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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER
 

Energiewende Parteien stehen unter Strom

 ·  Auf den Vorschlag von Umweltminister Altmaier, eine „Preisbremse“ für die Ökostromumlage einzuführen, reagieren Politiker von SPD und Grünen unterschiedlich - und nervös. Rot-Grüne Koalitionen stehen vor einer Belastungsprobe.

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Christoph Strebel

Neues Preisbildungsmodell

Aus der Wettervorhersage sollen die Oko-Stromer genau vorhersagen, wieviel Strom sie liefern werden. Das Zuviel müssen sie an der Stombörse verkaufen oder die Mühlen abschalten, das Zuwenig an der Strombörse kaufen oder jemanden finden, der gegen Entgeld einer Abschaltung zustimmt. Stimmt die Prognose, bleibt es beim hohen Ökostromentgeld. Zum Puffern kleinerer Schwankungen gibt es Pumpspeicher, Kondensatorbatterien, chemische Batterien.
Wer "Ökostrom" haben will, muss sich mit Zuschlag an der Ökostromumlage beteiligen. Altbau-Wasserkraftwerke umzuettiketieren ist Ettikettenchwindel.
Wer Strom kauft, aus dem die Ökokraftwerke rausgerechnet wurden, muss es "Braunstrom" nennen.
Wer Strom aus Atom und Braukohle zu "Öko-Aufbaustrom" machen will, soll einen saftigen Investitionszuschuss für Pumpspeicher und Batterien zahlen

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Joachim Kampen
Joachim Kampen (alfajoe) - 03.02.2013 20:58 Uhr

Irgendwie clever gemacht

Die ahnungslosen Gutmenschen-Grünen an den Pranger gestellt und für steigende Energiepreise
(zu Recht) verantwortlich gemacht.Die Sozialdemokraten werden in eine (neben Steinbrück) erneute Zerreissprobe getrieben.Solange unsere unsinnige EEG- förderung in der heutigen Form weiterbetrieben wird, wird der Strompreis steigen. Das weiss auch Herr Altmaier, da kann er deckeln soviel er will.Dann machen eben die Anlagenbetreiber Verluste, mit der Folge nachlassender Investitionstätigkeit.Diese Folgen treten erst nach der Bundestagswahl ein. Die Äusserungen von Herrn Kretschmann zeigen doch, dass die Grünen mit ökonomischer Blindheit geschlagen sind die letztendlich das anvisierte Ziel der Energiewende verhindern wird.Denen im sog.aufgeklärten Bildungsbürgertum mittlerweile angekommenen Freizeitrevoluzzern von den Grünen ist der Strompreis in der Tat egal.Die SPD wird es infolge ihres Klientels zerreissen.Und Herr Altmaier/Frau Merkel stehen als Retter dar. Irgendwie clever gemacht.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.02.2013 12:00 Uhr
Thomas Ulherr

Was bitte ist clever daran,

die Energieversorgung des Landes, für das man "freudig" Verantwortung trägt, an die Wand zu fahren? Was ist clever daran, die Dummheiten der politischen Gegner noch zu toppen? Diese "Cleverness" kann ja wohl nur bei ideologisch-politisch verblendeten Freuden der Frau "Alternativlos" verfangen.
Und, nur zur Gedächtnisauffrischung: Die 4. Regierung Kohl (Umweltminister Töpfer) hat das "Stromeinspeisungsgesetz" (v. 7.12.1990) verabschiedet, folgende Regierungen Kohl (BMU Merkel) hielten daran fest, unter Schröder hieß das Ding dann EEG, das seither etliche Novellierungen erlebte. Die letzten dieser Novellierungen unter den div. Regierungen Merkel.
(An dieser Stelle danke ich Herrn Florian Adler, der am 2.2.2013 in einem Leserbeitrag hier auf FAZ.NET die "kleine Geschichte des Monsters" aufschrieb.)

PS: Zu den größeren Profiteuren des EEG gehört auch die Klientel von CD/SU, FDP (Landwirte, Immobilienbesitzer) - ein Ende des EEG verursacht Risse auch innerhalb der "bürgerlichen".

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Sebastian Moogk

Es ist ein Skandal...

...wie die rot-grüne Bande die Industriegesellschaft hintertreibt. Es ist verantwortungslos und undemokratisch, wie sie die "Energiewende" und den Ausbau regenerativer Energieumwandlungstechniken als nichtdiskutable Selbstverständlichkeiten deklariert. All ihre Bekenntnisse zur Kosteneffizienz sind nur Hohn. Am Ende werden die staatlichen Eingriffe immer absurder, um den Preis einigermaßen zu halten. Wettbewerb im Energiemarkt ist dann ganz abgeschafft. Aber es gibt ja höhere Ziele, oder? Hilfehilfe....

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 03.02.2013 14:24 Uhr

Werden die Förderanreize zurück genommen , wars das.

Wird nur anders verteilt gibt es eine winzige Pause aber danach wird das Problem eher größer.

Die Strangulierung der Bürger und die Belastung der Wirtschaft führt zum selben Endergebnis.

Noch mehr überflüssiger , unzuverlässiger Strom als Deckel auf dem Stromtopf
der mit Grundlast gefüllt und Überdruck von Windstrom bekommt treibt die Gaskraftwerke in die Insolvenz.

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Lutz Michael Henjes

Wie Frau Gruber schon richtig sagt...

...nicht der Strompreis ist gestiegen, sondern der kWh-Preis. Dies vor allem durch staatlichen Einfluss. Hier sind die Stromsteuer, die EEG-Abgabe, MWSt usw.. Perfide finde ich, dass die Stromsteuer noch durch die Mehrwertsteuer besteuert wird. Auch wenn die Abgaben steigen wird dies zusätzlich besteuert. Inzwischen ist das wie beim Kraftstoffpreis, der größte Gauner ist der Staat.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 03.02.2013 13:59 Uhr

Wenn zukünftig etwas weniger Gewinn für Wind und Sonnen Stromgeneratoren oder auch nur

die Zeit dieser Überförderung begrenzt wird. Baut ja finanziert kein Bürger und keine Bank neue dringend zusätzliche Anlagen.

Mit einer Kürzung der zukünftigen Einspeisungsvergütungen ist die Wende gestorben.

Aus die Maus.

Mit einer weiteren Belastung der Verbraucher aber auch der Industrie ist Deutschlands Wettbewerb und das Leben der Bürger in Gefahr.

Aus die Maus.

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Udo Sieverding
Udo Sieverding (Siev) - 03.02.2013 13:19 Uhr

Altmaiers richtige Fragen aber unzureichende Antworten

Herr Altmaier stellt richtige Fragen, denn die Energiewende wird bislang aus Verbrauchersicht weder kosteneffizient noch gerecht umgesetzt. Die Antworten, die er liefert, sind aber nicht nur teils falsch, sondern v.a. auch unzureichend und zeugen mal wieder von Flickschusterei statt eines tragfähigen Konzeptes. Selbst wenn der Energie-Soli nur eine Streichoption für das politische Gemetzel sein soll, ist allein die Ankündigung ein erhebliches Risiko für den Vertrauensschutz bei Investitionen in erneuerbare Energien - ein fatales Signal. Gleiches gilt für die Investitionsunsicherheit bei der Flexibilisierung der Vergütung. Die Begrenzung der Industriebefreiungen ist hingegen durchaus sinnvoll und überfällig. Spannend wird die von Herrn Altmaier forcierte Diskussion um die sog. "Entsolidarisierung" - ein schreckliches Wort. Aber dass im Streben nach Autarkie einzelner die Frage aufgeworfen wird, wer die Fixkosten des Energiesystems finanzieren soll, ist richtig.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.02.2013 13:51 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 03.02.2013 13:51 Uhr

Es gibt keine Antwort für das Problem. Nein niemand keine Partei hat einen Antwort.

Heute steht ein sehr guter Aufsatz in der FAS von 2 Grünen Robert Habeck und Ingrid Nestle.

Von Anfang an bis zum Ende steht es müsste.

Nur alle diese in dem Aufsatz erwähnten Forderung können nicht annähernd das Problem der Extremen zukünftigen Kostensteigerung durch die erneuerbaren lösen.

Eine andere Verteilung auch auf die Industrie oder die Photovoltaik Hausbesitzer ist wenn überhaupt eine bessere Verteilung aber löst nicht ansatzweise die Probleme der zukünftig noch sehr viel höher anfallenden Einspeisungsvergütung.

Das Problem ist jede Maßnahme die den Neubau von Wind u Sonnenstromkraftwerken weniger attraktiv macht bedeutet Ende der Wende.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 03.02.2013 13:14 Uhr

Noch immer glauben die Bürger die Strompreise würden durch überhöhte Gewinne der Konzerne

bestimmt.
Bitte versucht doch ein einziges mal das Thema Stromversorgung zu verstehen.
Und bitte versucht das Thema Preis Bildung zu verstehen.
Unabhängig von der Physik will ich versuchen zu erklären.

Strom der konventionell produziert wird hat einen Preis für Kohle u Braunkohle ~ 3,6 -3,8 Cent. Da immer auch die Übertragung mit Verlust verbunden ist kann der produzierte Strom nicht unter 4,5 - 5 Cent an der Börse gehandelt werden.
Kein Konzern macht einen höheren Preis als diese 5 Cent.
Alles was darüber ist, bestimmt der Staat die Bundesnetzagentur u die Händler - Spitzname Versorger = Stadtwerke = Gemeindewerke = Mainova oder wie man sie überall auch nennen mag.

Dass heute die EEG Umlage u die KWK Umlage inklusive der MWSt mehr also 6,5 Cent ausmachen u dass inklusive der Stromsteuer das ~ 10 Cent kWh sind, das wird wohl jeder verstehen. Netzkosten, Konzesionsabgabe für die Gemeinde + MWSt zusammen 5,5 Cent.

Staat bestimmt ~ 16 Cent jeder kWh.

Die Konzerne ~ 5 Cent.

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Manfred Kaiser

Metzger

Nachdem man die Schafe zum Metzger geführt hat,muß man ihnen jetzt nur noch erklären: Es tut gar nicht weh !

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Gottfried Lobeck
Gottfried Lobeck (golo7) - 03.02.2013 11:53 Uhr

Scheuklappenargumentation

Die Strompreise steigen. Gleichzeitig freuen sich die jeweils ihre Region (noch) marktbeherrschenden, somit preismitbestimmenen Energieriesen (bzw. deren Aktionäre) über riesige Gewinne. Dass dieser Umstand in der offiziellen Debatte kaum Erwähnung findet und als nötige Hinterfragung unterbleibt, sollte aufmerken lassen.
Ökostrom mit der Möglichkeit, hier kleinteilig, gleichsam selbstbestimmend basisdemokratisch Unabhängigkeit zu erreichen, ist auch durch diese Gegebenheit auf neuer Ebene gleichsam revolutionär. Vielleicht wird dies von der global-feudalen Geldmacht mehr als allgemein zugegeben gefürchtet

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.02.2013 13:38 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 03.02.2013 13:38 Uhr

Einfach Quatsch die Energieriesen setzen keine höheren Preise durch.

Nein Boris Palmer der OB von Tübingen sicher unverdächtig ein Freund der Energieriesen zu sein klagt wie Christian Ude OB München neue Gaskraftwerke können nicht gebaut werden oder in Betrieb bleiben weil die Produktion von Gasstrom etwa 5,6 Cent kostet und dieser Preis nicht erzielt werden kann.

Wenn Gaskraftwerke teurer produzieren als am Markt zu erzielen, dann ist die Insolvenz nicht fern.

Der Strom kostet für alle überall ~ 5 Cent. Alles was mehr ist hat nichts mit dem Preis für die kWh zu tun.

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Godehard Schmidt-Goertz

Wind- statt Butterbergen und Strom- statt Milchseen!

Dirigistische Eingriffe in die Marktwirtschaft führen regelmäßig zu Verzerrungen der Produktionsverhältnisse und zur Verschwendung von Volksvermögen. Aber die Politiker können es ja nicht lassen und versuchen sich immer wieder als die besseren "Wirtschaftslenker" und "Staatsbaumeister". Und sie beweisen durch die inzwischen nicht mehr zu zählenden Ergebnisse ihrer von jeglicher Sachkunde befreiten Gesetzgebungen und ideologielastigen Fehlplanungen, daß sie oft hochmütige Nichtskönner sind, die sich und ihre Fähigkeiten zu tieferer Einsicht, umsichtiger Vorausschau und sachgerechter Beurteilung der Lage völlig überschätzen.
In den letzten Tagen wurde an die "Machtergreifung" Hitlers vor 70 Jahren erinnert. Alle schimpfen auf den armen Hindenburg, der nur seines Amtes waltete, aber keiner auf den Reichstag, der mit großer Mehrheit die Ermächtigungsgesetze beschlossen hat. Merke: Mehrheit ist nicht Wahrheit und Demokratie schützt nicht vor der kollektiven Dummheit der Parlamentarier!

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Cornelius Schwarz

eine neue Fehlsteuerung

Nachdem die politische Kaste mit dem EEG Gesetz eine ideologisch motivierte Fehlsteuerung geschaffen hat, die wegen Ressourcenvernichtung die Menschheit bedroht, sieht jeder:

Es funktioniert nicht.

Da das Ziel erreicht wurde, eine feudale Klientel von Nutznießern zu schaffen, kann man diesen ihre Privilegien nicht entziehen.

Jetzt kommt die nächste Fehlsteuerung.

Die ökobolschewistische Einheitsblockpartei ist darauf gezüchtet, keine Widersprüche wahrzunehmen.

Marktwirtschaftliches Verständnis fehlt völlig oder stört die Machtpolitik.

Ein solches System kann nur kollabieren.

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Goetz Solmos

Mehr direkte Demokratie?

Natürlich hat die repräsentative Demokratie ihre Nachteile, wenn Volksvertreter nicht dem Willen des Volkes nachkommen, aber mehr direkte Demokratie sehe ich nicht als Allheilmittel: Wie viele Bürger sind denn heute noch in der Lage Probleme wie die Finanzkrise geistig zu durchdringen, um in Folge kompetente Entscheidungen treffen zu können? Repräsentative und direkte Demokratie müssen sicherlich abgewogen werden, aber die Gefahr, dass ein zum großen Teil mediengesteuerter Bevölkerungsanteil populistischer Stimmungsmache (siehe Ausstieg aus dem Euro) folgt, ist einfach zu groß.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.02.2013 19:01 Uhr
Goetz Solmos

In diesem Sinne war es gemeint...

Ich habe den Begriff Volksbefragung salopp für den von Ihnen gebrauchten Begriff des Plebiszit verwendet, aber danke für den Hinweis.
Ich glaube nicht, dass die Vorbereitungszeit für ein Plebiszit in der Frage des Atomkraftausstieges auch nur die geringste Auswirkung auf die Meinung der Bevölkerung gehabt hätte. Die Ressentiments gegenüber der Atomenergie wurden der Bevölkerung über Jahrzehnte medial anerzogen, da würden wenige Monate nicht zu einer Versachlichung der Debatte führen (Bitte nicht falsch verstehen, ich würde mich über saubere Energie freuen, wenn sie die gleiche Kapazität zum gleichen Preis liefern würde).
Ob Lobbyismus gut oder schlecht ist, ist immer eine Frage der Dosierung. Zu viel Lobbyismus bedeutet, dass die Interessen des Volkes aus den Augen geraten können, durch zu wenig Lobbyarbeit können aber auch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten nicht genutzt werden.

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Thomas Ulherr

Plebiszite sind etwas anderes als Meinungsumfragen

Meinungsumfragen erfolgen oft aus der Hüfte und liefern "Belege" für eine Politik, die von den gewählten Politikern zu verantworten wäre! Ein Plebiszit zur Frage "Atomausstieg" hätte:
Erstens Zeit in Anspruch genommen - der überhastete Schnellausstieg wg. bevorstehender Landtagswahl wäre nicht möglich gewesen.
Zweitens die Chance zu einer Versachlichung der Meinungsbildung geboten - freie Presse und Staatsfunk hätten ja zur Abwechslung mal ausgewogen (Sendezeit, Textlänge) berichten können. Das alleine übrigens, ein Gebot die jeweils andere Meinung im ÖR genau so ausführlich darzustellen, würde schon viel bringen.
Drittens bieten Plebiszite zu wichtigen Fragen einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Sie erschweren der Arbeit der Lobbyisten. Derzeit kann mittels "guter Kontakte" und großzügiger "Unterstützung" sehr vieles beeinflußt werden (siehe u.a. Mappus/EnBw). Wenn solche Dinge per Plebiszit entschieden würden - ist der Ausgang ungewiss, die schnelle Lobby-Rendite fraglich.

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Goetz Solmos

Überforderung

Sicherlich haben Sie Recht, dass nicht alle Parlamentarier wissen, worüber bzw. über welche Beträge sie beispielsweise beim Eurorettungsschirm abstimmen. Auch hierzu habe ich schon aussagekräftige Interviews einiger Politiker gesehen. Hätte aber eine direkte Volksbefragung hinsichtlich der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft zu einem anderen Ergebnis geführt? Die Regierung hat genau Volkes durch die Medien gepushten Willen umgesetzt. Nach dem dramatischen Atomunglück von Fukushima kannte die Hysterie keine Grenzen mehr - große Teile der Bevölkerung waren für rationale Argumente überhaupt nicht mehr zu erreichen.
Zu Ihrer beispielhaften Fragestellung für eine Volksbefragung: Ich bin mir absolut sicher, dass ein großer Anteil der Bevölkerung schon beim Lesen der Frage Probleme bekommen wird - und dabei spreche ich noch nicht einmal von sinnentnehmendem Lesen.

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Thomas Ulherr

Direkte Demokratie - Wer zeigt uns wie es gehen kann? Die Schweizer!

Der Einwand "alles zu komplex, der Bürger versteht das nicht" trifft bekanntlich auch die Parlamentarier: Wie durch vielerlei Umfragen, Interviews etc. belegt, wissen diese gut bezahlten Damen und Herren bisweilen nicht einmal, worüber sie abstimmen. Sie schauen einfach auf ihren "Fähnleinführer" und stimmen entsprechend ab.

Stellen Sie sich ein Plebiszit vor, mit der Frage:
Sind Sie für eine öffentliche, durch das Finanzminsiterium bzw. das Aufsichtsamt für das Versicherungswesen betriebene Versicherungs-Tarifsuchmaschine, die alle Tarife erfasst und dem Bürger hilft, informierte Entscheidungen zu treffen? Die Überwachung der sachlichen Korrektheit erfolgt auch durch den Bundesrechnungshof. Ja oder Nein. Glauben Sie wirklich, die Bürger wären damit überfordert?

Oder ein Plebiszit: Soll die Einführung neuer Kraftwerksarten (PV,Wind) durch Subventionen gefördert werden? Oder soll die Förderung durch Steuererleichterungen erfolgen?

Merke: Gute Fragen bringen gute Plebiszite!

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Lieschen Müller

Ich bau auf Frau Merkels Zukunftsdialog!

Diese Diskussion kann man ja auch schon bald nicht mehr hören. Man lebt als kleiner Bürger in der ständigen Angst die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Ständig wird einem mit Erhöhungen gedroht, bei den grundsätzlichsten Dingen des Lebens. Strom gehört zu den Infrastrukturprodukten eines Landes, wie das tägliche Brot und es sollte selbstverständlich sein - für eine führende Industrienation - dass dieser für alle bezahlbar bleibt, ohne dass da einer groß absahnt. Für was sind denn die ganzen Steuergelder, wenn nicht für Grundsätzliches? Man kann nur hoffen, dass es bald mehr Weltverbesserer gibt als 'Duckmäuser', denn mit diesen 'Duck-Mäuschen' kommt man nicht weiter. Die belächeln zwar Weltverbesserer u ihre Ideen, machen selbst aber nichts, sind zu feige u. denken es regelt sich alles von alleine. Wie gut, dass unsere Frau Merkel neue Zeichen setzt u. mit ihrem Zukunftsdialog Offenheit für Verbesserungsvorschläge demonstriert und dass einige von uns mitgearbeitet haben.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.02.2013 13:27 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 03.02.2013 13:27 Uhr

Die einzigen die hier wirklich Absahnen sind die Sonnen - Wind - Biogas Erzeuger

Und der gierige Finanzminister der 19% auf alles und zuvor Stromsteuer kassiert.

Die Sonnen und Windbauern kassierten 2012 3 Milliarden für den gelieferten Strom und 17 Milliarden als Prämie dafür dass sie auf ihrem Dach etwas montieren ließen.

Der Finanzminister aber kassiert Stromsteuer auf alles. Und wenn dann alle ihre Kosten und die Stromsteuer in Sack haben dann will der Finanzminister noch einmal fast 20 % auf alles.

Nicht als Rabat versteht sich, nein als Aufschlag.

Hier aber geht es nicht um die sehr geringen Strompreise von heute.

Nein es geht um die sicher 3 mal höheren Kosten von morgen.

Es geht nur um das was da an Lawine ja mehrfach größer auf uns zukommt.

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Michael Drese
Michael Drese (Nico58) - 03.02.2013 10:24 Uhr

Professioneller Dilettantismus der Politik

geht vollkommen am Ziel, nämlich der Energiewende, vorbei. Alles Für und Wider der Preisdiskussionen wäre weniger ausschlaggebend, stünde ein wirkliches Konzept hinter der Energiewende. Ansatt über komplizierte Spar-, Ausnahme- und Deckelmechanismen zu philospphieren, sollte man doch zunächst ein Konzept vorlegen, das die Energiewende möglich macht. Und das gibt es einfach nicht. Der Strom aus Erneuerbaren ist nicht speicherfähig, wie man es braucht. Solange diese Frage nicht beantwortet wird, ist der weitere Ausbau der Erneuerbaren eine Farce und nurmehr Arbeitsbeschaffung. Der Bürgermeister von Hamburg sollte sich erstmal kundig machen. Die Speicherkosten sind ebenso unkalkulierbar, wenn überhaupt möglich -power-to-gas - wie die Atommüllfässer, die überall der Durchrostung harren. Wann ist die nächste Wahl?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.02.2013 12:04 Uhr
Manfred Kaiser

Energie(W)ende

Hinter der Energie(W)ende steht ein konkretes Ziel : Morgenthauplan 2.0.
Alle Parteien arbeiten mit Volldampf daran.Deshalb sind sie für die gesamte Bevölkerung NICHT wählbar.

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Lars Werner

"Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”

(Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005). Seine Jünger tun nur das, was sie sollen, sie demontieren dieses Land in den Amtstuben und in der Freizeit. Da werden die Lebensadern einer Industrienation, die Infrastruktur wie Straßen, Flughäfen und Bahnhöfe, auf´s Korn genommen und die Energieversorgung zerstört. Dazu kommt natürlich noch die Landschaftsverschandelung durch Strommasten, Windräder und Solarpaneele. Was würde "Karl der Käfer" heute dazu sagen?
Es ist nicht nur das Geld, das diese Lobby dadurch massenhaft regeneriert, sondern auch ein tiefer Hass auf Menschen, die frei leben wollen. Wenn diese Menschen wirklich einen Beitrag zur Zukunft der Menschen leisten wollen, da sollten sie dafür sorgen, dass sie nicht mehr da sind.

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Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.02.2013 14:31 Uhr
Cornelia  Holtmann

Stimmt, Herr Esser, viele Aussagen der Grünen reichen vollkommen.

Und mir ist es ein Rätsel, dass Sieglinde Frieß, die ihren Wunsch nach der Abschaffung Deutschlands im Bundestag kundgetan hat ("Frankreich-Polen"), eine leitende Funktion bei deutschen Behörden innehat. Das gibt's nur hier.

Nicht hinreichend gesichert scheint mir Özdemirs "Islam-Aussage". Hier scheint mir Susanne Zeller-Hirzels Aussage als Beleg nicht hinreichend.

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Manfred Kaiser

Morgenthauplan 2.0

Kein Zweifel.Das Ziel der Grünen ist oft offen erklärt worden.Es ist die Zerstörung germanys.
Ohne die Mitarbeit der anderen Parteien und ohne die Wähler wäre das Ziel aber nicht erreichbar.
Bei der Frage ,ob tatsächlich ein so hoher Prozentsatz der Bevölkerung so vollständig von allen guten Geistern verlassen ist ,oder ob die Wahlergebnisse anders gedeutet werden müssen ,beschleichen mich leise Zweifel.Schließlich sind wir im Jahre 29 n.Orwell,die Wahrheit kommt aus dem Wahrheitsministerium und hat mit den Fakten nichts zu tun.

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Hans-Ulrich Pietz

Lars Werner - Deutschland verschwindet

Einige Ergänzungen:
- „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom
6.9.1989;
-Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom
6.9.1989
„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders
hinziehen.“ (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)
Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, in der Frankfurter Rundschau vom 13.
November 2007. Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich "...dann wandern Sie aus!"
-„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi
verdünnt werden.”
Joschka Fischer Bündnis90/Die Grünen in seinem Buch "Risiko Deutschland"
- "Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird"
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf Behauptung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte
Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgrupp

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Cornelia  Holtmann

Und über den obigen Hinweis hätte ich beinahe das Wichtigere vergessen:

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.

(Übrigens: Ich selbst habe den von Ihnen angeführten Satz schon in einem Kommentar zitiert. Er würde ja so schön passen.)

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Cornelia  Holtmann

Leider, Herr Werner, scheint Herr Trittin das nicht gesagt zu haben.

Ich bin zwar sicher, dass dieser Satz Trittins Überzeugung entspricht. In der FAS findet er sich aber nicht.

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Elisabeth Dreier

Wahlkampf pur. Wo sind die Themen, aus dem Euro auszusteigen oder die Rundfunkgebühr abzuschaffen?

Kurz vor der Wahl, verspricht man die Preise für Strom deckeln zu wollen, die Stromsteuer zu senken,… Letztlich nur Geschenke, die man sich an anderer Stelle wieder holt. Die Angleichung der Mehrwertsteuer wurde ja schon angedeutet, dann sprudeln die Einnahmen wieder. Und 20,50€ je Stromkunde kann sich S. Gabriel sparen, da wurde schon mal schnell das 5 fache genommen. Da kommen die Grünen glaubwürdiger daher, sie bleiben bei ihrer Linie. Und genau daher hat diese Partei weit über 10 %, die handeln nach ihren Versprechen, rücksichtslos die deutsche Wirtschaft kaputtmachen, Vermögen enteignen, aber nahezu weltweit als einziges Land Ökologisch wirtschaften. Es müsste ein Verbotsverfahren gegen sämtliche Parteien des Bundestages angestrengt werden, die einen lügen und betrügen, die anderen wollen nur zerstören. Es muss einfach mehr direkte Demokratie geben. Die Bürger müssen über relevante Fragen, wie Energie, Haushalt, Subventionen, Bankenrettungen,.. direkt entscheiden können.

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Peter Ligezan

Die Welt ist nicht so schwierig

die Sonne scheint umsonst.....

der Wind weht umsonst.......

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.02.2013 10:15 Uhr
Herbert Sax
Herbert Sax (H.Sax) - 03.02.2013 10:15 Uhr

Ein Mysterium Herr Ligezan, ja ein Mysterium

Aber warum kostet dann Offshore-Windstrom 22 Cent/kWh und Onshore-Windstrom 12 Cent/kWh und Solarstrom 17 Cent/kWh. Könnte es sein dass das die Konversionskosten von Wind in Strom und Sonne in Strom ist?
Haben sie das denn nicht berücksichtigt?
Soweit bekannt ist kostet die Braunkohle und die Steinkohle und das Erdgas auch nichts denn die Erdgeister stellen uns keine Rechnung. Die Konversionskosten in Strom liegen sogar niedriger. Stein und Braunkohle bei 4 Cent/kWh und Erdgas bei 7 Cent/kWh und der Landschaftsverbrauch pro erzeugter kWh ist ein vielfaches niedriger.

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Dr. Ralf Martin

Oder einfach ganz umdenken?

Keine Steuer pro Kopf für die ersten 1000 kWh, danach den reduzierten Steuersatz für die zweiten 1000 kWh (ist ja schliesslich auch "schnell verderblich" ;-)) und ab der 2001 kWh dann den vollen MWSt - Satz.....

klingt erstmal kompliziert- ist ja aber auch nur ein Diskussionsmodell welches den Existenzbedarf vergünstigt und den "Wohlfühlbedarf" evtl. etwas verteuert.....

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Hartmud Ose
Hartmud Ose (hwarang) - 03.02.2013 00:03 Uhr

Wie lange noch

nimmt die Mehrheit der Bevolkerung hin, dass die grüne Clique ihnen in unverschämtester Weise ins Portemonnaie greift und ihre Klientel in der sog. Öko-Industrie mittels Zwangsabgaben mästet? Es ist logisch nicht nachvollziehbar, dass eine Gruppierung, die utopische Vorstellungem als Politik verkauft und die Bürger durch immer mehr Staat systematisch bevormundet und entrechtet, von gewissen Kreisen permanent gewählt wird.
Es ist höchste Zeit, diesen selbsternannten Weltverbesserern, deren Mehrzahl einen geradezu typischen Lebenslauf aufweist, die rote Karte zu zeigen. Bis jetzt beläuft sich die kumulierte Zwangsabgabe der deutschen Bevölkerung für die sog. Energiewende auf ca. 540 Mrd Euro! Dieses Geld fehlt als Konsumausgabe und schwächt unsere Wirtschaft entsprechend.

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02.02.2013, 17:30 Uhr

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