Home
http://www.faz.net/-gpf-778rn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.02.2013, 15:28 Uhr

Energiewende in Baden-Württemberg „Landesregierung macht sich lächerlich“

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel droht die Energiewende im Südwesten zu scheitern. Mit dem Bau von „acht bis zehn“ Windrädern mache sich die Landesregierung lächerlich, schreibt er an Ministerpräsident Kretschmann.

© dpa „Investoren werden reihenweise gequält“: Claus Schmiedel, hier mit guter Laune

Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen SPD im Landtag, Claus Schmiedel, hat in einem Brandbrief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vor einem Scheitern der Energiewende - vor allem beim Ausbau der Windenergie - gewarnt. Der Aufbruch, der zum Ausbau der Windenergie nötig sei, bleibe in einem „Stacheldrahtverhau aus Bedenken und Ausschlussgründen“ stecken, schreibt Schmiedel in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

Rüdiger Soldt Folgen:

Mit dem Bau von „acht bis zehn Anlagen“, so der SPD-Politiker, mache sich die grün-rote Landesregierung lächerlich. Schmiedel verlangt von Kretschmann und auch der grünen Landtagsfraktion weitere Gesetzesänderungen im Naturschutzrecht, im Landesplanungsgesetz sowie im Waldgesetz. Außerdem werde der Windenergieerlass viel zu restriktiv ausgelegt, von der Möglichkeit, auf Einzelfallentscheidungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zu verzichten, werde zu selten Gebrauch gemacht: „Aufgrund dieser Vorgabe wird nach unseren Informationen jedoch auf kommunaler Ebene in fast allen Fällen davon Abstand genommen, Vorrangflächen und vor allem Konzentrationsflächen in diesen Gebieten zu identifizieren“, schreibt Schmiedel.

Weniger Windräder als unter CDU-Führung?

Die grün-rote Landesregierung will den Anteil der Windenergie am Energieaufkommen im Südwesten bis zum Jahr 2020 auf zehn Prozent steigern. Im Jahr 2010 betrug er noch 0,8 Prozent. Dazu müssten pro Jahr etwa 125 neue Windräder gebaut werden. Im ersten Halbjahr 2012 sind aber nach Auskunft des Umweltministeriums nur neun Windräder neu gebaut worden. Ursprünglich sollte schon das Jahr 2013 das Boomjahr des Windenergieausbaus im Südwesten werden. Nun wird mit einem umfangreichen Bau der Windräder wohl erst 2014 begonnen. Schmiedel machte die Landkreisämter für den schleppenden Ausbau der Windenergie verantwortlich. „Investoren werden reihenweise gequält von den unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern. Und die Regierung macht nichts“, sagte Schmiedel am Dienstag.

Mehr zum Thema

Wenn das so weiter gehe, würden demnächst weniger Windräder gebaut als unter der CDU-geführten Regierung von Erwin Teufel. Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistages, Eberhard Trumpp, widersprach Schmiedel. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso man sich aktuell die Landratsämter als Prügelknaben auserkoren hat. Das aktuelle Schwarze-Peter-Spiel ist alles andere als zielführend.“ Die Landratsämter sind nur Genehmigungsbehörden, für die Planung sind die Gemeinden und die Regionalverbände zuständig. Die Landesregierung hatte 2012 das Landesplanungsrecht geändert, um den Bau von Windkraftanlagen zu beschleunigen, „Ausschlussgebiete“, auf denen keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen, schaffte die grün-rote Landesregierung ab.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energiewende Der Kampf um die Windmühlen

Die Bundesregierung bevorzuge in Sachen Windkraft die Investoren im Norden, sagt ein Vertreter der Kasseler Stadtwerke. Er kritisiert, dass dem Süden dadurch Zusatzkosten für Strom entstünden. Mehr Von Claus Peter Müller, Kassel

09.02.2016, 17:26 Uhr | Rhein-Main
Flüchtlingsstreit Seehofer-Brief gefährdet Koalition

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die schriftliche Klagedrohung der bayerischen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Mehr

26.01.2016, 16:23 Uhr | Politik
Ministerpräsidenten-Galerie Der Mann mit dem Schuss

Nach sechs Jahren ist das Porträtbild des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger fertig gestellt worden. Doch warum hat die Künstlerin es mit einem Einschussloch versehen? Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

29.01.2016, 15:12 Uhr | Gesellschaft
Filmkritik The Hateful Eight Sie reden und reden und reden

An der Schlachteplatte der Kinogeschichte: Quentin Tarantinos Western The Hateful Eight badet blutig im Reich der Affekte, des Horrors und Splatters. Ist das so harmlos, wie der Regisseur denkt? Mehr

27.01.2016, 16:47 Uhr | Feuilleton
SWR-Fernsehdebatte Nun wollen sie keine Schönwetterdemokraten mehr sein

Kehrtwende in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid sind nun doch bereit, in der SWR-Elefantenrunde zur Landtagswahl mit der AfD zu diskutieren Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

29.01.2016, 18:09 Uhr | Feuilleton

In der Heimat

Von Reinhard Müller

Die Basis der Union bricht auch in der Flüchtlingskrise keineswegs weg. Denn: Wer will eigentlich von denen regiert werden, die der Kanzlerin die Flucht nach Südamerika nahelegen? Mehr 10