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Blockade gegen Kohlekraftwerk : Minister nennt Aktivisten „Rechtsbrecher“

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Abgehängt: Umwelt-Aktivisten liegen in Hängematten unter einer Brücke über Bahngleisen und blockieren somit die Zugverbindung zum Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Schwarze Pumpe (Brandenburg). Bild: dpa

Die gewaltsame Blockade des Braunkohle-Kraftwerks in der Lausitz eskaliert. Brandenburgs Wirtschaftsminister spricht von „Selbstjustiz“ der Aktivisten. Der Energiekonzern Vattenfall sieht den Betrieb akut gefährdet und ruft nach der Polizei.

          Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat die Besetzung des Braunkohle-Tagebaus in der Lausitz am Pfingstwochenende heftig kritisiert. Der SPD-Politiker bezeichnete die Aktivisten als „aus ganz Europa anreisende Rechtsbrecher“. Gerber sagte am Sonntag weiter: „Natürlich steht es jedermann frei, für Unsinn und Unfug zu demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass in unserem Land Gewalt und Selbstjustiz um sich greifen.“

          Seit Samstag blockieren Demonstranten die Gleise zum Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe. Weil die Versorgung mit dem Brennstoff damit unterbrochen ist, drohte am Sonntag eine Zwangsabschaltung des Kraftwerks.

          Gerber betonte: „Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass wir die Braunkohle in der Energiewende noch für lange Zeit brauchen. Aus Kostengründen und aus Gründen der Versorgungssicherheit. Die illegalen Aktionen in Form einer anmaßenden Form von Selbstjustiz sind vollkommen inakzeptabel und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats geahndet werden.“

          Durch Gleisbesetzungen bleibe das Kraftwerk vom Braunkohlenachschub abgeschnitten, teilten der Betreiber Vattenfall sowie das Protestbündnis „Ende Gelände“ am Sonntag mit.

          Vattenfall hatte die Kapazität bereits am Samstag gedrosselt. „Die Uhr tickt, wir brauchen eine Lösung“, sagte der Sprecher des Konzerns und forderte abermals ein Eingreifen der Polizei.

          Nach Angaben des Aktivisten-Bündnisses „Ende Gelände“ sind weiter zwei Bahnstrecken in Richtung Schwarze Pumpe blockiert, eine weitere sei nach einer Räumungsaktion der Polizei beschädigt und deshalb nicht befahrbar. Auch die Verladestation im Tagebau Welzow-Süd werde blockiert, so dass von dort keine Kohlelieferungen möglich seien.

          Nach den gewaltsamen Zusammenstößen von Braunkohlegegnern und der Polizei am Samstagabend beruhigte sich nach Polizeiangaben die Lage während der Nacht. Die Sicherheitskräfte würden beobachten, wie sich das Geschehen entwickelt und ihr Vorgehen davon abhängig machen, sagte eine Polizeisprecherin. Nach einer kurzzeitigen Besetzung des Geländes am Kraftwerk Schwarze Pumpe am Samstag hatte die Polizei rund 120 Menschen vorläufig festgenommen. Am Freitag hatte die Protestaktion begonnen. Am Tag danach begannen die Gleisblockaden.

          Aktivisten in weißen Schutzanzügen kletterten wie Ameisen auf den Großgeräten herum, tanzten auf den Förderbändern, hissten Transparente gegen Kohle und Öl und picknickten auf Bahngleisen. Fotos auf Twitter zeigen euphorische Gesichter. „Heute hat gezeigt: Wir können die Kohle stoppen, sie können uns nicht stoppen“, schwärmte die Sprecherin des Protestbündnisses „Ende Gelände“ Hannah Eichberger.

          Übers Internet verfolgen Klimaaktivisten seitdem weltweit gebannt das Treiben in der Lausitz im Süden Brandenburgs, denn es passiert im Rahmen der globalen Aktionswoche „#Breakfree2016“. In den sozialen Netzen wimmelt es von Kommentaren.

          Die Braunkohlegegner des Bündnisses „Ende Gelände“ haben ihr erstes Ziel erreicht: Mit rund 1600 Menschen besetzten sie am Freitag zunächst einen Tagebau des Energiekonzerns Vattenfall; rund 500 von ihnen blieben auch über Nacht. Am Samstag folgte dann der zweite Streich: Mit Blockaden an Gleisen und Verladepunkten schnitten die Aktivisten das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe bei Cottbus vom Kohlenachschub ab.

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