Home
http://www.faz.net/-hep-73ww0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Gemeinsame Position vor Energiegipfel Ministerpräsidenten fordern Reform des EEG

Die Ministerpräsidenten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Energiewende, die sie auf dem Energiegipfel Anfang November gegenüber Kanzlerin Merkel vertreten wollen.

© dpa Vergrößern Schulterschluss: Die Ministerpräsidenten Sellering, McAllister und Kretschmann

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Energiewende geeinigt. Bei einer Konferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar formulierten die Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Papier mehrere Forderungen, die sie auf dem sogenannten Energiegipfel am 2. November gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten wollen. Darin bekannten sich die Ministerpräsidenten grundsätzlich zur Energiewende und regten eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an.

Claus Peter Müller Folgen:  

Dieses soll künftig „Anreize für eine stärkere Systemintegration“ setzen. Energieträger mit hohen Fluktuationen wie Windkraft und Solarenergie müssten mit fossilen Energieträgern, Biogasanlagen oder einem Lastenmanagement kombiniert werden, so das Papier. Die Diskussion dürfe nicht auf die EEG-Umlage beschränkt bleiben, sondern müsse gesamtwirtschaftlich geführt werden.

Bekenntnis zu Offshore-Windparks und fossilen Energieträgern

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, seien wirtschaftliche Anreize für die Sicherstellung von Reserven sowie eine Planungssicherheit für die Betreiber fossiler Kraftwerke zu schaffen. Alle Ministerpräsidenten bekannten sich zur Nutzung der Windkraft auf offener See (Offshore), auf die nicht verzichtet werden könne.

„Die sechzehn Länder lassen keinen Zweifel, dass wir die Wende gemeinschaftlich vorantreiben werden. Das heißt auch, bisherige Planungen zu modifizieren“, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). „Wir erwarten, dass uns die Bundesregierung mit einer gemeinsamen Haltung begegnet.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, das EEG habe zu „Allokationsfehlentwicklungen“ geführt. Deshalb müsse es „systemisch weiterentwickelt“ werden. Bis Ende des ersten Halbjahres 2013 müsse ein Gesamtkonzept für die Energiewende vorliegen.

Beratungen über Länderfinanzausgleich

Zu der Debatte über eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach 2019 sagte Frau Lieberknecht, die Länder wollten „frühzeitig in Beratungen“ treten. Die Geberländer Hessen und Bayern blieben zwar bei ihrer Bereitschaft, gegen den Finanzausgleich zu klagen.Ungeachtet dessen gebe es aber ein „übergeordnetes Interesse“ aller Länder, sagte Frau Lieberknecht.

Albig betonte, die Debatte um den Finanzausgleich sei keine, die vom Westen gegen den Osten geführt werde. Er wertete die Konferenz als Bekenntnis der Länder, den Finanzausgleich politisch gestalten zu wollen und sprach von „überraschend positiven Ergebnissen“.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Stromtrassen Höchstspannung in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wehrt sich gegen neue Stromtrassen durch sein Bundesland. Doch die Bundesnetzagentur sieht das anders. Sie hat eine neue Planung aufgestellt - und will die Trassen immer noch. Mehr Von Helmut Bünder, Bonn

27.02.2015, 15:50 Uhr | Wirtschaft
Wahlen in Thüringen Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Wahlsieg

Die CDU ist wie erwartet als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen in Thüringen hervorgegangen. Christine Lieberknecht zum Ergebnis der Union und ihrem Regierungsauftrag. Mehr

14.09.2014, 19:34 Uhr | Politik
Die Rechte der Muslime Das Grundgesetz setzt den Rahmen

Anders als in Österreich fehlt es hierzulande an den Voraussetzungen für ein Islamgesetz. Das Grundgesetz gibt Religionen einen Rahmen vor und bietet auch Muslimen schon jetzt viele Freiheiten. Mehr Von Daniel Deckers

27.02.2015, 19:54 Uhr | Politik
CDU-Parteitag Merkels Machtverlust in den Ländern

Kanzlerin Merkel steht im Zenit ihrer Macht. Doch in den Bundesländern verliert sie an Einfluss, denn von einst elf Ministerpräsidenten sind mittlerweile nur noch fünf übrig geblieben. Mehr

08.12.2014, 11:01 Uhr | Politik
Politischer Aschermittwoch Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?

Der CSU-Vorsitzende Seehofer soll beim Politischen Aschermittwoch den Einpeitscher geben. Doch an seinen Vorgänger Stoiber reicht er nicht heran. Der hat für die dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft und nimmt die Griechen, die AfD und den Islam aufs Korn. Mehr Von Julian Staib, Passau

18.02.2015, 17:09 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.10.2012, 16:32 Uhr

Ungewöhnlich dumm

Von Berthold Kohler

Die Verschwörungstheoretiker in Athen halten offenkundig alle anderen EU-Mitglieder für blöd. Man muss wohl griechischer Ökonomieprofessor sein, um das als klug anzusehen. Mehr 56 182

Ungewöhnlich dumm

Von Berthold Kohler

Die Verschwörungstheoretiker in Athen halten offenkundig alle anderen EU-Mitglieder für blöd. Man muss wohl griechischer Ökonomieprofessor sein, um das als klug anzusehen. Mehr 56 182