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Energiewende in Baden-Württemberg : „Landesregierung macht sich lächerlich“

„Investoren werden reihenweise gequält“: Claus Schmiedel, hier mit guter Laune Bild: dpa

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel droht die Energiewende im Südwesten zu scheitern. Mit dem Bau von „acht bis zehn“ Windrädern mache sich die Landesregierung lächerlich, schreibt er an Ministerpräsident Kretschmann.

          Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen SPD im Landtag, Claus Schmiedel, hat in einem Brandbrief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vor einem Scheitern der Energiewende - vor allem beim Ausbau der Windenergie - gewarnt. Der Aufbruch, der zum Ausbau der Windenergie nötig sei, bleibe in einem „Stacheldrahtverhau aus Bedenken und Ausschlussgründen“ stecken, schreibt Schmiedel in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mit dem Bau von „acht bis zehn Anlagen“, so der SPD-Politiker, mache sich die grün-rote Landesregierung lächerlich. Schmiedel verlangt von Kretschmann und auch der grünen Landtagsfraktion weitere Gesetzesänderungen im Naturschutzrecht, im Landesplanungsgesetz sowie im Waldgesetz. Außerdem werde der Windenergieerlass viel zu restriktiv ausgelegt, von der Möglichkeit, auf Einzelfallentscheidungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zu verzichten, werde zu selten Gebrauch gemacht: „Aufgrund dieser Vorgabe wird nach unseren Informationen jedoch auf kommunaler Ebene in fast allen Fällen davon Abstand genommen, Vorrangflächen und vor allem Konzentrationsflächen in diesen Gebieten zu identifizieren“, schreibt Schmiedel.

          Weniger Windräder als unter CDU-Führung?

          Die grün-rote Landesregierung will den Anteil der Windenergie am Energieaufkommen im Südwesten bis zum Jahr 2020 auf zehn Prozent steigern. Im Jahr 2010 betrug er noch 0,8 Prozent. Dazu müssten pro Jahr etwa 125 neue Windräder gebaut werden. Im ersten Halbjahr 2012 sind aber nach Auskunft des Umweltministeriums nur neun Windräder neu gebaut worden. Ursprünglich sollte schon das Jahr 2013 das Boomjahr des Windenergieausbaus im Südwesten werden. Nun wird mit einem umfangreichen Bau der Windräder wohl erst 2014 begonnen. Schmiedel machte die Landkreisämter für den schleppenden Ausbau der Windenergie verantwortlich. „Investoren werden reihenweise gequält von den unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern. Und die Regierung macht nichts“, sagte Schmiedel am Dienstag.

          Wenn das so weiter gehe, würden demnächst weniger Windräder gebaut als unter der CDU-geführten Regierung von Erwin Teufel. Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistages, Eberhard Trumpp, widersprach Schmiedel. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso man sich aktuell die Landratsämter als Prügelknaben auserkoren hat. Das aktuelle Schwarze-Peter-Spiel ist alles andere als zielführend.“ Die Landratsämter sind nur Genehmigungsbehörden, für die Planung sind die Gemeinden und die Regionalverbände zuständig. Die Landesregierung hatte 2012 das Landesplanungsrecht geändert, um den Bau von Windkraftanlagen zu beschleunigen, „Ausschlussgebiete“, auf denen keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen, schaffte die grün-rote Landesregierung ab.

          Quelle: F.A.Z.

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