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Veröffentlicht: 19.02.2013, 17:54 Uhr

Umweltminister Altmaier „Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten“


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Entscheidend ist, dass die Energiewende nachhaltig organisiert wird. Wir haben bei der Staatsverschuldung gesehen, wohin das sonst führt. Weil das Problem viele Jahrzehnte nicht ernst genommen wurde, haben wir heute eine Verschuldung, die noch Generationen beschäftigen wird. Ich will vermeiden, dass wir unseren Nachfahren eine ähnliche Belastung hinterlassen, weil wir bei den erneuerbaren Energien nicht rechtzeitig für Korrekturen gesorgt haben. Das ist der erste Schritt, die große Reform kommt nach der Wahl.

Energie-Agentur kritisiert fehlende Anreize fuer Stromnetzausbau © dapd Vergrößern Ausbau der Stromnetzes: „Die Energiewende hat eine solche Breite gewonnen, dass jede Veränderung viele Besitzstände bedroht“, sagt Altmaier

Was schwebt Ihnen vor?

Die Richtung habe ich bereits im Oktober 2012 beschrieben. Details sag ich Ihnen, wenn es so weit ist.

Auf jeden Fall werden Sie viele Widerstände zu überwinden haben.

Die Energiewende hat eine solche Breite gewonnen, dass jede Veränderung viele Besitzstände bedroht. Im Vergleich zu einer Reform des EEG ist eine Gesundheitsreform ein Kinderspiel, weil man es dort nur mit den Beteiligten im Gesundheitswesen zu tun hat. Dagegen hat man es bei der Energiewende von der Industrie über die Landwirtschaft bis zu privaten Investoren mit einer Vielzahl von Beteiligten zu tun, die alle ihre Besitzstände nicht angetastet wissen wollen.

Das klingt so, als sei ein tiefgreifender Umbau gar nicht mehr möglich.

Ich bin davon überzeugt, dass Veränderung notwendig und möglich ist. Allerdings sollte man beachten, dass es einer hochentwickelten Gesellschaft immer schwerfällt, Großreformen durchzusetzen. Denken Sie an die Debatten um eine grundlegende Steuerreform, die wir auch seit mindestens 25 Jahren ergebnislos führen. Deshalb ist es auch bei der EEG-Reform ein Gebot der Klugheit, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.

Genau das werfen Ihnen Kritiker der Strompreisbremse vor: dass sie den Ökostromausbau abwürgen.

Das ist nicht mein Ziel, und das werde ich nicht tun. Unsere Ausbauziele stehen. Aber im Moment würden wir sie erheblich übertreffen. In der Photovoltaik haben wir drei Jahre hintereinander einen geradezu explosionsartigen Zubau erlebt: 7500 statt der geplanten 2500 bis 3500 Megawatt im Jahr. Der Ausbau der Windenergie an Land war zuletzt mit etwa 2000 Megawatt stabil. Aber zum Beispiel der Kollege Robert Habeck ...

... der grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein ...

... hält 5000 Megawatt im Jahr für realistisch und wünschenswert. Da herrscht eine ungeheure Dynamik. Ich will nicht weniger Windräder, ich will billigere Windräder. Deshalb senken wir die Vergütung.

Die Branche ist schon in heller Aufregung.

Das kann ich nicht nachvollziehen. Nachdem der Anstieg des Ausbaus bei der Photovoltaik gebremst worden ist, deutet viel darauf hin, dass sich nun das Ausbautempo bei der Windenergie erheblich beschleunigt. Deshalb benötigen wir aufeinander abgestimmte Ausbaupläne der einzelnen Länder. Aber auch Windstrom muss wettbewerbsfähig sein. Die großen Potentiale zur Kostendegression sind nicht ausreichend gehoben worden.

Zum Beispiel?

Mir wird berichtet, dass etwa an der Küste jährliche Pachterlöse von 50.000 Euro für ein Windrad gezählt werden, im Binnenland immer noch 35.000 Euro. Sage mir keiner, für 20.000 Euro weniger würde der Acker nicht auch verpachtet. Investoren in Windkraftanlagen haben oft Renditen im zweistelligen Bereich gesehen, wie es sie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig gibt. Es wird kein Windrad weniger gebaut, wenn die Gewinnspanne um 20 oder 30 Prozent sinkt.

Hilft Ihnen die bevorstehende Wahl dabei, Ihre „Preisbremse“ durch den Bundesrat zu bekommen? Das ist ja ein schönes Druckmittel, wenn Sie sagen könnten: SPD und Grüne sind schuld, wenn die Strompreise wieder steigen.

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Von Berthold Kohler

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Quelle: wahlrecht.de
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