http://www.faz.net/-gpf-7786x
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 25.02.2013, 18:27 Uhr

Erdgasförderung Bundesregierung einigt sich auf Fracking-Gesetz

Die Bundesregierung will die Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten unter strengen Auflagen in Deutschland zulassen. Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler einigten sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich am Montagabend offenbar auf einen Verordnungsentwurf geeinigt, der das sogenannte Fracking unter strengen Auflagen zulässt. Diese Form der Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten soll in Trinkwasserschutzgebieten indes verboten werden.

Gemäß dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Zudem soll es bei allen neuen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben.

Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas nach oben entweichen kann. Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken lassen könnte. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

Risiken noch nicht geklärt

Viele Bürger fürchten durch den Einsatz von Chemikalien bei dem Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des Trinkwassers. In den Vereinigten Staaten hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen. Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und FDP hatte von der Regierung eine bundesweite gesetzliche Klarstellung für die neue unkonventionelle Gasförderung verlangt. In Deutschland ist unter anderem der amerikanischen Konzern ExxonMobil an dem lukrativen Geschäft interessiert.

Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. Altmaier hatte stets betont, dass er nur ein äußerst begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland sieht. Von einem Boom wie in den Vereinigten Staaten könne daher auf absehbare Zeit keine Rede sein. Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung die neue Förderung überhaupt zulassen will. Es gibt zwar seit Jahren eine Gasförderung in Deutschland, es fehlt aber bisher eine klare Regelung zur Ausbeutung von Gasvorkommen in tiefen Schiefergesteinsschichten.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Reaktionen auf Amoklauf Seehofer: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

Der Amoklauf von München hat auf der ganzen Welt für Erschütterung gesorgt. Amerika und Frankreich haben Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. In Berlin will am Samstag das Sicherheitskabinett zusammenkommen. Mehr

23.07.2016, 08:59 Uhr | Politik
Im Namen Allahs Attentäter von Ansbach bekannte sich zum IS

Auf dem Handy des Attentäters von Ansbach haben die Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser sich zum IS bekennt. In der Wohnung des 27 Jahre alten Syrers befanden sich außerdem Bauteile und Chemikalien zum Bombenbau. Mehr

25.07.2016, 22:23 Uhr | Politik
Angriff auf Präsidenten Reagan-Attentäter darf psychiatrische Klinik verlassen

Im März 1981 schießt ein Mann auf den amerikanischen Präsident Ronald Reagan. Später sagt er, dass er damit die Schauspielerin Jodie Foster beeindrucken wollte. Nun kommt der Attentäter frei – aber unter strengen Auflagen. Mehr

27.07.2016, 20:45 Uhr | Gesellschaft
Berlin Regierung beschließt besseren Schutz für Stalking-Opfer

Bundesjustizminister Heiko Maas und die Bundesregierung wollen Opfer von Stalking besser schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Maas wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die anhaltende Belästigung durch Telefonate, E-Mails oder persönliches Auflauern ist in Deutschland seit 2007 strafbar. Mehr

13.07.2016, 16:35 Uhr | Gesellschaft
Nach dem Putschversuch Unionspolitiker kritisieren geplante Erdogan-Demo in Köln

Am Sonntag wollen tausende Anhänger des türkischen Präsidenten in Köln demonstrieren. Deutsche Politiker wollen das nicht: Sie kritisieren, der Protest würde die innerpolitischen Auseinandersetzungen des Landes nach Deutschland verlagern. Mehr

26.07.2016, 18:46 Uhr | Politik

Söder persönlich

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Kanzlerin bekräftigt „Wir schaffen das“ und die CSU bleibt leise? Nein, denn jetzt hat sich Markus Söder zu Wort gemeldet. Fragt sich nur, was er denn von der Kanzlerin erwartet hatte. Mehr 62 48