Home
http://www.faz.net/-gpf-74ps4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bis zur Bundestagswahl Altmaier stoppt Erkundung in Gorleben

Die Erkundungsarbeiten im Atommüll-Endlager in Gorleben sollen bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr ruhen. Das hat Umweltminister Altmaier entschieden, um mögliche Alternativen zu prüfen. Die niedersächsische Opposition kritisiert dies scharf.

© dapd Vergrößern Schicht im Schacht: Die Erkundungen in Gorleben sollen vorerst gestoppt werden

Um doch noch eine rasche Einigung auf eine neue Atommüll-Endlagersuche zu schaffen, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp in Gorleben angeordnet. Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollten die - ohnehin bereits weitgehend ruhenden - Arbeiten in dem Salzstock komplett ausgesetzt werden, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. „Ich hoffe, auch darüber hinaus“, betonte der Minister. Der Salzstock ist seit 35 Jahren die einzige Endlageroption, doch es gibt Zweifel an der Eignung. Daher streiten Bund, Länder und Opposition seit einem Jahr um einen Neustart. Gorleben soll bei einer bundesweiten Suche aber im Rennen bleiben.

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kritisierte die Entscheidung Altmaiers, die Bundestagswahl als zeitlichen Rahmen zu nehmen. „Ich halte es ganz und gar für falsch, wenn man nur irgendwie den Anschein erweckt, diese Fragen würden nach Wahlterminen beantwortet“, sagte Weil bei einer Pressekonferenz in Hannover. Rund sieben Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hatte er vorher zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, die Hoffnung geäußert, einen parteiübergreifenden Konsens zur Gorleben-Frage in Niedersachsen zu finden. „Wir sehen die Chance, ein Thema, das unser Bundesland seit 40 Jahren spaltet, im Sinne einer einheitlichen niedersächsischen Position voranbringen zu können.“

Einige Bergleute sollen möglicherweise in der Asse arbeiten

Die beiden Politiker reagierten damit auf Äußerungen von Ministerpräsidenten David McAllisters (CDU), der am Donnerstag in der F.A.Z. Gorleben als Endlager auschloss, „wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift.“ Die 200 zuletzt noch in dem Ort im Wendland beschäftigten Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze vorerst behalten. Es soll geprüft werden, ob ein Teil von ihnen bei im maroden Atommülllager Asse arbeiten kann, wo schwach- und mittelradioaktiver Müll geborgen werden soll.

Atomkraftgegner: Rueckholung von Atommuell ins Asse-Gesetz schreiben © dapd Vergrößern Ein Teil der Bergleute aus Gorleben soll möglicherweise im maroden Atommülllager Asse arbeiten

Zuletzt hatte es in Gorleben nur noch Tiefbohrungen gegeben. Da SPD und Grüne den Salzstock für ungeeignet halten und eine neue Suche ergebnisoffen sein müsse, hatten sie gefordert, dass dort keine weiteren Fakten geschaffen werden dürften. Hier wurden bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung investiert.

Altmaier: „Sehe keine unüberwindbaren Hürden“

Nachdem Altmaier im Oktober einen Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz vorgelegt hatte, den die Opposition aber abgelehnt hatte, will er nun nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen einen neuen Anlauf für einen Konsens nehmen. „Ich sehe im Augenblick keine unüberwindbaren Hürden, um zu einer Einigung zu kommen“, sagte Altmaier. Daher sei es gerechtfertigt „ein letztes Mal“ die Gespräche um einige Wochen zu verschieben. Er sei optimistisch, dass es einen festen Willen zum Konsens noch vor der Bundestagswahl gebe. „Insofern ist ein Ende dieses Prozesses jetzt definitiv in Sicht und ich hoffe, dass es ein gutes Ende sein wird.“

Da SPD und Grüne die Sorge haben, dass Gorleben bei einer neuen Suche durch einen „Pseudo-Vergleich“ mit anderen Optionen gerichtsfest durchgedrückt werden könnte, war bisher ein Konsens über ein Endlagersuchgesetz immer wieder gescheitert.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energiepolitik Atommüll-Endlagerung nicht mehr in diesem Jahrhundert

Die Entsorgung des radioaktiven Mülls wird wohl viele Milliarden Euro teurer. Außerdem zeigt sich: Faktisch sind die Zwischenlager die Endlager. Mehr

20.04.2015, 10:21 Uhr | Wirtschaft
Torfabbau in Niedersachsen Schwarztorf für Europa

Im niedersächsischen Sedelsberg greifen die Bagger den Torf aus dem Boden, um ihn als Substrat nach ganz Europa zu verschiffen. Mehr

15.01.2015, 12:05 Uhr | Politik
Kinderschutzbund Niedersachsen Spendenrekord nach Absage an Edathy

Für den Kinderschutzbund hat es sich offenbar auch finanziell gelohnt, die Geldauflage des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy abzulehnen. Der niedersächsische Landesverband erhielt seitdem das Fünfzigfache der üblichen Spendensumme. Mehr

18.04.2015, 09:53 Uhr | Politik
EU-Finanzministertreffen Griechenland will Euro-Partnern entgegenkommen

Einen Durchbruch beim EU-Finanzministertreffen in Riga erwartete Wolfgang Schäuble nicht. Aus Griechenland kamen unterdessen erneut Vorschläge in ungewöhnlicher Form. Die Unstimmigkeiten seien nicht unüberwindbar, schrieb Finanzminister Varoufakis am Freitag in einem Blog-Eintrag. Mehr

24.04.2015, 11:59 Uhr | Wirtschaft
Frankfurt Überfahrener Wolf kam aus Niedersachsen

Anfang der Woche konnte nur spekuliert werden, ob es sich bei dem überfahrenen Tier auf der A 661 bei Frankfurt um einen Wolf handelt. Nun ist klar: Das Tier war ein Wolf und stammte aus Niedersachsen. Mehr

24.04.2015, 16:53 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.11.2012, 13:35 Uhr

Leugnen und vergessen

Von Rainer Hermann

Der Völkermord an den Armeniern war eine Voraussetzung für die Gründung der Republik. Ihn einzugestehen würde für die Türken bedeuten, diese zu beflecken. Mehr 30 26

Warum Politiker lügen müssen

Von Werner Mussler

Erstmals ist auf einem Eurogruppen-Treffen offen über einen „Plan B“ zu Griechenland gesprochen worden. Bestätigen darf das freilich keiner der Euro-Finanzminister. Was aber bedeutet Plan B eigentlich? Denkbar ist vieles. Mehr 28 29