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Standpunkt: Robert Habeck Zeit für neue Ehrlichkeit in der Strompreisdebatte

Die Annahme, Stromkosten würden nur aufgrund der Energiewende steigen, ist falsch. Denn ohne die Umstellung auf erneuerbare Energieträger wäre der Strom kurzfristig kaum billiger und langfristig viel teurer.

© dpa Vergrößern Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck

Der große Fehler in der öffentlichen Debatte ist der Kurzschluss zwischen Stromkostenerhöhung und Energiewende. Und es ist einer, der nicht politisch unschuldig ist. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat jedenfalls in seinem F.A.Z.-Interview vor einigen Tagen wissentlich den entscheidenden Kontext verschwiegen: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben sowohl die großen Stromerzeuger als auch die Netzbetreiber Investitionen in die Infrastruktur sträflich vernachlässigt.

In Deutschland stammt das 380 Kilovolt-Netz aus der Zeit von Helmut Schmidts Kanzlerschaft und das 220-Kilovolt-Netz aus den Jahren, als in Deutschland noch Konrad Adenauer und Ludwig Erhard regierten. Wir müssen jetzt Investitionen nachholen, die die großen Konzerne - zugunsten ihrer Gewinnbilanz - in der Vergangenheit vermieden. Die Investitionen dem Ausbau der erneuerbaren Energien anzuhängen ist unredlich und falsch.

Dass die FDP das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als planwirtschaftlich diskreditiert, zeugt von historischem Unwissen oder politischer Unterwerfung unter die Großkonzerninteressen. Das EEG ist das Gesetz, das eine ökonomische Teilhabe an der Energieinfrastruktur befördert. Das EEG stellt Vielfalt her in einem bislang oligopolen System.

Strompreis steigt auch ohne Energiewende

Logisch ist, dass die Kosten des Strompreises durch die Investitionen steigen. Der Umbau der Energieversorgung, auch hin zu dezentraleren Strukturen, wird Geld kosten. Aber Investitionen wären jetzt auch ohne Energiewende dringend nötig. Ein Blick nach Frankreich und England zeigt: Dort gibt es die gleiche Debatte um Strompreise, aber ohne Energiewende. Es ist Zeit für eine neue Ehrlichkeit in der Energiepreisdebatte.

Die Wahrheit ist: Ohne Energiewende wäre der Strom kurzfristig kaum billiger und langfristig viel teurer: Der Preis für neue Gas- und Kohlekraftwerke ist um 70 Prozent gestiegen, der für neue AKW um dreistellige Prozentzahlen. Selbst wenn man nichts täte, stiege der Strompreis. Die sozialen Folgekosten durch Klimawandel und Atommüll sind da noch gar nicht eingerechnet. Die Kosten wären, abhängig vom weiteren Anstieg der Brennstoffkosten, voraussichtlich sogar noch höher.

Nur dass wir keinen Klimaschutz erreichten, importabhängig blieben und zu Hause immer stärker auf riskante Technologien wie Fracking und CCS setzen müssten. Das können wir nicht, das will ich nicht und das will Peter Altmaier nicht - nur muss er es auch sagen. Akzeptiert man also die volkswirtschaftliche Notwendigkeit von Investitionen, stellt sich die Frage, wie man sie möglichst günstig finanzieren kann. Das geht erstens über geringe Gewinnmargen und zweitens über geringe Zinssätze.

Rösler könnte Kosten um 1,5 Cent senken

Zur Gewinnmarge: Während Strom an der Börse in den vergangenen Jahren dank der erneuerbaren Energien immer preiswerter zu haben war und die Netzentgelte nur leicht angestiegen sind, wurden diese Effekte nicht an die Verbraucher weitergegeben. Den Stromanbieter zu wechseln und vor allem nicht in den besonders teuren Grundversorgungstarifen zu verbleiben würde helfen. Ein Wechsel in den günstigsten Ökostromtarif würde für diese Kunden meist Einsparungen in Höhe der gesamten EEG-Umlage bringen.

Wirtschaftsminister Rösler könnte auch durch eine effektive Missbrauchskontrolle im Energiewirtschaftsgesetz die Stromversorger zwingen, durch die Erneuerbaren gesunkene Börsenpreise an die Kunden weiterzugeben. Er hat die Mittel, die Kosten für die Verbraucher um 1,5 Cent zu senken. Alles, was Altmaier und Rösler vorschlagen (also auch all das, was nicht geht oder Unfug ist) würde die Kosten um maximal 0,5 Cent senken. Zu den Zinssätzen: Zinsen sind Risikoprämien. Sie sind umso geringer, je sicherer die Investitionen sind.

Das EEG gibt Sicherheit über 20 Jahre. Die politische Debatte über Quoten, über Deckel, über pauschale Absenkungen, zerstört genau diese Investitionssicherheit. Der besondere Vorteil des EEG war stets, dass spartenspezifisch und somit effizient gefördert und nachjustiert werden konnte. Das ist das Prinzip. Und es sollte durchgehalten werden. Wer daran rüttelt, rüttelt an der Investitionssicherheit. Schon jetzt haben Altmaier und Rösler allein durch ihre unausgegorenen Forderungen die Energiewende teurer gemacht.

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Der Kampf um das EEG ist so hart, weil die Erneuerbaren aus der Nische herausgetreten sind. Jetzt stellen sie die Machtfrage: Es geht um die Mehrheit in der Stromversorgung. Es geht darum, dass der Strommarkt zukunftsfähig für die kommenden Herausforderungen wird. Altmaiers Haus hat vor nicht mal einem Jahr Zahlen veröffentlicht, laut denen nach einem Jahrzehnt der Investitionen weitere Jahrzehnte kommen, in denen die Erneuerbaren günstiger sind als die fossilen.

Und da die unterlegten Preise sich nicht auf die Strombörse, sondern auf Produktionskosten beziehen, sind sie weiterhin realistisch. Das ist das ökonomische Versprechen der Energiewende. Arbeitsplätze, Klimaschutz und den Verzicht auf radioaktiven Müll gibt es quasi gratis hinzu. Wir sollten endlich aufhören zu quatschen und das Versprechen einlösen.

Quelle: F.A.Z.

 
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