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Umweltminister Altmaier : „Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten“

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Ich lege großen Wert darauf, dass die Opposition bei der Strompreisbremse an Bord ist, und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen muss oder nicht. Wir werden das Thema nur aus dem Wahlkampf halten können, wenn die Reform partei- und fraktionsübergreifend beschlossen und von den Ländern mitgetragen wird. Deshalb werde ich SPD und Grüne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ich werde alle Beteiligten zwingen, öffentlich Position zu beziehen. Das wird die Dynamik erzeugen, die notwendig ist, um die Strompreisbremse ins Gesetzblatt zu bekommen.

Peter Altmaier will zusammen mit Wirtschaftsminister Rösler ein Gesetz vorlegen, „das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet“.
Peter Altmaier will zusammen mit Wirtschaftsminister Rösler ein Gesetz vorlegen, „das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet“. : Bild: dpa

Sie werden der Opposition auch etwas bieten müssen. Vielleicht einen Verzicht auf Teile der nur dem Bund zustehenden Stromsteuer?

Ich stelle fest, dass über die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage von verschiedenen Seiten diskutiert wird. Da gibt es entsprechende Äußerungen von SPD, FDP und der CSU. Grüne und viele in der CDU haben damit ihre Probleme. Es ist nicht meine Aufgabe, diese Diskussion zu führen. Ich will die Energiewende insgesamt bezahlbar halten.

Als Umweltminister sind Sie auch für die Klimapolitik der Regierung verantwortlich. Da kann es Ihnen nicht gefallen, dass als eine Art Kollateralschaden des EEG saubere Gaskraftwerke vom Netz gehen, während Braun- und Steinkohlekraftwerke Strom produzieren, was die Kessel hergeben.

Ich bin außerordentlich stark beunruhigt darüber, dass der CO2-Ausstoß trotz aller Bemühungen der letzten Jahre weltweit weiter ansteigt. In Europa haben wir mit dem Emissionshandel (ETS) ein marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen eingeführt. Leider liegt der Preis im Moment am Boden, es gibt keine Anreize, CO2 einzusparen. Das ist schade und tragisch, weil es Länder gibt, die den ETS übernehmen wollen. Er ist ein sinnvolles System. Deshalb werde ich versuchen, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rösler meinen Beitrag zu leisten. Unser großes Interesse ist, dass der ETS weltweit vorankommt.

Rösler lehnt den EU-Plan strikt ab, 900 Millionen Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Sie sind dafür. Die Regierung hat in Brüssel keine Linie. Wo liegt der Kompromiss?

Wir haben uns auf gemeinsame Vorschläge zur Strompreisbremse geeinigt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es uns auch gelingen wird, in den kommenden Wochen mit einer gemeinsamen Position nach Brüssel zu gehen. Wir werden zeigen, dass diese Bundesregierung international handlungsfähig ist.

In Amerika führt Shale-Gas zu sinkenden Energiekosten und zu einer Reindustrialisierung. Wie bewertet der deutsche Umweltminister das?

Der kann das nicht ausblenden, auch wenn er die längerfristigen Folgen in Amerika gar nicht abzuschätzen vermag. Für Europa könnte es einen dämpfenden Effekt auf die Gaspreise haben. Im Augenblick wird in Amerika Kohle durch Gas ersetzt und amerikanische Kohle auf den Weltmärkten billiger. Das führt dazu, dass bei uns die Erzeugung von Elektrizität aus Kohle wieder deutlich zugenommen hat, zu Lasten der Stromproduktion durch Gas. Das kann uns nicht gleichgültig sein, weil es die Erfüllung unserer Klimaziele gefährdet.

Die klimaschädlichen Emissionen Deutschlands sind 2012 erstmals seit Jahren wieder gestiegen?

Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin.

Auch in Deutschland werden große Vorkommen an Gas und Öl in tiefem Gestein vermutet. Hat deren Förderung eine Zukunft in Deutschland, oder wollen Sie sie mittels einer besonders scharfen Umweltprüfung verhindern?

Ich werde gemeinsam mit Philipp Rösler ein Gesetz vorlegen, das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet und im Übrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorschreibt. Derzeit sehe ich nirgendwo in Europa die Vertretbarkeit von Fracking. Das gilt auch für Deutschland.

Niedersachsen hat seit Dienstag eine rot-grüne Regierung. Macht dies einen Kompromiss über ein Endlagersuchgesetz für hochradioaktiven Abfall schwieriger, weil Rot-Grün in Hannover den Standort Gorleben vom Tisch nehmen will?

Wenn Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann weiterhin zu dem stehen, was sie bisher gesagt haben, sind die Chancen für eine Einigung vorhanden.

Die Fragen stellten Andreas Mihm und Holger Steltzner.

Quelle: F.A.Z.

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