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Erneuerbare-Energien-Gesetz Altmaier will Ausbau von Windenergie deckeln

 ·  Bundesumweltminister Altmaier will das Gesetz über erneuerbare Energien grundlegend reformieren. Der Ausbau von Windenergie und Biomasse soll gedeckelt werden. Altmaier bekannte sich klar zur Energiewende.

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© dpa Vergrößern Bundesumweltminister Peter Altmaier am Donnerstag in Berlin

Bei der Förderung von Ökostrom will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Ausbau von Windenergie und Biomasse ähnlich wie bei der Solarenergie deckeln. Dies schlug der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin als Bestandteil einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Den Anteil des Ökostroms an der Gesamterzeugung will Altmaier bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent statt bisher 35 Prozent erhöhen. Derzeit tragen Sonne, Wind, Wasser und Biomasse 25 Prozent zur Stromversorgung bei.

„Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes absolut notwendig und unumgänglich ist“, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte er sich klar zur Energiewende. Wer versuche diese zu torpedieren, „der wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen“, sagte er. Das unter Rot-Grün beschlossene EEG sei eine Erfolgsgeschichte. Es hätten sich aber Schwächen gezeigt. „Das soll man nicht denen vorwerfen, die es im Jahr 2000 beschlossen haben“, sagte Altmaier.

Ein unkontrollierbarer Ausbau sei mit Blick auf die Strompreise nicht mehr möglich, sagte Altmaier. Zusammen mit höheren Netznutzungskosten und weiteren Energiewende-Umlagen droht einem Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden ein Strompreisanstieg um knapp 100 Euro. Besonders umstritten sind Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die die Kosten für die Bürger erhöhen.

Altmaier will Beratergruppe einrichten

Altmaier ließ offen, ob eine umfassende Reform noch vor der Bundestagswahl möglich ist: „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“. Er hat seine Vorschläge an alle Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktionen verschickt und strebt eine Einigung im Konsens an. Dazu will Altmaier eine Beratergruppe mit 20 Persönlichkeiten aus Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft einrichten.

„Wir müssen, dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet“, sagte Altmaier. Notwendig sei eine politische Festlegung von Ausbauzielen. Er wolle eine Reform, die das ständige Herumdoktern beendet und über Jahre Planungssicherheit gebe. Die erneuerbaren Energien müssten rascher wettbewerbsfähig werden. Bisher erhalten Betreiber von Windparks und Solaranlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die über den Marktpreisen liegen. Der Förderaufschlag wird per Umlage an die Verbraucher weitergegeben.

Altmaier fordert feste Quoten, zum Beispiel für die Frage, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können. Ähnlich wie bei der Solarenergie, wo die Förderung bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen soll, sei dies auch für Wind und Biogasanlagen sinnvoll, heißt es in dem Vorschlag für eine Reform des EEG.

Der Ausbau der Solarenergie ist auf 52.000 Megawatt begrenzt worden. Das entspricht etwa dem Doppelten der bisher installierten Leistung. Nach Erreichen der Obergrenze soll es für Neuanlagen keine gesetzlich garantierte Einspeisevergütung mehr geben. Laut Altmaier „bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an“, die mit einer stufenweise abnehmenden Förderhöhe kombiniert würden.

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