Ausstieg aus der Kernenergie Schwierige Wende

Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss, in einer überschaubar kurzen Frist aus der Kernenergie auszusteigen, gibt es noch kein überzeugendes Konzept für den Aufbau der neuen Versorgungsarchitektur, die Anpassung der Infrastruktur im vorgegebenen Zeitraum und die Sicherung eines für Industrie und Bevölkerung annehmbaren Preisniveaus. Der Bevölkerung ist durchaus bewusst, dass die sogenannte Energiewende seit den eiligen Beschlüssen unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima nur schleppend vorangekommen ist. Lediglich ein Fünftel der Bürger sieht große Fortschritte; die überwältigende Mehrheit hat dagegen den Eindruck, dass die Energiewende bisher nur langsam vorankommt, und macht dafür in erster Linie die Politik verantwortlich.

Das Ziel, binnen zehn Jahren ganz aus der Kernenergie auszusteigen, wird von der überwältigenden Mehrheit der Bürger mitgetragen. Während Führungskräfte aus der Wirtschaft nach wie vor mit großer Mehrheit bezweifeln, dass die Festlegung auf den Ausstieg noch vor der Entwicklung einer überzeugenden neuen Versorgungsstruktur sinnvoll sei, stehen 73 Prozent der Bevölkerung hinter dem Ausstiegsbeschluss, nur 16 Prozent halten ihn für falsch. Die Anhänger der verschiedenen Parteien unterscheiden sich seit dem Wendemanöver von CDU/CSU und FDP nur noch wenig. So halten 79 Prozent der Anhänger der SPD, aber auch 64 Prozent der Anhänger der Unionsparteien den Ausstiegsbeschluss im Rückblick für richtig.

Gleichzeitig glaubt jedoch nur eine Minderheit, dass der Beschluss tatsächlich in den vorgesehenen Fristen verwirklicht wird. Die große Mehrheit war stets überzeugt, dass es keinen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie geben kann. Der Anteil, der glaubt, dass Deutschland schon in kurzer Zeit aussteigen könnte, schwankt seit Beginn der politischen Ausstiegsplanung Ende der neunziger Jahre in der engen Bandbreite zwischen 18 und 22 Prozent der Bevölkerung. Bemerkenswert ist jedoch, dass auch der für 2022 anvisierte Zeitpunkt von den meisten für unrealistisch gehalten wird. Lediglich 28 Prozent glauben, dass Deutschland tatsächlich innerhalb der nächsten zehn Jahre vollständig aus der Kernenergie aussteigen wird; 51 Prozent sind dagegen überzeugt, dass die Kernenergie auch nach 2022 weiter genutzt werden wird.

Die Bevölkerung ist skeptisch

Schon der erste Ausstiegsbeschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung traf auf eine ambivalente Reaktion: Die Mehrheit der Bevölkerung begrüßte den Beschluss, war aber gleichzeitig überzeugt, dass er nicht wie geplant umgesetzt werden würde. Auch darin gibt es zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien nur begrenzte Unterschiede; in allen politischen Lagern rechnet nur eine Minderheit fest mit einem Ausstieg innerhalb von zehn Jahren.

Die Bürger verbinden die Energiewende bei allem Wohlwollen auch mit beträchtlichen Risiken und Unsicherheiten. So befürchtet knapp die Hälfte der gesamten Bevölkerung, dass es im Zuge des sukzessiven Ausstiegs zu Versorgungsengpässen kommt; lediglich die Anhänger der Grünen und der Piraten halten dies mehrheitlich für unwahrscheinlich.

Hinsichtlich der Entwicklung der Energiepreise ist die Bevölkerung mehr als skeptisch - dies allerdings nicht erst seit dem Ausstiegsbeschluss. 75 Prozent haben registriert, dass die Strompreise in den vergangenen sechs Monaten gestiegen sind; 50 Prozent meinen, dass diese Preissteigerungen sie persönlich merklich belasten. Dies gilt insbesondere für die Bezieher unterdurchschnittlicher Einkommen; so konstatieren 61 Prozent der Bevölkerungskreise mit einem Haushaltsnettoeinkommen unterhalb von 1750 Euro, dass sie die Preissteigerungen für Strom stark belasten, von den Kreisen mit Haushaltseinkommen von netto 3000 Euro und mehr 39 Prozent.

Große Sympathie für regenerative Energien

Für die Zukunft können sich die Bürger nur eine Richtung der Preisentwicklung vorstellen: 91 Prozent nehmen an, dass die Strompreise in den nächsten Jahren steigen werden, nur 3 Prozent hoffen auf stabile, 1 Prozent auf fallende Preise. Zurzeit überdecken die gute Konjunktur und die steigenden Einkommen vieler Haushalte die Sorgen über die Entwicklung der Energiepreise. In einer Schwächephase erhielte dieses Thema einen deutlich höheren Rang.

Trotz der ausgeprägten Präferenz für eine Energieversorgung, die sich so weit wie möglich auf regenerative Energien stützt, ist lediglich eine Minderheit bereit, dafür höhere Energiepreise in Kauf zu nehmen. Nur unmittelbar unter dem Eindruck von Fukushima änderte sich diese Haltung zumindest begrenzt; damals erklärten sich 38 Prozent bereit, für einen weiteren Ausbau der regenerativen Energien höhere Preise zu akzeptieren, während 41 Prozent dies entschieden ablehnten. Seither ist die Bereitschaft auf 32 Prozent gesunken, die Ablehnung wieder auf 53 Prozent angestiegen. Es gibt jedoch keine Revolte gegen den Beitrag, der den Bürgern schon seit längerem für den Ausbau der regenerativen Energien auferlegt wird. Die Zusammensetzung des Strompreises ist den meisten nicht bewusst, interessiert viele auch nicht aus der Überzeugung heraus, darauf kaum Einfluss nehmen zu können.

Die großen Sympathien für die regenerativen Energien führen auch nicht dazu, dass die meisten es für eine leichte Übung halten, den bisherigen Beitrag der Kernenergie sukzessive durch regenerative Energien zu decken. Nur 26 Prozent der Bürger halten dies für ohne weiteres möglich, zwei Drittel dagegen für schwierig. Der Mehrheit ist bewusst, dass der Ausbau der regenerativen Energien alleine die Versorgungslücke nicht schließen kann. Nur 24 Prozent halten dies für machbar, während 51 Prozent überzeugt sind, dass die Kernenergie auch durch konventionelle Energien wie Kohle und Gas substituiert werden muss.

Mehrheit gegen Kohlekraftwerke

Aus dieser Einschätzung leitet allerdings nur eine Minderheit die Folgerung ab, dass Deutschland mehr Gas- oder Kohlekraftwerke bauen müsste. Nur 29 Prozent halten den Bau neuer Gaskraftwerke für notwendig, 25 Prozent den Bau neuer Kohlekraftwerke.

In Bezug auf Gaskraftwerke ist das Meinungsbild jedoch wesentlich offener als mit Blick auf Kohlekraftwerke. 30 Prozent sind dezidiert der Ansicht, dass Deutschland keine zusätzlichen Gaskraftwerke braucht, 46 Prozent vertreten diese Position in Bezug auf Kohlekraftwerke. Wenn ein Bau in der näheren Region zur Diskussion stünde, würden bei einem Gaskraftwerk immerhin 39 Prozent den Bau unterstützen, 27 Prozent ablehnen. Noch 2010 überwog die Gegnerschaft im Verhältnis 2 zu 1. Völlig anders verläuft die Entwicklung des Meinungsbildes bei Kohlekraftwerken: Lediglich 16 Prozent würden ein solches Projekt in ihrer Region unterstützen, 61 Prozent jedoch bekämpfen. Während die Bereitschaft, Gaskraftwerke zu tolerieren, signifikant angestiegen ist, treffen Kohlekraftwerke auf immer größere Ablehnung.

Wenn sich die Bürger entscheiden müssten, wie die Energieversorgung vor allem sichergestellt werden soll, solange die regenerativen Energien den Beitrag der Kernenergie nicht vollständig ersetzen, bevorzugen 32 Prozent neue Gaskraftwerke, 30 Prozent eine verlängerte Nutzung der Kernenergie, 15 Prozent vermehrte Stromimporte und 15 Prozent neue Kohlekraftwerke.

Geringer Widerstand gegen „Verspargelung“

Die ostdeutsche Bevölkerung nimmt hier interessanterweise eine von der westdeutschen deutlich abweichende Position ein, sie favorisiert mit großem Abstand eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Kernenergie, während die westdeutsche noch am ehesten einen Ausbau von Gaskraftwerken präferiert. 46 Prozent der ostdeutschen, 26 Prozent der westdeutschen Bevölkerung möchten die Versorgungslücke mit einer längeren Nutzung der Kernenergie decken, 34 Prozent der westdeutschen, 25 Prozent der ostdeutschen mit mehr Gaskraftwerken. Gleichzeitig ist die Gegnerschaft gegenüber neuen Kraftwerken in den neuen Ländern signifikant niedriger als in Westdeutschland. Dies gilt besonders für neue Kohlekraftwerke, die zwei Drittel der Westdeutschen, aber nur 44 Prozent der Ostdeutschen ablehnen würden.

Während neue Kraftwerke mit erheblichen Vorbehalten zu kämpfen haben, teilt nur eine Minderheit das Unbehagen über die „Verspargelung“ der Landschaften durch die wachsende Zahl der Windparks. Entsprechend ist die Bereitschaft groß, eine Ausweitung solcher Anlagen auch in der näheren Region zu tolerieren. Käme es zu einer Abstimmung über die Errichtung von Windrädern im eigenen Umfeld, würden 64 Prozent das Projekt unterstützen, nur 16 Prozent dagegen opponieren. Die breite Unterstützung kommt vor allem aus Westdeutschland, während sich die ostdeutsche Bevölkerung weitaus weniger dafür ausspricht.

Gegen umfangreichen Ausbau von Stromleitungen

Eine der Herausforderungen der Energiewende ist der Ausbau der Energietrassen, da die Energie künftig vermehrt offshore und in Regionen erzeugt wird, die weit von den Räumen entfernt liegen, wo sie gebraucht wird. Die Mehrheit der Bürger weiß, dass die Energiewende erhebliche Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur erfordert. 51 Prozent ist dies bewusst, während immerhin 30 Prozent (noch) annehmen, dass es mit der Pflege und Ausbesserungen der bestehenden Infrastruktur getan ist. Gleichzeitig scheint den meisten der Ausbau der Infrastruktur jedoch nicht sonderlich dringlich. 59 Prozent sind überzeugt, dass die Infrastruktur für die Energieversorgung, sei es die Ausstattung mit Kraftwerken oder das Leitungsnetz, zufriedenstellend ist.

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Entsprechend hält sich die Bereitschaft, einen Ausbau des Leitungsnetzes zu unterstützen, in Grenzen. Wenn neue oberirdische Leitungen zur Diskussion stehen, würden 34 Prozent der Bürger ein solches Projekt in ihrer Region unterstützen, 35 Prozent dagegen votieren.

Wie viele politische Herausforderungen, die langfristig die Zukunft des Landes gravierend beeinflussen, sind die Dringlichkeit und der Zeitbedarf der notwendigen Maßnahmen vielen Bürgern nur eingeschränkt bewusst. Das heißt im Umkehrschluss, dass sich Energiepolitik so wenig wie zum Beispiel die Bewältigung des demographischen Wandels für populistische Aktionen eignet, sondern neben Kompetenz bei der Bewertung der Optionen auch oft Mut zur Durchsetzung wenig populärer Maßnahmen erfordert.