Home
http://www.faz.net/-hep-768tx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Energiewende Parteien stehen unter Strom

Auf den Vorschlag von Umweltminister Altmaier, eine „Preisbremse“ für die Ökostromumlage einzuführen, reagieren Politiker von SPD und Grünen unterschiedlich - und nervös. Rot-Grüne Koalitionen stehen vor einer Belastungsprobe.

© picture alliance / Stephan Persc Vergrößern

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse wird zur Belastungsprobe der rot-grünen Landesregierungen. Während grüne Landesminister gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Altmaiers Initiative vehement ablehnten, signalisierten führende SPD-Politiker Gesprächsbereitschaft. Der SPD-Vorsitzende Gabriel brachte eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch.

Eckart Lohse Folgen:   Thomas Gutschker Folgen:    

Altmaier selbst bekräftigte sein Vorhaben, noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. „Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt“, sagte er der F.A.S. Der Strompreis sei wie der Brotpreis. „Daher kann die Energiewende nur positiv dargestellt werden, wenn die Preisfrage beantwortet ist und die Menschen nicht fürchten müssen, dass die Preise immer weiter steigen“, so Altmaier weiter.

Gesetzentwurf zustimmungspflichtig?

Der Umweltminister will die Umlage für die Förderung von Ökostrom bis 2014 einfrieren und ihren Anstieg danach auf maximal 2,5 Prozent im Jahr begrenzen. Die Umlage war zu Jahresbeginn auf 5,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, eine Steigerung um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie muss von allen Verbrauchern entrichtet werden. Wegen mehrerer Effekte werden die Strompreise für den Endverbraucher im laufenden Jahr deutlich steigen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministers wäre nach Auffassung rot-grüner Landespolitiker zustimmungspflichtig. Sie könnten ihn daher im Bundesrat zu Fall bringen, sofern sie sich in ihren Koalitionen einig werden. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen haben rot-grüne Landesregierungen eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Altmaier setzt auf eine Einigung mit der SPD. „Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau, wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind“, sagte er.

Kretschmann: Hintertreibung durch die Hintertür

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies die Idee einer Strompreisbremse zurück. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, sagte er der F.A.S. Das würde die Energiewende konterkarieren. „Der Ausbau der Erneuerbaren kann doch nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden, die Strompreise sind in der Vergangenheit - also auch schon vor der Energiewende - gestiegen“, so Kretschmann.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hingegen aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit denen die Belastungen der Verbraucher begrenzt werden. „Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Scholz der F.A.S. Ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel zwar, doch die Länder hätten ohnehin mit der Bundesregierung beschlossen, die Ökostrom-Umlage zu ändern. Es müsse dabei um eine langfristige Perspektive gehen. „Wir müssen jetzt wissen, wie die Förderung 2018, 2020 und 2022 aussehen wird“, sagte Scholz.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energiewende in Hessen Nur die FDP ist gegen Windräder

Der Hessische Landtag steht zur Energiewende, nur die Liberale warnen vor Chaos. Der CDU warfen sie vor, ein doppeltes Spiel zu treiben. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

19.12.2014, 10:42 Uhr | Rhein-Main
Energiewende Kraftwerksbetreiber verlieren Milliarden

Bis 2022 raus aus dem Atomstrom - das ist das Ziel der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft auf Hochtouren, während der Preis für Strom immer weiter fällt. Herkömmliche Energieträger sind häufig nicht mehr lukrativ. Mehr

11.12.2014, 14:56 Uhr | Wirtschaft
500 Yeziden nach Deutschland Humanität ist ein weiter Weg

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will traumatisierte Frauen aus dem Irak und Syrien aufnehmen - das ist viel komplizierter als gedacht. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

19.12.2014, 08:33 Uhr | Politik
Energiewende Bayern entwickeln Windkraftanlage für zu Hause

Eine Firma aus Unterhachingen will die Energiewende in den eigenen Garten bringen. Sie entwickelt Kleinwindanlagen, die auch von Privathaushalten genutzt werden können. Mehr

11.11.2014, 10:58 Uhr | Aktuell
Merkel trifft Länderchefs Es geht um unser aller Geld

Angela Merkel verhandelt mit den Ministerpräsidenten darüber, wie das Geld der deutschen Steuerzahler künftig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden soll. Die Interessen, die dabei eine Rolle spielen, sind ein Knäuel, das nur schwer aufzudröseln ist. Ein Versuch. Mehr Von Jasper von Altenbockum

11.12.2014, 13:38 Uhr | Aktuell
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.02.2013, 17:30 Uhr

Die gelähmte SPD

Von Majid Sattar

Vor einem Ausbrechen der Grünen aus dem linken Lager haben die Sozialdemokraten Angst. Für die SPD endet das Jahr auch wegen der Edathy-Affäre so, wie es angefangen hat – auf dünnem Eis. Mehr 21 22

Was singen wir dieses Jahr an Weihnachten?

Von Michael Hanfeld

Muslimische Lieder im Weihnachtsgottesdienst - auf den ersten Blick ein bestechendes Gedankenspiel zur interreligiösen Verständigung. Doch praktikabel ist das nicht. So etwas können sich nur Agnostiker ausdenken. Mehr 43