Energiewende: Parteien stehen unter Strom

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse wird zur Belastungsprobe der rot-grünen Landesregierungen. Während grüne Landesminister gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Altmaiers Initiative vehement ablehnten, signalisierten führende SPD-Politiker Gesprächsbereitschaft. Der SPD-Vorsitzende Gabriel brachte eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch.

Altmaier selbst bekräftigte sein Vorhaben, noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. „Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt“, sagte er der F.A.S. Der Strompreis sei wie der Brotpreis. „Daher kann die Energiewende nur positiv dargestellt werden, wenn die Preisfrage beantwortet ist und die Menschen nicht fürchten müssen, dass die Preise immer weiter steigen“, so Altmaier weiter.

Gesetzentwurf zustimmungspflichtig?

Der Umweltminister will die Umlage für die Förderung von Ökostrom bis 2014 einfrieren und ihren Anstieg danach auf maximal 2,5 Prozent im Jahr begrenzen. Die Umlage war zu Jahresbeginn auf 5,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, eine Steigerung um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie muss von allen Verbrauchern entrichtet werden. Wegen mehrerer Effekte werden die Strompreise für den Endverbraucher im laufenden Jahr deutlich steigen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministers wäre nach Auffassung rot-grüner Landespolitiker zustimmungspflichtig. Sie könnten ihn daher im Bundesrat zu Fall bringen, sofern sie sich in ihren Koalitionen einig werden. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen haben rot-grüne Landesregierungen eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Altmaier setzt auf eine Einigung mit der SPD. „Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau, wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind“, sagte er.

Kretschmann: Hintertreibung durch die Hintertür

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies die Idee einer Strompreisbremse zurück. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, sagte er der F.A.S. Das würde die Energiewende konterkarieren. „Der Ausbau der Erneuerbaren kann doch nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden, die Strompreise sind in der Vergangenheit - also auch schon vor der Energiewende - gestiegen“, so Kretschmann.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hingegen aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit denen die Belastungen der Verbraucher begrenzt werden. „Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Scholz der F.A.S. Ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel zwar, doch die Länder hätten ohnehin mit der Bundesregierung beschlossen, die Ökostrom-Umlage zu ändern. Es müsse dabei um eine langfristige Perspektive gehen. „Wir müssen jetzt wissen, wie die Förderung 2018, 2020 und 2022 aussehen wird“, sagte Scholz.

„SPD-Vorschlag wirkungslos“

Auch der Sprecher des Berliner Senats zeigte sich gesprächsoffen. „Die Grundidee, die Energiekosten für die Verbraucher zu beschränken oder doch zumindest sie durch politische Initiativen nicht uferlos in die Höhe zu treiben, ist richtig“, sagte Richard Meng. „Auch wir wollen keinen planlosen Wildwuchs bei den Subventionen, aber es muss doch einen berechenbaren, verlässlichen weiteren Ausbaupfad geben“, sagte Meng weiter.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, die Regierung solle ihre höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Stromkunden zurückgeben, indem sie die Stromsteuer senke. „Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen.“ Erwogen wird in der SPD, die Stromsteuer für 1000 Kilowattstunden auszusetzen. Dies liefe auf einen Rabatt von 20,50 Euro pro Stromkunde hinaus. Altmaier wies den Vorschlag als wirkungslos zurück, wertete ihn aber als Zeichen für die Verhandlungsbereitschaft der SPD.

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) wies Altmaiers Vorschlag zurück. „Wir werden alles dafür tun, dass Altmaiers Vorschläge in den Bundesrat kommen, um dann den Unsinn rauszustreichen, der die Energiewende massiv gefährdet. Wir Grüne wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausbremsen, sondern kosteneffizient weitergestalten“, sagte sie der F.A.S. Altmaier könne nur mit Unterstützung rechnen, wenn er „die absurden Ausnahmen etwa für Hähnchenmastanlagen oder Mineralwasserabfüller streichen will, die er selbst eingeführt hat“.

Wenzel: Sinkende Preise weitergeben

Stefan Wenzel, Verhandlungsführer der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Niedersachsen und voraussichtlich künftiger Umweltminister, sagte der F.A.S., Altmaiers Vorschläge gefährdeten „die Technologieführerschaft in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen und zugleich Zehntausende von Arbeitsplätzen.“ Altmaier und zuvor schon Wirtschaftsminister Rösler hätten die Ökostrombranche schwer verunsichert und schon jetzt Investitionen gestoppt. Wenzel forderte wie Löhrmann, Subventionen für Betriebe mit hohem Energieverbrauch abzuschaffen. Es wäre schon eine große Entlastung, wenn die derzeit sinkenden Börsenstrompreise auch an private Verbraucher und mittelständische Unternehmen weitergegeben würden, sagte er.

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft und Energie, Eveline Lemke (Grüne), verlangte ebenfalls, Ausnahmeregelungen zu streichen und die Kosten fair zu verteilen. „Dabei darf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährdet werden, aber Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Energiepreise wollen wir begrenzen“, sagte Lemke der F.A.S. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für die F.A.S, Altmeiers Strompreissicherung verhindere die Energiewende. Dabei sei die Debatte über ein neues EEG dringend nötig, und die Länder seien gefordert, sich daran zu beteiligen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) sagte, „einen großen Wurf werden wir in einem Wahljahr wohl nicht schaffen. Aber Bundesumweltminister Altmaier hat einen Findungsprozess angestoßen, in den er die Länder eng einbindet. Jetzt kommt es sehr auf seine Kommunikationsqualitäten an.“ Rot-Grün sei gut beraten, im Sinne der eigenen Energiepolitik nicht alles abzuwehren. Auch die Sozialdemokraten wüssten, „dass die Zustimmung zur Energiewende verlorengehen kann, wenn die Preise immer weiter steigen.“

Energiewende Parteien stehen unter Strom

Gesetzentwurf zustimmungspflichtig?

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„SPD-Vorschlag wirkungslos“

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