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Energiewende : Im EEG-Staat

Der Ökostrom hat nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Staat und Gesellschaft verändert. Heute will die Bundesregierung die Reform des EEG beschließen: Doch auch beim „EEG 2.0“ wird es nicht bleiben.

          Aus einem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien ist ein Gebilde namens „EEG“ geworden, das nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Staat, Gesellschaft und Verwaltung in Deutschland verändert hat. Das Kabinett billigt an diesem Dienstag eine „grundlegende Reform“ dieses Gesetzes, doch grundlegend wäre sie nur, wenn sie diese Veränderungen als schädlich zur Kenntnis genommen und Konsequenzen gezogen hätte.

          Das Ziel der Reform war aber von Anfang an, Auswüchse nur einzudämmen, Fehlentwicklungen nur zu bremsen, Widersprüche nur einzuhegen. Nicht einmal das gelingt so richtig - der Pegel des EEG-Wahnsinns, die sogenannte Umlage, wird weiter steigen, obgleich jeder weiß, auf welch absurdem Mechanismus sie beruht: Je billiger der Ökostrom an der Börse, desto teurer wird er für den Verbraucher.

          Dem Urheber dieser Reform, dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wird man nicht vorwerfen können, dass es ihm misslungen ist, mit einem Schlag eine Welt zu schaffen, die frei von den EEG-Wucherungen ist. Dafür leben wir schließlich schon zu lange im EEG-Staat. Jeder einzelne Bürger, jede Gemeinde, jedes Land und auch der Bund lassen sich von dessen Wohltaten beeinflussen, man könnte auch sagen: korrumpieren. Wer es nicht tut, ist so dumm wie die Bürgermeister, die nicht mitspielten, als ihnen Windkraftbetreiber den Bürgersteig oder die Kindertagesstätte finanzieren wollten, damit der Widerstand gegen ihre Baupläne endlich aufhört.

          Das Gesetz spült Steuern in die Kassen

          Nach dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft ist der vorauseilende EEG-Gehorsam vollends zur Maxime der Verwaltung geworden. Denn das Gesetz spült Steuern in die Kassen. Bürgervereine, Genossenschaften, Stadtwerke, Sparkassen, Landesregierungen, alle, die auf den Zug aufgesprungen sind, beanspruchen deshalb eine besondere demokratische Weihe und die Extraklasse staatlicher Vernunft.

          Tatsächlich vollziehen sie aber nicht einen „Bürgerwillen“, schon gar nicht sind sie das Volk, sondern sie gehorchen nur dem EEG-Leviathan. Gäbe es ihn nicht und versiegte der Geldstrom, entpuppten sich die Öko-Weihen sehr schnell als des Kaisers neue Kleider. Der EEG-Staat ist auf Subventionen gebaut, auf Sand. Wie schnell „Bürgerwille“ in Wahrheit kaltschnäuzig beiseitegeschoben wird, lässt sich in eigens dafür veränderten Verwaltungsverfahren zur EEG-Durchführung studieren, besonders augenfällig im Netzausbau. Da ist viel von Rücksicht und Nähe die Rede. Das Gegenteil - Beschleunigung und Zentralisierung - ist der Fall.

          Aber es ist doch für eine gute Sache! Das stimmt. Wäre eine Welt möglich, in der Windmühlen, Photovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen und Wasserkraftwerke den Strom liefern, müsste man sich tatsächlich fast keine Sorgen mehr machen. Müssten in dieser Welt aber auch noch alle anderen Sorgen nach Art des EEG beseitigt werden, entstünde nicht die freie Gesellschaft klimafreundlicher Assoziationen, wie sie in den Utopien der Erneuerbaren-Energien-Trommler bisweilen aufscheint. Der EEG-Staat wäre dann so ziemlich das perfekte Gegenstück zum „Atomstaat“, den es nie gegeben hat, der aber sehr wirkungsvoll als Horrorvision diente. Abschreckend wirkte sie gleichwohl nicht. Denn Deutschland hat sich unter dem Einfluss der EEG-Lobby weit mehr in Richtung einer gelenkten Demokratie entwickelt als unter dem Einfluss der Atomlobby.

          Auf dem Weltmarkt träumt niemand

          Aus ihren Träumen wird die Gemeinde der Öko-Transformatoren unserer Gesellschaft immer dann gerissen, wenn das Stichwort „Industrie“ fällt - worunter nicht die subventionierte „saubere“ gemeint ist, sondern die „dreckige“. Die muss sich auf dem Weltmarkt durchsetzen, dem letzten Hort der Freiheit. Im EEG-Kosmos ist der „Rabatt“ für sie deshalb eine Mischung aus Anarchismus und Sünde. Noch schlimmer: Diese Industrie braucht nicht nur so viel und so erschwinglichen Strom, dass bis auf weiteres keine Technik in Sicht ist, die konventionelle Energieträger ersetzen könnte. Sie muss auch erst einmal erwirtschaften, was an Milliarden in der schönen neuen EEG-Welt umverteilt wird. Das sind zwei Aspekte, die für die ökologische Idylle eine schlechte Nachricht bergen: Die Sorgen der Zivilisation bleiben uns erhalten.

          Zu diesen Sorgen gehört nun aber auch das EEG. Es ist das Erbe einer Generation, die sich mit Recht den Grenzen des Wachstums widmete, dabei aber keine Scheu hatte, blindlings die Grenzen der Freiheit zu strapazieren. Die wirklich „grundlegende Reform“ des EEG wäre deshalb dessen Abschaffung. Das fordern die Verfechter einer Mischung aus konventionellen und erneuerbaren Energien, in der auch die Atomkraft noch einen Platz hat, Seite an Seite mit Klimaschützern, die auf die Unvereinbarkeit zwischen europäischem Emissionshandel und deutschem EEG hinweisen. Das tun sie allerdings schon seit Jahren ohne Erfolg, denn die gewinnbringende Umverteilung der Subventionen auf alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Ebenen bewirkt, dass gegen Widersinniges nicht allzu heftig gekämpft wird. Aus dem EEG wird deshalb jetzt das „EEG 2.0“ und bald wohl schon das „EEG 3.0“. Jedes Mal wird der deutsche EEG-Staat ein bisschen perfekter.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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