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Gemeinsame Position vor Energiegipfel Ministerpräsidenten fordern Reform des EEG

Die Ministerpräsidenten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Energiewende, die sie auf dem Energiegipfel Anfang November gegenüber Kanzlerin Merkel vertreten wollen.

© dpa Schulterschluss: Die Ministerpräsidenten Sellering, McAllister und Kretschmann

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Energiewende geeinigt. Bei einer Konferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar formulierten die Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Papier mehrere Forderungen, die sie auf dem sogenannten Energiegipfel am 2. November gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten wollen. Darin bekannten sich die Ministerpräsidenten grundsätzlich zur Energiewende und regten eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an.

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Dieses soll künftig „Anreize für eine stärkere Systemintegration“ setzen. Energieträger mit hohen Fluktuationen wie Windkraft und Solarenergie müssten mit fossilen Energieträgern, Biogasanlagen oder einem Lastenmanagement kombiniert werden, so das Papier. Die Diskussion dürfe nicht auf die EEG-Umlage beschränkt bleiben, sondern müsse gesamtwirtschaftlich geführt werden.

Bekenntnis zu Offshore-Windparks und fossilen Energieträgern

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, seien wirtschaftliche Anreize für die Sicherstellung von Reserven sowie eine Planungssicherheit für die Betreiber fossiler Kraftwerke zu schaffen. Alle Ministerpräsidenten bekannten sich zur Nutzung der Windkraft auf offener See (Offshore), auf die nicht verzichtet werden könne.

„Die sechzehn Länder lassen keinen Zweifel, dass wir die Wende gemeinschaftlich vorantreiben werden. Das heißt auch, bisherige Planungen zu modifizieren“, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). „Wir erwarten, dass uns die Bundesregierung mit einer gemeinsamen Haltung begegnet.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, das EEG habe zu „Allokationsfehlentwicklungen“ geführt. Deshalb müsse es „systemisch weiterentwickelt“ werden. Bis Ende des ersten Halbjahres 2013 müsse ein Gesamtkonzept für die Energiewende vorliegen.

Beratungen über Länderfinanzausgleich

Zu der Debatte über eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach 2019 sagte Frau Lieberknecht, die Länder wollten „frühzeitig in Beratungen“ treten. Die Geberländer Hessen und Bayern blieben zwar bei ihrer Bereitschaft, gegen den Finanzausgleich zu klagen.Ungeachtet dessen gebe es aber ein „übergeordnetes Interesse“ aller Länder, sagte Frau Lieberknecht.

Albig betonte, die Debatte um den Finanzausgleich sei keine, die vom Westen gegen den Osten geführt werde. Er wertete die Konferenz als Bekenntnis der Länder, den Finanzausgleich politisch gestalten zu wollen und sprach von „überraschend positiven Ergebnissen“.

Quelle: F.A.Z.

 
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