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Energiewende Achterbahn

Die Kosten der Energiewende als Wahlkampfschlager? Es ist nicht klar, was Umweltminister Altmaier dabei gewinnen will außer der Einsicht, dass es noch etwas gibt, was in der deutschen Achterbahn auf eine große Koalition hinausläuft.

Der Ausgang des Atom-Referendums in Litauen wird hierzulande viele Atomkraftgegner zu der Annahme verleiten, auch Osteuropa wende sich nun von der Atomwirtschaft ab. Doch zur Abstimmung standen nicht grundsätzliche Fragen, sondern Art und Umfang eines geplanten Reaktors, der ausgerechnet aus Japan geliefert werden sollte.

Dennoch dürfte die große litauische Mehrheit gegen den Bau des Kraftwerks die Erfinder der Energiewende darin bestärken, aus dem deutschen Exempel eine europäische Sache zu machen. Das ist es zwar jetzt schon - schließlich kann sich kaum ein Nachbar Deutschlands einen ähnlich rücksichtslosen Atomausstieg leisten, und für die Energieversorgung in Europa ist es eine Beruhigung, dass es Länder ohne deutsche Achterbahn gibt.

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Doch hat die deutsche Energiewende - ob nun als grüne Ideologie oder als pragmatisches Projekt - ihre Mission erst erfüllt, wenn möglichst viele (europäische) Länder auf die verteufelte Technik verzichten.

In Deutschland selbst wird sich in den kommenden Monaten entscheiden, ob Pragmatiker oder Ideologen das Feld beherrschen. Die Pragmatiker setzen auf eine schnelle Änderung der nicht mehr zeitgemäßen Überförderung der erneuerbaren Energien und auf einen Ausbau konventioneller Kraftwerke.

Damit wird es bis zur Bundestagswahl nichts werden, und auch danach wird viel Zeit vergehen, bis der Wildwuchs der Subventionen zurückgeschnitten ist, der sich in den vergangenen Jahren gebildet hat. Kurz nach der Bundestagswahl dürfte die Umlage, die sich aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ergibt, sogar noch einmal steigen.

Denn die Aussichten für 2014 werden nicht wesentlich andere sein als die für 2013, die der Berechnung der Umlage jetzt zugrunde liegen. Nur eine „Deckelung“ der Ausbauziele regenerativer Energiequellen allein wird nicht reichen. Kurzfristig kann sie sogar, weil sie eine Torschlusspanik beim Ausbau auslöst, das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist.

Der Streit darüber treibt Schwarz-Gelb auseinander und belastet auch Rot-Grün, solange die SPD ihre gewerkschafts- und industriefreundliche Rhetorik beibehält. Will Bundesumweltminister Altmaier das Thema deshalb zum Wahlkampfschlager machen? Es ist nicht klar, was der CDU-Politiker dabei gewinnen will außer der Einsicht, dass es noch etwas gibt, was in der deutschen Achterbahn auf eine große Koalition hinausläuft.

Quelle: F.A.Z.

 
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