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Veröffentlicht: 07.03.2013, 17:38 Uhr

Spitzentreffen in Berlin Merkel: Wir wollen die Energiewende

Das Bundeskabinett steht nach Aussage von Kanzlerin Merkel zum Umbau der Energieversorgung. Sie wies damit Vorwürfe der Opposition zurück. Allerdings sei die Energiewende ein langer Prozess mit vielen einzelnen Schritten.

von , Berlin
© AFP „Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen“: Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass das Bundeskabinett zum Umbau der Energieversorgung stehe. Sie wies damit Vorwürfe der Opposition zurück, in Wahrheit solle der Ausbau erneuerbarer Energien gestoppt werden. Nach einem Gespräch mit Vertretern von Wirtschafts- und Naturschutzverbänden, an dem die Minister für Wirtschaft, Umwelt und Bau teilnahmen, sagte Frau Merkel, es gebe „keinen Zweifel daran, dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen“.

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Allerdings sei dies ein langer Prozess mit vielen einzelnen Schritten. In unterschiedlichen Foren sei das Kabinett mit Branchen und Ländern im Gespräch. Dort würden Entscheidungen wie über den Ausbau der Stromnetze und den Neubau von Kraftwerken vorbereitet. Es gebe eine Arbeitsstruktur. Damit wollte Frau Merkel offensichtlich dem Vorwurf entgegentreten, die Energiewende werde nicht gut geplant. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, dieses Jahr werde der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen den langjährigen Beitrag der Kernenergie übersteigen.

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Wie zuvor Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies auch Altmaier darauf hin, dass eine grundlegende Reform der Ökostromförderung notwendig sei, zunächst aber der Kostenanstieg begrenzt werden müsse. Er hoffe, äußerte Altmaier, dass es bis Ende März Klarheit über die von ihm und Rösler vorgeschlagene „Strompreisbremse“ geben werde. Am 21. März wollen Frau Merkel und die Länder-Ministerpräsidenten auch drüber beraten. Während Industrievertreter lobten, dass die Regierung die Debatte über das Kostenthema angestoßen habe, warnten Vertreter der Umweltgruppen davor, den Ausbau der Ökostromerzeugung abzuwürgen.

Ähnlich argumentierte die Opposition. Förderkürzungen für Neuanlagen verunsicherten Investoren, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin auf einer Tagung seiner Partei. Er verlangte stärkere Kürzungen bei den Ausnahmen von Umlagen für die Industrie. Frau Merkel bestätigte, dass die Regierung über eine entsprechende Gesetzesänderung nachdenke. Sie sagte aber auch, es gelte „ein faires Verfahren zu finden, die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen“.

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Quelle: wahlrecht.de
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