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Atommüll Zwischen Lager und Politikum

 ·  Ein neuer Standort für ein Endlager mit atomarem Abfall muss her. Aber das wird dauern. Wo soll der Müll die nächsten Jahre auf seine Bestimmung warten?

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© dpa Vergrößern Hier wäre genug Platz: Zwischenlager in Brunsbüttel

Der Streit über die Zwischenlagerung von Castor-Behältern hätte das Gesetz für die neue Suche nach einem Endlager für mittel- und hochradioaktiven Atommüll beinahe zu Fall gebracht. Nun haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder dieses Problem auf Anfang 2014 vertagt. Viel Zeit dürfen sie sich dennoch nicht lassen. Denn schon ein Jahr später sollen die ersten fünf Castor-Transporte mit mittelradioaktivem Abfall aus Frankreich in Deutschland eintreffen. Ein Jahr danach müssen 21 Container mit hochradioaktivem Atomabfall aus der britischen Anlage Sellafield in Deutschland untergebracht werden. Das sehen Staatsverträge vor. Verzögerungen können kostspielig werden. Allein die Konventionalstrafen belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Deshalb verlangen die Betreiber der Atomkraftwerke rechtssichere Garantien dafür, dass dann Abstellplätze für ihre „Behälter zur Aufbewahrung und zum Transport radioaktiven Materials“, in der englischen Abkürzung Castor, genehmigt sind. Für die dreizehn Zwischenlager, die an Standorten von Atomkraftwerken derzeit bestehen, hat der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, König, den Zeitbedarf unlängst auf etwa ein Jahr beziffert.

Gorleben ist ausgeschlossen

Rechtssicherheit alleine reicht den vier Energiekonzernen aber nicht. Im Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier (CDU) haben ihre Vorstandschefs in der vergangenen Woche die uneingeschränkte politische Unterstützung „besonders auch auf Ebene der betroffenen Bundesländer und sämtlicher die Thematik betreffenden Behörden“ verlangt. Zum Forderungskatalog gehört die Übernahme aller Mehrkosten durch die öffentliche Hand. Denn das Zwischenlager Gorleben sei ein Standort, der nicht nur geeignet, sondern auch genehmigt sei. Dort gebe es auch eine „Konditionierungsanlage“, mit der defekte Behälter ausgetauscht werden können. In den anderen Zwischenlagern gibt es die nicht. Die Kosten für eine „Primärdeckelwechselstation“ werden auf rund 50 Millionen Euro geschätzt.

Gorleben allerdings haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung aus politischen Gründen aus dem Rennen genommen. Das soll auch rechtssicher werden. In den Paragraphen 9a des Atomgesetzes soll ein Passus aufgenommen werden, der klarstellt, dass die noch ausstehenden 26 Behälter „auf mehrere (drei) bestehende Standort-Zwischenlager verteilt werden“. Das steht in einem Sieben-Punkte-Plan, den Bund und Länder akzeptiert haben. Punkt vier lautet: „Mit den Kraftwerks-Betreibern wird bis Anfang 2014 ein umfassendes Konzept zur Umsetzung und Durchführung erarbeitet.“ Sobald dieses Konzept vorliegt, sollen Bundestag und Bundesrat darüber befinden.

Vetorecht für die Länder

Die Transporte aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield sind noch eine Folge des ersten Atomausstiegs 2002. Damals wurde verfügt, dass keine abgebrannten Brennstäbe aus deutschen Kernkraftwerken mehr zur Aufarbeitung ins Ausland geschickt werden dürften. Die Brennstäbe sollten vielmehr zwischengelagert werden, bis sie soweit erkaltet sind, dass sie in ein - zu bauendes - Endlager gebracht werden könnten. Argumentiert wurde auch, dass damit die Zahl der Gefahrentransporte reduziert werde. Doch stieg damit die Zahl der zu schützenden Lagerplätze und -hallen.

So entstanden von 2004 bis 2007 dreizehn Zwischenlager an Kernkraftwerksstandorten. Von den 1435 Stellplätzen waren Endes vergangenen Jahres 316 belegt, wie aus Übersichten von Bundesbehörden hervorgeht. Weitere 668 Behälter waren in vier zentralen Zwischenlagern Ahaus, Gorleben, Lubmin (Rubenow) und Jülich untergebracht. Die Entscheidung, welche Zwischenlager den Abfall aufnehmen, soll auf Basis objektiv nachprüfbarer Kriterien geschehen: „Dabei sind unter anderem Aspekte der Sicherheit und der Kosten zu berücksichtigen“, heißt es. Punkt sechs wiederum billigt jedem Land ein Vetorecht zu. Die Entscheidung für ein Zwischenlager könne „nur mit Zustimmung des betroffenen Bundeslandes erfolgen“. In fünf der 16 Bundesländer werden Kernkraftwerke betrieben. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben der Aufnahme einer begrenzten Zahl von Castoren zugestimmt. Niedersachsen, Hessen und Bayern lehnen es ab, weitere Transportbehälter aufzunehmen.

Das Bundesumweltministerium hatte in den vergangenen Wochen schon Kriterien aufgestellt: Rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen für weitere Container, Länge der Transportstrecken und daraus folgend der Umfang des Polizeieinsatzes zur Sicherung und die Kosten. Gemessen an dieser Messlatte schieden die Zwischenlager Jülich und Ahaus, die einzigen in Nordrhein-Westfalen, aus. Auf dem kürzesten Transportweg für die per Schiff aus Sellafield kommenden 21 Castoren lägen die Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), Unterweser (Niedersachsen) und Brockdorf (Schleswig-Holstein), wo es auch genügend freie Stellplätze gäbe. Nach Lubin (Mecklenburg-Vorpommern) sei der Seeweg länger. Dort gäbe es zwar Platz, aber nicht ausreichend genehmigte Stellplätze.

Alle anderen Standorte schneiden im Vergleich des Umweltministeriums schlecht ab, weil sie bis zu 800 Kilometer (Kraftwerke Isar) von der Küste entfernt seien. Zum hessischen Kraftwerksstandort Biblis betrage die Entfernung immerhin noch 530 Kilometer. Je länger der zu sichernde Weg, desto höher seien auch die Polizeikosten. Eher kämen die süddeutschen Standorte für die Aufnahme des per Bahn aus Frankreich gebrachten Atommülls in Frage. Das der französischen Grenze am nächsten liegende Zwischenlager sei Philippsburg (Baden-Württemberg), danach kämen Biblis (Hessen) und Gundremmingen (Bayern). Neckarwestheim (Baden-Württemberg) scheide aus, weil es über keinen Schienenanschluss verfüge. Für das Zwischenlager Biblis wiederum habe der Betreiber eine Mischnutzung beantragt, bei deren Ausschöpfung keine Stellplätze mehr zur Verfügung stünden.

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