Home
http://www.faz.net/-hep-768tx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Energiewende Parteien stehen unter Strom

Auf den Vorschlag von Umweltminister Altmaier, eine „Preisbremse“ für die Ökostromumlage einzuführen, reagieren Politiker von SPD und Grünen unterschiedlich - und nervös. Rot-Grüne Koalitionen stehen vor einer Belastungsprobe.

© picture alliance / Stephan Persc Vergrößern

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse wird zur Belastungsprobe der rot-grünen Landesregierungen. Während grüne Landesminister gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Altmaiers Initiative vehement ablehnten, signalisierten führende SPD-Politiker Gesprächsbereitschaft. Der SPD-Vorsitzende Gabriel brachte eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch.

Eckart Lohse Folgen:   Thomas Gutschker Folgen:    

Altmaier selbst bekräftigte sein Vorhaben, noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. „Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt“, sagte er der F.A.S. Der Strompreis sei wie der Brotpreis. „Daher kann die Energiewende nur positiv dargestellt werden, wenn die Preisfrage beantwortet ist und die Menschen nicht fürchten müssen, dass die Preise immer weiter steigen“, so Altmaier weiter.

Gesetzentwurf zustimmungspflichtig?

Der Umweltminister will die Umlage für die Förderung von Ökostrom bis 2014 einfrieren und ihren Anstieg danach auf maximal 2,5 Prozent im Jahr begrenzen. Die Umlage war zu Jahresbeginn auf 5,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, eine Steigerung um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie muss von allen Verbrauchern entrichtet werden. Wegen mehrerer Effekte werden die Strompreise für den Endverbraucher im laufenden Jahr deutlich steigen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministers wäre nach Auffassung rot-grüner Landespolitiker zustimmungspflichtig. Sie könnten ihn daher im Bundesrat zu Fall bringen, sofern sie sich in ihren Koalitionen einig werden. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen haben rot-grüne Landesregierungen eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Altmaier setzt auf eine Einigung mit der SPD. „Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau, wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind“, sagte er.

Kretschmann: Hintertreibung durch die Hintertür

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies die Idee einer Strompreisbremse zurück. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, sagte er der F.A.S. Das würde die Energiewende konterkarieren. „Der Ausbau der Erneuerbaren kann doch nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden, die Strompreise sind in der Vergangenheit - also auch schon vor der Energiewende - gestiegen“, so Kretschmann.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hingegen aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit denen die Belastungen der Verbraucher begrenzt werden. „Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Scholz der F.A.S. Ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel zwar, doch die Länder hätten ohnehin mit der Bundesregierung beschlossen, die Ökostrom-Umlage zu ändern. Es müsse dabei um eine langfristige Perspektive gehen. „Wir müssen jetzt wissen, wie die Förderung 2018, 2020 und 2022 aussehen wird“, sagte Scholz.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Einwanderungsdebatte Taubers Testballons

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.01.2015, 07:46 Uhr | Politik
Energiewende Kraftwerksbetreiber verlieren Milliarden

Bis 2022 raus aus dem Atomstrom - das ist das Ziel der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft auf Hochtouren, während der Preis für Strom immer weiter fällt. Herkömmliche Energieträger sind häufig nicht mehr lukrativ. Mehr

09.01.2015, 09:53 Uhr | Wirtschaft
Flughafengegner im Porträt Der Unermüdliche

Dirk Treber kämpft seit 50 Jahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, zog 1982 als einer der ersten Grünen in den Landtag ein. Die Startbahn West war nicht zu verhindern. Jetzt geht er gegen die Folgen an. Mehr Von Helmut Schwan, Mörfelden

30.01.2015, 19:45 Uhr | Rhein-Main
Energiewende Bayern entwickeln Windkraftanlage für zu Hause

Eine Firma aus Unterhachingen will die Energiewende in den eigenen Garten bringen. Sie entwickelt Kleinwindanlagen, die auch von Privathaushalten genutzt werden können. Mehr

11.11.2014, 10:58 Uhr | Aktuell
87 neue Anlagen Rekordjahr für Windkraft in Hessen

Fast 90 neue Windräder sind 2014 in Hessen aufgestellt worden. Die Leistung übertrifft jene der im Vorjahr aufgestellten Anlagen deutlich - aber im Bundesvergleich ist der Ausbau nur durchschnittlich. Dennoch mahnt die Wirtschaft. Mehr

29.01.2015, 16:20 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.02.2013, 17:30 Uhr

Der verlängerte Arm der AfD?

Von Jasper von Altenbockum

Die Spaltung von Pegida geht in eine Richtung, die der AfD zu einem verlängerten Arm verhelfen könnte. Wohin das die AfD treibt, wird sich am Wochenende in Bremen zeigen. Ein Kommentar. Mehr 129 16

Verfolgt im Internet

Von Martin Gropp

Die neuen Nutzungsbedingungen bescheren Facebook so manchen Abschied. Allerdings: Bei kostenfreien Diensten ist der Nutzer das Produkt. Aufgeklärte Netzbürger sollten das wissen. Mehr 3 12