatte über eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach 2019 sagte Frau Lieberknecht, die Länder wollten „frühzeitig in Beratungen“ treten. Die Geberländer Hessen und Bayern blieben zwar bei ihrer Bereitschaft, gegen den Finanzausgleich zu klagen.Ungeachtet dessen gebe es aber ein „übergeordnetes Interesse“ aller Länder, sagte Frau Lieberknecht.

Albig betonte, die Debatte um den Finanzausgleich sei keine, die vom Westen gegen den Osten geführt werde. Er wertete die Konferenz als Bekenntnis der Länder, den Finanzausgleich politisch gestalten zu wollen und sprach von „überraschend positiven Ergebnissen“.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Stromtrassen Höchstspannung in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wehrt sich gegen neue Stromtrassen durch sein Bundesland. Doch die Bundesnetzagentur sieht das anders. Sie hat eine neue Planung aufgestellt - und will die Trassen immer noch. Mehr Von Helmut Bünder, Bonn

27.02.2015, 15:50 Uhr | Wirtschaft
Wahlen in Thüringen Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Wahlsieg

Die CDU ist wie erwartet als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen in Thüringen hervorgegangen. Christine Lieberknecht zum Ergebnis der Union und ihrem Regierungsauftrag. Mehr

14.09.2014, 19:34 Uhr | Politik
Die Rechte der Muslime Das Grundgesetz setzt den Rahmen

Anders als in Österreich fehlt es hierzulande an den Voraussetzungen für ein Islamgesetz. Das Grundgesetz gibt Religionen einen Rahmen vor und bietet auch Muslimen schon jetzt viele Freiheiten. Mehr Von Daniel Deckers

27.02.2015, 19:54 Uhr | Politik
Energiewende Wieviel kostet sie wirklich?

Um den Strom aus den neuen Offshore-Windparks von Nord nach Süd zu transportieren, sind gewaltige Investitionen nötig – bis zu 4500 Kilometer Stromnetze müssen gebaut werden, geschätzte Kosten: rund 28 Milliarden Euro. Mehr

05.03.2015, 10:03 Uhr | Wirtschaft
EU-Kommission In Berlin wächst der Unmut über Juncker

Angela Merkel macht gute Miene zum doppelten Spiel der EU-Kommission. Während Frankreichs Haushaltssünden unbehelligt bleiben, steht Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse am Pranger. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin und Werner Mussler, Brüssel

04.03.2015, 18:19 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.10.2012, 16:32 Uhr

Schraibm nach gehöa

Von Uta Rasche

„Schreiben nach Gehör“ ist unterlassene Hilfeleistung. Denn die Lehrmethode verlegt das Lernen von der Schule nach Hause. Mehr 24 150

Die Volksverdummer

Von Anno Hecker

Robin Dutt erklärt Doping im Fußball für sinnlos. Mehmet Scholl stimmt ihm zu. Der Fußball redet sich in der Dopingdiskussion um Kopf und Kragen. Mehr 22 39