Energiewende - so geht es nicht: Mit Herkules und Sisyphus - Politik

Politik ist nichts für Herkules. Er kam ein einziges Mal an den Scheideweg und entschied sich richtig, für die Tugend. Politik kommt täglich an diesen Scheideweg und muss manchmal den falschen Weg einschlagen, um am nächsten Tag wieder den richtigen wählen zu können. Wer immer den kurzen, bequemen Weg einschlägt, ist gewiss ein schlechter Politiker. Wer aber immer den steinigen nimmt, auch. Mit Herkules kommt man da nicht weiter.

Kein deutscher Politiker wird das so nachempfinden können wie Peter Altmaier. Die Energiewende wäre für den Umweltminister noch machbar, wenn sie nur eine Herkulesaufgabe wäre. Doch seit der Entscheidung vor einem Jahr, das letzte deutsche Kernkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz zu nehmen, hat sich gezeigt, dass die Kunst der Wende nicht nur darin besteht, technische Anpassungen durchzusetzen.

Die Kunst der Energiewende besteht vielmehr darin, die gesamte Politik, vielleicht mit Ausnahme der Landesverteidigung, auf dieses Ziel auszurichten - und zwar nicht nur horizontal im Bund, sondern auch vertikal bis auf die kommunale Ebene. Das geht so weit, dass nicht nur Energieträger, nicht nur die Landschaft, sondern Verwaltung und Demokratie sich ändern. Und sie besteht paradoxerweise darin, nicht nur die vermeintlichen Dinosaurier des Atomzeitalters in Rente zu schicken, sondern auch die eine oder andere heilige Kuh der Öko-Romantik schlachten zu müssen.

Die kurzen Wege der Wende

Die schwarz-gelbe Koalition ist erst den steinigen Weg gegangen, der für sie viel länger, viel steiniger ist als der Weg, den vor Jahr und Tag die rot-grüne Koalition gehen wollte. Doch einmal in dieser Richtung losmarschiert, tat die Koalition so, als gebe es nur noch die kurzen Wege der Wende, über die sich alle einig sind. Netzausbau, Gebäudesanierung, Gaskraftwerke, Elektroautos, Endlagersuche - alles kein Problem, weil es ja alle wollen.

Der einzige lange, steinige Weg, den die Koalition noch vor sich hatte und den Norbert Röttgen einschlagen wollte, war die Notwendigkeit, sich endlich aus der kostentreibenden Fessel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu befreien. Doch ausgerechnet Peter Altmaier kapitulierte vor dieser fettesten aller heiligen Ökokühe, vielleicht deshalb, um sich im Bundesrat an anderen Fronten der Energiewende Wohlwollen zu erkaufen.

Doch die Länder und die Opposition, in vielen Fällen ohnehin identisch, haben unter der Energiewende von Beginn an etwas anderes verstanden als die Koalition. Es war für sie vor allem ein Mittel zur Selbstverwirklichung. Hauptsache, so viel regenerative Energie wie möglich - selbst wenn sie sich, wie sich längst herausgestellt hat, unter den derzeit gegebenen gesetzlichen und technischen Voraussetzungen selbst im Wege steht.

Die Länder legten energiepolitische Pläne vor, die sämtliche Probleme beim Bund abluden: Netzausbau, Speicherkapazitäten und Kosten, die mittlerweile ähnlich schwindelerregend sind wie die der Euro-Rettung. Das sind aber zugleich die drei Pfeiler der Energiewende, von denen auch ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss noch niemand weiß, wie sie funktionieren sollen - ganz abgesehen vom Emissionshandel und der europäischen Dimension, die in Deutschland meist ganz ausgeblendet werden, wenn von einem Markt die Rede ist, der erst noch auf die Energiewende zugeschnitten werden müsse („Kapazitätsmarkt“).

Die Opposition nutzte die Energiewende nicht wie Herkules und schlug den Pfad der Tugend ein, sondern wie Odysseus und schob ein Trojanisches Pferd vors Kanzleramt. Die Grünen haben zur Energiewende, obwohl sie doch für sie ein gefundenes Fressen sein müsste, nichts beizutragen - außer dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz so bleibt, wie es ist, nur leicht abgespeckt.

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Das aber bedeutet, dass die Energiewende an sich selbst erstickt, je mehr Solardächer und Windparks gebaut werden. Wer nicht sagt, dass zusätzliche Kapazitäten an regenerativer Energie unter den derzeitigen Bedingungen - ohne Speicher, ohne Netz, ohne Ersatz - nicht eine Herkulesaufgabe, sondern Sisyphusarbeit sind, treibt die Energiewende nicht voran, sondern in den Selbstmord.

Das hat die SPD dazu bewogen, mit Hannelore Kraft nicht mehr die kurzen grünen Lobby-Wege zu gehen, sondern wieder industriepolitische Kärrnerarbeit zu leisten. In Nordrhein-Westfalen hat ihr das immerhin den Vorteil eingetragen, dass ihr im Wahlkampf von der Bevölkerung mehr Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wurde als der CDU unter dem Noch-Umweltminister Röttgen. Ratschläge der SPD wie die für einen „Masterplan“, ein „Energiewendeministerium“ oder für eine „Energieagentur“ sind indessen selten mit Inhalt gefüllt, sollen auch nur davon ablenken, dass der SPD nicht viel mehr zur Energiewende einfällt als CDU, CSU und FDP. Nur bezahlbar soll sie sein und sozial gerecht.

Das alles führt dazu, dass die SPD im Bundestag und im Bundesrat neben den Grünen zu den Bremsern und Blockierern gehört. Fast möchte es scheinen, dass die Opposition darauf hofft, eines Tages nicht an der Regierung zu sein, wenn es wieder einmal heißt, dass kein Weg an der Verlängerung der Laufzeit ausgesuchter Atomkraftwerke vorbeiführt. Doch sie baut schon jetzt vor: Vermasselt haben es dann, beim Herkules, die anderen.

Quelle: F.A.Z.
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