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Bis zur Bundestagswahl Altmaier stoppt Erkundung in Gorleben

 ·  Die Erkundungsarbeiten im Atommüll-Endlager in Gorleben sollen bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr ruhen. Das hat Umweltminister Altmaier entschieden, um mögliche Alternativen zu prüfen. Die niedersächsische Opposition kritisiert dies scharf.

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© dapd Vergrößern Schicht im Schacht: Die Erkundungen in Gorleben sollen vorerst gestoppt werden

Um doch noch eine rasche Einigung auf eine neue Atommüll-Endlagersuche zu schaffen, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp in Gorleben angeordnet. Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollten die - ohnehin bereits weitgehend ruhenden - Arbeiten in dem Salzstock komplett ausgesetzt werden, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. „Ich hoffe, auch darüber hinaus“, betonte der Minister. Der Salzstock ist seit 35 Jahren die einzige Endlageroption, doch es gibt Zweifel an der Eignung. Daher streiten Bund, Länder und Opposition seit einem Jahr um einen Neustart. Gorleben soll bei einer bundesweiten Suche aber im Rennen bleiben.

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kritisierte die Entscheidung Altmaiers, die Bundestagswahl als zeitlichen Rahmen zu nehmen. „Ich halte es ganz und gar für falsch, wenn man nur irgendwie den Anschein erweckt, diese Fragen würden nach Wahlterminen beantwortet“, sagte Weil bei einer Pressekonferenz in Hannover. Rund sieben Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hatte er vorher zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, die Hoffnung geäußert, einen parteiübergreifenden Konsens zur Gorleben-Frage in Niedersachsen zu finden. „Wir sehen die Chance, ein Thema, das unser Bundesland seit 40 Jahren spaltet, im Sinne einer einheitlichen niedersächsischen Position voranbringen zu können.“

Einige Bergleute sollen möglicherweise in der Asse arbeiten

Die beiden Politiker reagierten damit auf Äußerungen von Ministerpräsidenten David McAllisters (CDU), der am Donnerstag in der F.A.Z. Gorleben als Endlager auschloss, „wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift.“ Die 200 zuletzt noch in dem Ort im Wendland beschäftigten Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze vorerst behalten. Es soll geprüft werden, ob ein Teil von ihnen bei im maroden Atommülllager Asse arbeiten kann, wo schwach- und mittelradioaktiver Müll geborgen werden soll.

Zuletzt hatte es in Gorleben nur noch Tiefbohrungen gegeben. Da SPD und Grüne den Salzstock für ungeeignet halten und eine neue Suche ergebnisoffen sein müsse, hatten sie gefordert, dass dort keine weiteren Fakten geschaffen werden dürften. Hier wurden bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung investiert.

Altmaier: „Sehe keine unüberwindbaren Hürden“

Nachdem Altmaier im Oktober einen Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz vorgelegt hatte, den die Opposition aber abgelehnt hatte, will er nun nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen einen neuen Anlauf für einen Konsens nehmen. „Ich sehe im Augenblick keine unüberwindbaren Hürden, um zu einer Einigung zu kommen“, sagte Altmaier. Daher sei es gerechtfertigt „ein letztes Mal“ die Gespräche um einige Wochen zu verschieben. Er sei optimistisch, dass es einen festen Willen zum Konsens noch vor der Bundestagswahl gebe. „Insofern ist ein Ende dieses Prozesses jetzt definitiv in Sicht und ich hoffe, dass es ein gutes Ende sein wird.“

Da SPD und Grüne die Sorge haben, dass Gorleben bei einer neuen Suche durch einen „Pseudo-Vergleich“ mit anderen Optionen gerichtsfest durchgedrückt werden könnte, war bisher ein Konsens über ein Endlagersuchgesetz immer wieder gescheitert.

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