Home
http://www.faz.net/-hep-768tx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Energiewende Parteien stehen unter Strom

Auf den Vorschlag von Umweltminister Altmaier, eine „Preisbremse“ für die Ökostromumlage einzuführen, reagieren Politiker von SPD und Grünen unterschiedlich - und nervös. Rot-Grüne Koalitionen stehen vor einer Belastungsprobe.

© picture alliance / Stephan Persc Vergrößern

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse wird zur Belastungsprobe der rot-grünen Landesregierungen. Während grüne Landesminister gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Altmaiers Initiative vehement ablehnten, signalisierten führende SPD-Politiker Gesprächsbereitschaft. Der SPD-Vorsitzende Gabriel brachte eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch.

Eckart Lohse Folgen:   Thomas Gutschker Folgen:    

Altmaier selbst bekräftigte sein Vorhaben, noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. „Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt“, sagte er der F.A.S. Der Strompreis sei wie der Brotpreis. „Daher kann die Energiewende nur positiv dargestellt werden, wenn die Preisfrage beantwortet ist und die Menschen nicht fürchten müssen, dass die Preise immer weiter steigen“, so Altmaier weiter.

Gesetzentwurf zustimmungspflichtig?

Der Umweltminister will die Umlage für die Förderung von Ökostrom bis 2014 einfrieren und ihren Anstieg danach auf maximal 2,5 Prozent im Jahr begrenzen. Die Umlage war zu Jahresbeginn auf 5,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, eine Steigerung um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie muss von allen Verbrauchern entrichtet werden. Wegen mehrerer Effekte werden die Strompreise für den Endverbraucher im laufenden Jahr deutlich steigen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministers wäre nach Auffassung rot-grüner Landespolitiker zustimmungspflichtig. Sie könnten ihn daher im Bundesrat zu Fall bringen, sofern sie sich in ihren Koalitionen einig werden. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen haben rot-grüne Landesregierungen eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Altmaier setzt auf eine Einigung mit der SPD. „Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau, wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind“, sagte er.

Kretschmann: Hintertreibung durch die Hintertür

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies die Idee einer Strompreisbremse zurück. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, sagte er der F.A.S. Das würde die Energiewende konterkarieren. „Der Ausbau der Erneuerbaren kann doch nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden, die Strompreise sind in der Vergangenheit - also auch schon vor der Energiewende - gestiegen“, so Kretschmann.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hingegen aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit denen die Belastungen der Verbraucher begrenzt werden. „Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Scholz der F.A.S. Ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel zwar, doch die Länder hätten ohnehin mit der Bundesregierung beschlossen, die Ökostrom-Umlage zu ändern. Es müsse dabei um eine langfristige Perspektive gehen. „Wir müssen jetzt wissen, wie die Förderung 2018, 2020 und 2022 aussehen wird“, sagte Scholz.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Folgen des EEG Stromkosten verschrecken heimatverbundene Investoren

Der Industriegasehersteller Messer hat einen langen Atem. Aber wegen der hohen Strompreise liebäugelt das Unternehmen mit einem Neubau in Frankreich statt in Deutschland. Anderen Mittelständlern erschwert die EEG-Umlage das Geschäft. Mehr Von Thorsten Winter

19.11.2014, 11:14 Uhr | Rhein-Main
Grünen-Parteitag Nicht so gemütlich wie im Schwarzwald

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf dem Parteitag der Grünen in Hamburg gleich zweimal. Ein Scherbengericht über den Asylkompromiss soll verhindert werden. Außerdem soll deutlich werden, was die alten Werte der Grünen sind. Mehr Von Rüdiger Soldt

21.11.2014, 07:13 Uhr | Politik
Abstimmung auf dem Parteitag Die Grünen sind keine Verbotspartei mehr

Zum Auftakt des Parteitags der Grünen schwört Cem Özdemir die Delegierten auf einen neuen Kurs ein - gegen einen Veggie Day und für eine freiheitliche Gesellschaft. Die Mehrheit stimmt dem neuen Grundsatzpapier zu. Mehr

21.11.2014, 19:39 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.02.2013, 17:30 Uhr

Russische Tatsachen

Von Reinhard Veser

Der Kreml ist am Krieg in der Ukraine beteiligt, das bestätigen auch die Separatisten ganz offen. Wer das noch leugnet, verschließt die Augen vor den Tatsachen. Mehr 58

Die verängstigte Gesellschaft

Von Johannes Pennekamp

Populisten jeder Färbung gewinnen Einfluss. Es haben sich zwei Pole in der Gesellschaft gebildet, die längst keine Randphänomene mehr sind. Wirtschaftspolitiker müssen jetzt Farbe bekennen. Mehr 11