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Energiewende Der Ausbau der Verbindlichkeiten

 ·  Peter Altmaier will das EEG einer grundlegenden Reform unterziehen. Er setzt auf marktwirtschaftliche Prinzipien - und hofft einmal mehr auf Konsens.

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Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag ein Grobkonzept für die Neuordnung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorgelegt, nach dessen Regeln der Ausbau von Ökostrom gefördert wird. Altmaier begründete den Zwang zur Reform damit, dass der Ausbau der regenerativen Energien schneller voranschreite, als geplant war - und damit teurer werde, als erwartet. Am Montag werden die Netzbetreiber die Höhe der Umlage für 2013 bekannt geben. Sie dürfte mit 5,3 Cent je Kilowattstunde 50 Prozent über dem aktuellen Wert von 3,6 Cent liegen.

Altmaier betonte, dass die Energiewende mit dem Umstieg von atomarer und konventioneller Stromerzeugung auf regenerative Quellen der richtige Weg sei, der beibehalten werden solle. Allerdings müsse der Prozess besser geplant und koordiniert werden. Dafür sei das EEG nicht das richtige Instrument. „Ich bin zu der Auffassung gekommen, dass eine grundlegende Reform des EEG absolut notwendig und unumgänglich ist“, sagte der Umweltminister. Er gab zugleich zu, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass die von ihm skizzierte Reform noch vor der Wahl verabschiedet werden wird.

Maßstab der Reform soll der weitere Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft werden. Die Ausbauziele sollten verbindlich festgelegt werden. Da das aktuelle Ziel der Ökostromerzeugung im Jahre 2020 von 35 Prozent früher erreicht werde - aktuell sind es schon 25 Prozent -, will Altmaier das Ziel auf 40 Prozent anheben. 2050 soll Ökostrom die Nachfrage zu 80 Prozent decken.

Um Übererfüllungen beim Ausbau, wie sie zuletzt bei der Photovoltaik registriert wurden, zu vermeiden, will Altmaier konkrete Schritte für definierte Zeiträume festlegen. Das liefe im Kern darauf hinaus, das heute hohe Tempo zu drosseln. Altmaier begründete das Verlangen nach einem Ausbau in „gleichmäßigen Schritten“ auch damit, dass der Ausbau des Stromnetzes dem Ausbau der Stromkapazitäten Schritt halten müsse.

Zur besseren Steuerung des Ausbaus will der Umweltminister feste Ausbauziele auch für Biomasse und Windstrom, ähnlich dem im Sommer für die Photovoltaik verabredeten „Deckel“ von 52 Gigawatt Leistung. Wird die Marke vor dem Ende des definierten Zeitraums erreicht, werden Neuanlagen nicht mehr gefördert. Sie müssten alleine mit den vermutlich niedrigeren Preisen am Markt konkurrieren.

Fördersätze für Neuanlagen sinken

Altmaier will das Mengenkonzept zudem mit „ausreichenden Degressionsregeln“ versehen. Das bedeutet, dass die Fördersätze für Neuanlagen zu festzulegenden Zeitpunkten sinken. Grund ist der technologisch Fortschritt, der die Investitionen billiger macht. Die niedrige Förderung ist damit ein Reflex auf Preissenkungen für Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom und soll „die Herstellung von Markt- und Wettbewerbsfähigkeit erheblich beschleunigen“. Der Verbrauch von selbsterzeugtem Strom soll besser gefördert werden.

Neben der genaueren Planung an Hand des bundesweit gültigen Ausbauziels will Altmaier eine regionale und geographische Steuerung in das EEG einbauen. Wie das genau aussehen soll, blieb vorerst im Dunkeln. Er sprach allenfalls davon, dass damit auch „Verteilungsgerechtigkeit“ (zwischen Ost und West, Nord und Süd)“ hergestellt werden könnte. Er verband das mit dem verklausulierten Hinweis, dass einige Länder erheblich höhere Einnahmen aus dem EEG haben, als ihre Stromverbraucher an EEG-Umlage zahlen. Bayern kommt dadurch auf einen jährlich wachsenden Nettotransfer von mehr als einer Milliarde Euro. Auch „windstarke“ Länder wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen profitieren davon.

Der Umweltminister begründet den Vorschlag einer regionalen Steuerung damit, dass der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang mit dem Ausbau des Stromnetzes und der Lage auf dem Markt für konventionelle Kraftwerke steht. Denn die werden als Rückversicherung für das naturgemäß schwankende Angebot von Wind- und Sonnenstrom benötigt.

In Altmaiers Konzept wird darauf verwiesen, dass die Rolle von Großverbrauchern, die in kritischen Zeiten bereit wären, ihre Produktion (gegen Entgelt) abzuschalten, berücksichtigt werden müsse. Gleiches gelte für Stromspeicher, die heute erst in sehr kleinem Ausmaß zur Verfügung stehen. Zwar setzt der Vorschlag Altmaiers auf mehr und genauere Planung, doch betont er die Rolle „marktwirtschaftlicher Prinzipien“ in seinem Vorschlag. Auch will er staatlich nicht vorgeben, welche Technologien zu fördern sei; sein Plan sei „technologieoffen“.

Altmaier will Verfahren zur Konsenssuche initiieren

Voraussetzung für die Reform sei die verbindliche Festlegungen von Ausbauzielen und Ausbaukorridoren. Dazu gehöre eine feste Verabredung mit den Bundesländern über die jeweiligen Ausbauziele für zehn bis 15 Jahre, auch die Verabschiedung des derzeit in Arbeit befindlichen Bundesnetzbedarfsplans.

Altmaier ist sich bewusst, dass das Projekt auf widerstreitende Interessen und Meinungen trifft. Gleichwohl will er ein Verfahren zur Konsenssuche initiieren. Basis dafür soll ein schon im Umweltministerium installierter Gesprächskreis mit Branchenvertretern und Experten sein. Zudem will er bis Mai 2013 fünf Fachkongresse durchführen. Danach, vier Monate vor der Wahl, soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Nicht zuletzt will Altmaier eine „persönliche Beratergruppe“ von bis zu 20 „Persönlichkeiten“ installieren. Abschließend heißt es: „Zu gegebener Zeit wird der politische Konsens zwischen Bundesländern und mit dem Bund hergestellt.“

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