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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Energiewende Unter Spannung

Die Energieversorgung in Deutschland ist weniger sicher, dafür aber teurer geworden. Deshalb ist es dringend an der Zeit, die Fehlanreize der Ökostromförderung zu beseitigen.

© dapd Vergrößern Ökostrom deckt immerhin fast schon ein Viertel der Stromnachfrage

Zum Jahreswechsel ist das Bundeskabinett erkennbar energiegeladen: Die Bundeskanzlerin eröffnet ein neues Teilstück einer Stromautobahn, der Wirtschaftsminister besichtigt Baustellen der Energiewende, der Umweltminister begutachtet eine besonders „nachhaltige“, weil mit hölzernem Tragegestell versehene Windkraftanlage. Zwischendurch nimmt das Kabinett den ersten Erfahrungsbericht zur Energiewende zur Kenntnis, stockt das Darlehenprogramm der Staatsbank KfW zur Gebäudesanierung um 300 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro auf und beschließt eine Vorrangregelung für den Bau dringend benötigter Stromtrassen. Das soll diejenigen Lügen strafen, die wie der SPD-Kanzlerkandidat behaupten, „jede Frittenbude“ sei besser organisiert als die Energiewende.

Andreas Mihm Folgen:  

Anderthalb Jahre nach Ausrufung der als Energiewende verbrämten Schnellabschaltung der halben deutschen Atomstromproduktion ist tatsächlich viel erreicht worden. Es liegt in der Natur der Sache, dass mehr noch zu erledigen ist. Auch davon zeichnet der Monitoringbericht der Regierung ein klares Bild. Wie sollte es auch anders sein? Schließlich geht es nicht um Zauberei, sondern um das Management eines komplexen politischen und technischen Prozesses, der alle Bereiche der Gesellschaft betrifft und durchdringt.

Überstürzter Umbau der Energieinfrastruktur

Deshalb leiten die aus der Wirtschaft stammenden Forderungen nach einem „Projektmanagement“ auch in die Irre. Es geht nicht vor allem um technisches Management, sondern um den Ausgleich unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Interessen. Der aber gelingt am besten durch die gewählten Repräsentanten der Bürger in bewährten politischen Strukturen - auch wenn er oft zum Verzweifeln langsam verläuft.

Hier unterscheidet sich das politische Management der Energiewende in nichts von den Bemühungen zur Beilegung der europäischen Staatsschuldenkrise: Die Akteure lernen durch Handeln und bewegen sich in Trippelschritten. Sie regieren, um die Kanzlerin zu zitieren, „auf Sicht“, also wie ein Autofahrer im Nebel: langsam, hoffend, dass es vorangeht, aber niemand zu Schaden kommt.

Der überstürzte Umbau der Energieinfrastruktur in Deutschland kann enormen Schaden anrichten. Vermutlich war das nicht allen klar, als alle Parteien - die möglichen enormen Schäden eines großen Atomunglücks wie in Fukushima vor Augen - im März 2011 einen abrupten Wechsel der Energiepolitik beschlossen. Der gemeinsame Beschluss zum Ausstieg barg auch das (unausgesprochene) Versprechen, den Umbauprozess gemeinsam zu begleiten und die lebenswichtige Energieversorgung nicht zum Gegenstand parteipolitischer Spielchen zu machen.

Vieles passt nicht zusammen

Bisher hat die Verabredung im Kern gehalten, auch wenn die Grünen gerade ein fades Wahlkampfsüppchen gegen den angeschlagenen Wirtschaftsminister Philipp Rösler aufkochen. Beim wichtigen Thema des beschleunigten Neubaus von Stromautobahnen jedenfalls haben die Länder dem Bund bei Ländergrenzen überschreitenden Bauprojekten Teile der Planungshoheit übereignet. Der Lackmustest kommt aber erst, wenn die Länder ihre Ökostrompläne an die Bundesziele anpassen müssen.

Hier passt vieles nicht zusammen. Die Hälfte der Länder will mit eigenem Ökostrom autark werden, die andere Hälfte Wind- und Sonnenstrom exportieren. Dahinter stehen umweltpolitisch verbrämte große wirtschaftliche Interessen. Denn das Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) belohnt den hemmungslosen Ausbau von Stromerzeugungsanlagen, die trotz diverser Förderkürzungen immer noch höchst rentabel sind. Daran verdienen Hausbesitzer, Landwirte, Hersteller und Handwerker sowie Kommunen und Länder durch Gewerbe- und andere Steuern. Zahlen müssen dafür alle Verbraucher, so sie nicht durch (nicht immer) gut begründete Ausnahmen von Umlagen und Gebühren befreit sind.

Deshalb ist es dringend an der Zeit, die Fehlanreize der Ökostromförderung, die fast schon ein Viertel der Stromnachfrage deckt, zu beseitigen. Das gilt umso mehr, als durch die bevorzugte Einspeisung von immer mehr Grünstrom ins Netz konventionelle Kraftwerke ihre Kosten nicht mehr verdienen, die Versorgung unsicherer wird und der Staat so immer öfter in den Erzeugungsmarkt eingreift.

Die Ökostromförderung vom Kopf auf die Füße stellen

Am Ende stehen drei Fragen: Wie sicher ist die Energieversorgung? Wie stark darf sie die Umwelt belasten? Was darf sie Verbraucher und Unternehmen kosten? Die Antworten: Die Umweltziele wären auch ohne Energiewende erreicht worden. Die Versorgung ist weniger sicher, dafür aber teurer geworden.

Deshalb muss jetzt Vorrang haben, die Ökostromförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Daran geht kein Weg vorbei. Die größte Gefahr für die Energiewende ist nicht mangelnder Ehrgeiz im Energiesparen, die größte Gefahr liegt in den durch das EEG verursachten Störungen. Leider sieht es nicht so aus, also wäre eine Reform vor der Wahl mehrheitsfähig. Umso mehr muss man Union und FDP anlasten, dass sie es über Jahre versäumt haben, eine falsche Politik beherzt zu beenden.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 20.12.2012, 06:13 Uhr

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