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Energiekonferenz in Berlin : Deutsche Klimapolitik ist keine Blaupause für andere

Bijan Namdar Zanganeh, Energieminister von Iran, während der Energiekonferenz in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Auf der Energiekonferenz des Frankfurter Allgemeine Forums und der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich: Deutsche Vorstellungen werden in anderen Staaten ganz anders bewertet. Iran dringt nach der Einigung im Atomstreit auf ein Ende der Sanktionen. Eine Gasleitung nach Europa plant Teheran vorerst nicht.

          Iran will auch nach einer Einigung im Atomstreit und der Aufhebung der Sanktionen keine Gasleitung nach Europa bauen, um dort mit Russland in den Wettbewerb um die Versorgung zu treten. Das hat Irans Ölminister Bijan Namdar Zanganeh auf einer vom Frankfurter Allgemeine Forum und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Energiekonferenz zu verstehen gegeben. „Es gibt so viele Transit- und Transportprobleme und Gebühren, dass man darauf in erster Linie verzichten sollte.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach der vorläufigen Einigung auf Eckpunkte im Atomstreit waren Hoffnungen laut geworden, Iran könne als eines der Länder mit großen Gasreserven auf den europäischen Markt stoßen und die Abhängigkeit von russischem Gas mindern. Die Preise auf dem asiatischen Markt für Flüssiggas (LNG) seien attraktiver als die in Europa, sagte der Minister. Zudem benötige sein Land Gas vor allem für die eigene Entwicklung. Dessen Anteil an der Energieversorgung solle von heute 70 auf 97 Prozent im Jahre 2018 steigen. So könne man die Emission von klimaschädlichen Gasen reduzieren.

          Zanganeh drängte darauf, die Wirtschaftssanktionen schnell aufzuheben. „Wenn wir alles akzeptieren, aber die Finanz- und Ölsanktionen bleiben bestehen, was haben wir davon?“, fragte er. Sein Land wolle die Investitionen in die Petrochemie in den kommenden sechs Jahren auf 75 Milliarden Dollar verdreifachen. In der Zeit solle auch der Export von Öl und Gas deutlich ausgebaut werden. Das macht anderen Ölförderstaaten durchaus Sorge, wie auf der Tagung mehrfach deutlich wurde. Omans Öl- und Gasminister Mohammed Bin Hamad Al Rumhy wies darauf hin, dass der Ölpreis auch deshalb um die 70 Dollar liege, weil Saudi-Arabien in der Opec Förderkürzungen ablehne. „Die Saudis haben kein gottgegebenes Recht, zu sagen, was man in der Opec tun muss“, sagte er und setzte hinzu: „Wir müssen was dagegen tun.“

          „Politisch motivierte“ Preise für Öl und Gas

          Amos Hochstein, im amerikanischen Außenministerium für die Koordination der internationalen Energiepolitik verantwortlich, stellte klar, dass ein Ölpreis von 70 Dollar je Fass nicht niedrig sei. Preise von mehr als 100 Dollar, an die sich viele Förderländer gewöhnt hatten, seien historisch die Ausnahme.

          Durch den Boom in der Schiefergas- und -ölindustrie in Amerika seien viele neue Spieler auf den Markt gekommen, die die Opec unter Druck gesetzt hätten. Da gebe es keinen, „den man mal eben anrufen“ und mit dem man Förderkürzungen oder eine Ausweitung verabreden könne. Das Gegenteil mutmaßte indes Iwan Dmitrievich Grachev, Vorsitzender des Energieenergieausschusses der russischen Duma. Die niedrigen Preise für Öl und Gas, die den russischen Staatshaushalt träfen und Investitionen erschwerten, seien „politisch motiviert“.

          Doch blieb er mit dieser Analyse weitgehend allein wie auch mit der Feststellung: „Es gibt keine russische Aggression in der Ukraine.“ Nicht nur die aus Kiew angereiste stellvertretende Außenministerin Olena Zerkal wies das empört zurück.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor einem Kollaps der Ukraine. Noch sei nicht entschieden, ob Russland sich mit seiner Strategie der Destabilisierung des von Krieg, Krise, Korruption und Inflation gebeutelten Landes durchsetzen werde. In der Ukraine stehe die Friedens- und Sicherheitsordnung Europas auf dem Spiel. Deshalb müssten Deutschland und Europa dort auch mehr Verantwortung übernehmen.

          Energiepolitik inzwischen untrennbar von Klimapolitik

          Von Verantwortung war oft die Rede auf der Tagung, die der für die Europäische Energieunion verantwortliche Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, mit der Darstellung der europäischen Strategien eingeläutet hatte. „Eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung lässt sich mit einem europäischen grenzübergreifenden Ansatz einfacher, schneller und billiger erreichen als rein national“, warb er. Dass Energiepolitik inzwischen untrennbar mit der Klimapolitik verbunden ist, machten Staatssekretär Rainer Baake aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, aus ihrem je spezifischen Blickwinkel deutlich.

          Stefan Steinlein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, bezeichnete Klimapolitik als ein wichtiger werdendes Instrument der internationalen Sicherheitspolitik. Er nannte Stichworte wie die Landflucht, klimabedingte Konflikte, Flüchtlingsströme.

          Die deutsche Energiewende sei keine Blaupause für andere Staaten. Doch rede die ganze Welt von der „Energiewende“. Auch wenn nicht alle viel davon halten. Omans Energieminister jedenfalls antwortete, gefragt nach den Folgen des von Klimapolitikern propagierten weitgehenden Verzichts auf Kohle und Öl: „Diese Szenarien sind nicht realistisch.“

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