Home
http://www.faz.net/-h00-zixo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

SPD stellt Bedingungen „Atomausstieg darf Wirtschaft nicht gefährden“

Die Energiewende soll an diesem Montag im Kabinett besiegelt werden. Bis 2022 sollen die letzten neun Kernkraftwerke stufenweise abgeschaltet werden. Die SPD stellt Bedingungen für eine Zustimmung. Die Grünen nennen den Atomausstieg eine „Niederlage für Merkel“.

© dpa Vergrößern Abendrot für die Atomkraft in Deutschland: Der Meiler Grafenrheinfeld in Unterfranken soll 2015 vom Netz gehen

Der von Bund und Ländern geplante Ausstieg aus der Kernenergie könnte zu einem breiten Energiekonsens führen. SPD und Grüne hielten sich ihre Zustimmung am Wochenende zwar offen, begrüßten den Stufenplan aber grundsätzlich.

Das Bundeskabinett berät am Montag über den Ausstiegsplan, wonach die alten Meiler nicht wieder angefahren und die neueren zwischen 2015 und 2022 abgeschaltet werden sollen. Die Stufenlösung soll den Ausstieg unumkehrbar machen. Zudem liegt dem Kabinett ein Gesetzespaket etwa zur Regelung von Planungsfragen vor. (Siehe auch: Atomkraft: Was sich für die Energiewende ändern soll)

Mehr zum Thema

Die Abschaltreihenfolge bei den verbleibenden neun Kernkraftwerken ist anscheinend weitgehend geklärt. Nach den acht bereits vorläufig abgeschalteten AKW als nächstes 2015 der bayerische Meiler Grafenrheinfeld den Betrieb einstellen.

Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© picture alliance/dpa Vergrößern Video: Atomausstieg - schnelle Wende auch in Bayern

2017 soll Gundremmingen B in Bayern und 2019 Philippsburg II in Baden-Württemberg folgen. 2021 könnten Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C (Bayern) vom Netz gehen. Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen abgeschaltet werden.

Ausstiegsabsicherung im Grundgesetz?

Die SPD knüpft eine Zustimmung zu den Atomausstiegs-Plänen der Bundesregierung an einen Schutz der Wirtschaft. Sie fordert außerdem eine Absicherung der Energiewende im Grundgesetz. „Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet“, sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel am Wochenende. Seine Partei werde außerdem keinem Gesetz zustimmen, „mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird“.

Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit der Opposition, den Umweltverbänden, der Industrie und den Gewerkschaften auf, wenn sie einen „wirklich breiten Konsens“ wolle.

Trittin: Niederlage für Merkel

Auch die Grünen ließen offen, ob sie den Koalitionsplänen zum beschleunigten Atomausstieg zustimmen. Ihr Bundestags-Fraktionsvorsitzender Trittin lobte jedoch die Änderungen nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Freitag. „Die Bundeskanzlerin musste dem Druck der Grünen nachgeben und nun einen stufenweisen Atomausstieg akzeptieren“, sagte Trittin. „Klar ist aber schon jetzt: Frau Merkels zehnjähriger Kampf gegen den Atomausstieg endet mit einer krachenden Niederlage.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, der neue Zeitplan für den Atomausstieg sei ein großer Erfolg für die SPD und die Anti-Atom-Bewegung. Er sehe die „Chance für einen Energiekonsens“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast befand: „Es geht in die richtige Richtung“. Der Atomausstieg befinde sich „jetzt auf einem guten Weg“. Zudem sei bei den Fördersätzen die Benachteiligung der Windkraft an Land gegenüber den Offshore-Anlagen beseitigt worden. Parteichefin Claudia Roth warnte: „Von der im letzten Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung dürfe „nicht einmal mehr eine Fußnote übrig bleiben“.

Seehofer: Alle müssen zahlen

Der CSU-Vorsitzende Seehofer warb um die Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg. Die Grünen hätten „mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen: Sie verengen sich auf ein Thema“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Die Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens seien aber ungewöhnlich hoch. Auch sagte Seehofer, die Energiewende verursache auch Kosten für die Bürger. „Ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger kann die Energiewende nicht gelingen. Dazu gehört die Bereitschaft zur Sanierung des eigenen Hauses ebenso wie die zur Beschaffung stromsparender Geräte, auch wenn die zunächst etwas mehr kosten“, sagte Seehofer.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energiewende in Hessen Ausbau der Windkraft „unverzichtbar“

Hessen will von Kohle und Öl unabhängig werden - und setzt dabei auf die Windkraft als Motor. Kritiker des Ausbaus haben aus Sicht des Grünen-Wirtschaftsministers Al-Wazir die falschen Argumente. Mehr

15.07.2014, 16:28 Uhr | Rhein-Main
Energiewende Nur 94 Kilometer neue Stromtrassen

Für die Energiewende müsste das Stromnetz in Deutschland ausgebaut werden. Doch der Ausbau stockt. Oft scheitert er an den Bürgern. Mehr

21.07.2014, 07:02 Uhr | Wirtschaft
Angela Merkel wird 60 Ganz gut durchgekommen

Angela Merkel entschied sich trotz erfolgreichen Physikstudiums für eine politische Karriere. Heute wird die mächtigste Frau der Welt sechzig. FAZ.NET gratuliert und blickt zurück auf einen ungewöhnlichen Weg zur Macht. Mehr

17.07.2014, 06:52 Uhr | Politik

Was tat Zschäpe?

Von Reinhard Müller

Beate Zschäpe hat es weiterhin in der Hand, ihre Strategie, die bisher aus Schweigen besteht, zu ändern und ihre Anwälte anders an die Leine zu nehmen. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden