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Energiewende : Föderale Energien

Auf Schloss Ettersburg: Kurt Beck (Onshore), Klaus Wowereit (Solar), Torsten Albig (Offshore), Christine Lieberknecht (Onshore), Annegret Kramp-Karrenbauer (Solar), Volker Bouffier (Onshore), Hannelore Kraft (Braunkohle), Reiner Haseloff (Braunkohle); hinten: Matthias Platzeck (Braunkohle), Jens Böhrnsen (Offshore), Erwin Sellering (Offshore), David McAllister (Offshore), Stanislaw Tillich (Braunkohle), Olaf Scholz (Offshore) und Winfried Kretschmann (Geothermie und Biomasse). Es fehlt Horst Seehofer. Bild: dapd

Beim Energie-Treffen der Länder auf Schloss Ettersburg ist nicht viel mehr als politische Windkraft freigesetzt worden.

          Die Energiewende hat sich sehr schnell zum föderalen Projekt entwickelt. Das ist keine schlechte Nachricht, denn das Tempo, mit dem ein neuer Markt entstanden ist und Planziele übertroffen wurden, hat auch damit zu tun, dass 16 Länder darin einen eigennützigen Anreiz sehen.

          Die Kehrseite ist, dass die damit verbundenen Interessen nicht gleichgerichtet sind. Das größte Problem: Der Süden will nicht, was der Norden will.

          Der Süden, wo hoher Strombedarf besteht, hat nichts von der Offshore-Windkraft; der Norden, der darin eine Chance zur Industrialisierung seiner Küsten sieht, hat nichts davon, wenn der Ökostrom im Süden produziert wird. Das hat Auswirkungen auf den Netzausbau, auf Haftungsregeln und auf die Art und Weise des Ausbaus vor allem der Windkraft. Es hat aber auch Konsequenzen für die Frage,  welche Energiewende es denn sein soll: eine möglichst „dezentrale“, oder eine möglichst „zentrale“.

          Jedes Land wiederum verdient, wie der Bund, an der Umlage, die erneuerbare Energien den Stromkonzernen und den Endverbrauchern abverlangt. Das eine Land verdient mehr, das andere weniger. Die Energiewende wird so auch noch zum Verteilungskampf.

          Beim Treffen der Länder auf Schloss Ettersburg - eine Woche vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) - ist deshalb nicht viel mehr als politische Windkraft freigesetzt worden. Die Länder sind sich einig im großen Ganzen, aber nicht im Detail.

          Darüber wird leicht verdrängt, dass es Punkte gibt, über die zu streiten sich viel mehr lohnte. Wenn die Länder einen Wettbewerb entfachen könnten, um die systemische Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, stünde den Deutschen ein wärmender föderaler Bundeswinter bevor.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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