Home
http://www.faz.net/-gpf-778rn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Energiewende in Baden-Württemberg „Landesregierung macht sich lächerlich“

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel droht die Energiewende im Südwesten zu scheitern. Mit dem Bau von „acht bis zehn“ Windrädern mache sich die Landesregierung lächerlich, schreibt er an Ministerpräsident Kretschmann.

© dpa „Investoren werden reihenweise gequält“: Claus Schmiedel, hier mit guter Laune

Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen SPD im Landtag, Claus Schmiedel, hat in einem Brandbrief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vor einem Scheitern der Energiewende - vor allem beim Ausbau der Windenergie - gewarnt. Der Aufbruch, der zum Ausbau der Windenergie nötig sei, bleibe in einem „Stacheldrahtverhau aus Bedenken und Ausschlussgründen“ stecken, schreibt Schmiedel in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

Rüdiger Soldt Folgen:

Mit dem Bau von „acht bis zehn Anlagen“, so der SPD-Politiker, mache sich die grün-rote Landesregierung lächerlich. Schmiedel verlangt von Kretschmann und auch der grünen Landtagsfraktion weitere Gesetzesänderungen im Naturschutzrecht, im Landesplanungsgesetz sowie im Waldgesetz. Außerdem werde der Windenergieerlass viel zu restriktiv ausgelegt, von der Möglichkeit, auf Einzelfallentscheidungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zu verzichten, werde zu selten Gebrauch gemacht: „Aufgrund dieser Vorgabe wird nach unseren Informationen jedoch auf kommunaler Ebene in fast allen Fällen davon Abstand genommen, Vorrangflächen und vor allem Konzentrationsflächen in diesen Gebieten zu identifizieren“, schreibt Schmiedel.

Weniger Windräder als unter CDU-Führung?

Die grün-rote Landesregierung will den Anteil der Windenergie am Energieaufkommen im Südwesten bis zum Jahr 2020 auf zehn Prozent steigern. Im Jahr 2010 betrug er noch 0,8 Prozent. Dazu müssten pro Jahr etwa 125 neue Windräder gebaut werden. Im ersten Halbjahr 2012 sind aber nach Auskunft des Umweltministeriums nur neun Windräder neu gebaut worden. Ursprünglich sollte schon das Jahr 2013 das Boomjahr des Windenergieausbaus im Südwesten werden. Nun wird mit einem umfangreichen Bau der Windräder wohl erst 2014 begonnen. Schmiedel machte die Landkreisämter für den schleppenden Ausbau der Windenergie verantwortlich. „Investoren werden reihenweise gequält von den unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern. Und die Regierung macht nichts“, sagte Schmiedel am Dienstag.

Mehr zum Thema

Wenn das so weiter gehe, würden demnächst weniger Windräder gebaut als unter der CDU-geführten Regierung von Erwin Teufel. Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistages, Eberhard Trumpp, widersprach Schmiedel. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso man sich aktuell die Landratsämter als Prügelknaben auserkoren hat. Das aktuelle Schwarze-Peter-Spiel ist alles andere als zielführend.“ Die Landratsämter sind nur Genehmigungsbehörden, für die Planung sind die Gemeinden und die Regionalverbände zuständig. Die Landesregierung hatte 2012 das Landesplanungsrecht geändert, um den Bau von Windkraftanlagen zu beschleunigen, „Ausschlussgebiete“, auf denen keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen, schaffte die grün-rote Landesregierung ab.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energiewende Trasse des zunehmenden Widerstands

Südlink soll einmal Strom von den Windmühlen im Norden für die Industrie nach Süden bringen. Im Norden verstehen das die Leute gut, je weiter man nach Süden kommt, desto größer wird der Widerstand. Mehr Von Claus Peter Müller

05.07.2015, 20:57 Uhr | Politik
Energiewende Hochmodernem Kraftwerk droht das Aus

Das erst vor wenigen Jahren für über eine Milliarde Euro gebaute Gaskraftwerk im bayerischen Irsching steht wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit vor dem Aus. Mehr

06.03.2015, 17:29 Uhr | Wirtschaft
Windparkbetreiber Prokon wird in Genossenschaft umgewandelt

Die Pleite des Windparkbetreibers Prokon hat Kleinanleger viel Geld gekostet. Auf der Gläubigerversammlung haben sich die Anleger nun entschieden, das Unternehmen als Genossenschaft weiterzuführen. ENBW kommt mit seiner geplanten Übernahme nicht zum Zug. Mehr Von Carsten Germis und Christian Müßgens

02.07.2015, 17:21 Uhr | Finanzen
Energiewende Wieviel kostet sie wirklich?

Um den Strom aus den neuen Offshore-Windparks von Nord nach Süd zu transportieren, sind gewaltige Investitionen nötig – bis zu 4500 Kilometer Stromnetze müssen gebaut werden, geschätzte Kosten: rund 28 Milliarden Euro. Mehr

05.03.2015, 10:03 Uhr | Wirtschaft
Zwischenlager Hendricks beharrt auf Lagerung von Atommüll in Bayern

Die Bundesumweltministerin kritisiert Bayerns Widerstand gegen ein Atommüll-Zwischenlager. Sie will Castorbehälter auch gegen den Willen der CSU in das Bundesland schicken. Mehr

23.06.2015, 07:21 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.02.2013, 15:28 Uhr

Nervenkrieg mit Tsipras

Von Nikolas Busse

Nach dem Nein der Griechen kommt es auf die Gruppe der Eurostaaten an. In ihr gilt: Niemand will (viel) Geld verlieren oder der Tsipras-Truppe einen großen politischen Sieg bescheren. Allerdings zeigen sich erste Haarrisse. Mehr 19 25

In der Euro-Zwickmühle

Von Holger Steltzner

Griechenland verweigert die Modernisierung. Soll man es trotzdem weiter mit der Notenpresse versorgen? Ein Kommentar. Mehr 191 351