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Volksbegehren : Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen

Die zentrale Netzleitwarte von Vattenfall in Berlin - dem Unternehmen soll die Konzession für die Stromverteilung in Berlin abgenommen werden Bild: dpa

In Berlin will ein Bündnis die Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand nehmen. Die Hauptstadt ist kein Einzelfall. Der wirtschaftliche Nutzen ist jedoch umstritten.

          An diesem Montag wird es ernst mit der Gründung des Berliner Stadtwerks. Dass der Starttermin für Stufe zwei des Volksbegehrens ausgerechnet auf den Rosenmontag fällt, würden die Aktivisten vom „Berliner Energietisch“ keinesfalls einen Faschingsscherz nennen. Den 50 teilnehmenden Gruppen ist es bitter ernst mit der Gründung eines lokalen Energieversorgers in der Hauptstadt. Zuerst soll er Vattenfall im Zug der anstehenden Neuausschreibung die Konzession für die Stromverteilung abnehmen, später auch die Energieerzeugung übernehmen, sagt der Sprecher der Initiative, Stefan Taschner. Bis April wolle man 200.000 Unterschriften sammeln und damit zur Bundestagswahl im September einen Volksentscheid erzwingen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Berliner Aktivisten, die schon um Mitternacht die ersten Kneipengänger um Zustimmung und Unterschrift angehen wollten, sind längst nicht allein. Überall in der Republik sind Bürger- und Umweltbewegte dabei, die Energieverteilung, vielleicht auch die Erzeugung aus privaten in öffentliche Hände zu überführen. In Stuttgart wurde schon vergangenes Jahr ein Stadtwerk gegründet, das später dem Konzern ENBW die Netze aus den Händen nehmen soll. In Hamburg reicht der Bewegung „Unser Hamburg, unser Netz“ nicht, dass die Stadt nur gut ein Viertel des Stromnetzes von Vattenfall zurückgekauft hat. Sie verlangt 100 Prozent Netz in öffentlicher Hand.

          So wie die 191 Kommunen in Thüringen, die vorige Woche die Übernahme des regionalen Versorgungsnetzes Thüringen vom Energiekonzern Eon für 946 Millionen Euro weitgehend klar vollzogen. Bis auf ein paar Details ist das Geschäft perfekt. Als Nächstes stehen die Regionalversorger Westfalen-Weser und Mitte auf der Verkaufsliste des klammen Eon-Mutterkonzerns, auch hier haben Kommunen nicht nur Vorkaufsrechte, sondern Interesse an einer Übernahme.

          Mehr als 60 Neugründungen von Stadtwerken

          „Der Trend zur Rekommunalisierung ist im Kern nicht politisch getrieben, sondern geht auf den Verkaufswunsch der privaten Investoren zurück“, sagt denn auch Leif Zierz, der bei den Wirtschaftsprüfern und Beratern von KPMG für das Thema zuständig ist. Einen Grund für Verkäufe sieht er in den niedrigen Renditen, die sich wegen der Regulierung von Strom- und Gasnetzen in Deutschland erzielen ließen. Anderswo gebe es höhere Renditen. Andererseits machten historisch niedrige Zinsen eine Übernahme für die Kommunen attraktiv. „Sofern die Betriebe nicht defizitär sind, kann der Kaufpreis oftmals aus den Dividenden finanziert werden, so dass die Transaktion zumindest in der Anfangszeit den öffentlichen Haushalt nicht belastet.“

          Geld und Kontrolle sind entscheidende Antreiber der Gemeinden für eine Rekommunalisierung. Das jedenfalls hat das KPMG nahestehende „Institut für den Öffentlichen Sektor“ 2011 ermittelt. In der öffentlichen Debatte gern genannte Ziele landeten dagegen auf abgeschlagenen Plätzen: „Günstige Preise für Bürger“ kam mit einem Drittel Zustimmung auf Rang vier von sieben, „ökologische Ziele“ schnitten mit weniger als einem Viertel der Nennungen noch schlechter ab. Doch das schadet den Rekommunalisierern nicht.

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