http://www.faz.net/-gpf-768tx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 02.02.2013, 17:30 Uhr

Energiewende Parteien stehen unter Strom

Auf den Vorschlag von Umweltminister Altmaier, eine „Preisbremse“ für die Ökostromumlage einzuführen, reagieren Politiker von SPD und Grünen unterschiedlich - und nervös. Rot-Grüne Koalitionen stehen vor einer Belastungsprobe.

von , Berlin und , Frankfurt
© picture alliance / Stephan Persc

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse wird zur Belastungsprobe der rot-grünen Landesregierungen. Während grüne Landesminister gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Altmaiers Initiative vehement ablehnten, signalisierten führende SPD-Politiker Gesprächsbereitschaft. Der SPD-Vorsitzende Gabriel brachte eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch.

Eckart Lohse Folgen: Thomas Gutschker Folgen:

Altmaier selbst bekräftigte sein Vorhaben, noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. „Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt“, sagte er der F.A.S. Der Strompreis sei wie der Brotpreis. „Daher kann die Energiewende nur positiv dargestellt werden, wenn die Preisfrage beantwortet ist und die Menschen nicht fürchten müssen, dass die Preise immer weiter steigen“, so Altmaier weiter.

Gesetzentwurf zustimmungspflichtig?

Der Umweltminister will die Umlage für die Förderung von Ökostrom bis 2014 einfrieren und ihren Anstieg danach auf maximal 2,5 Prozent im Jahr begrenzen. Die Umlage war zu Jahresbeginn auf 5,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, eine Steigerung um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie muss von allen Verbrauchern entrichtet werden. Wegen mehrerer Effekte werden die Strompreise für den Endverbraucher im laufenden Jahr deutlich steigen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministers wäre nach Auffassung rot-grüner Landespolitiker zustimmungspflichtig. Sie könnten ihn daher im Bundesrat zu Fall bringen, sofern sie sich in ihren Koalitionen einig werden. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen haben rot-grüne Landesregierungen eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Altmaier setzt auf eine Einigung mit der SPD. „Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau, wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind“, sagte er.

Kretschmann: Hintertreibung durch die Hintertür

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies die Idee einer Strompreisbremse zurück. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, sagte er der F.A.S. Das würde die Energiewende konterkarieren. „Der Ausbau der Erneuerbaren kann doch nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden, die Strompreise sind in der Vergangenheit - also auch schon vor der Energiewende - gestiegen“, so Kretschmann.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hingegen aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit denen die Belastungen der Verbraucher begrenzt werden. „Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Scholz der F.A.S. Ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel zwar, doch die Länder hätten ohnehin mit der Bundesregierung beschlossen, die Ökostrom-Umlage zu ändern. Es müsse dabei um eine langfristige Perspektive gehen. „Wir müssen jetzt wissen, wie die Förderung 2018, 2020 und 2022 aussehen wird“, sagte Scholz.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Brexit-Verhandlungen Altmaier glaubt nicht an schnellen Austritts-Antrag

Die EU-Spitzenvertreter fordern von Großbritannien, umgehend den Austritt aus der Union zu beantragen. Der Chef des Bundeskanzleramtes hält das für wenig realistisch. Mehr

26.06.2016, 09:42 Uhr | Politik
Energiewende Weniger Förderung für Windräder an Land

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windkraft an Land drosseln und Subventionen kürzen. Statt fester Fördersätze sollen Ausschreibungen für mehr Wettbewerb sorgen. Die Windindustrie ist alarmiert. Mehr

10.06.2016, 12:18 Uhr | Wirtschaft
Sichere Herkunftsstaaten Kretschmann verspricht Zustimmung

Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung. Mehr

17.06.2016, 11:36 Uhr | Politik
Brexit Papst fordert Kreativität und Erneuerung für EU

Papst Franziskus hat sich nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien zum Zustand der Europäischen Union geäußert. Etwas funktioniere nicht, an der schwerfälligen Gemeinschaft, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche auf einem Flug nach Rom. Mehr

27.06.2016, 15:18 Uhr | Politik
Gastbeitrag Unser Finanzausgleich kann allen schmecken

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt das Modell der Bundesländer: In der Politik geht es nicht ums Prinzip, sondern um Kompromisse. Mehr Von Winfried Kretschmann

20.06.2016, 15:12 Uhr | Wirtschaft

Europäische Lektionen

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die EU-Kommission spielt mit ihrer Haltung zum Ceta-Abkommen den Europa-Gegnern in die Hände und alles, was mit dem Brexit zu tun hat, ist heillos kompliziert. Das zeigt - momentan zählt vor allem Pragmatismus. Mehr 3