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Sigmar Gabriel im Interview : „Wir kämpfen für die deutsche Industrie“

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„Die SPD hat sich auf die Frage zu konzentrieren, welcher Strompreis mit einem normalen und niedrigen Einkommen bezahlbar ist”, sagt Sigmar Gabriel Bild: Frank Röth / F.A.Z.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim geplanten Atomausstieg die Interessen der Industrie nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Wir müssen um jeden industriellen Arbeitsplatz kämpfen“, sagte Gabriel in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Herr Gabriel, bis wann können wir aus der Atomkraft aussteigen? 2017, wie die Grünen sagen?

          Ja, aber es kommt darauf an, wie schnell man die Voraussetzungen dafür schafft und wie viel wir bereit sind dafür zu zahlen.

          Ein schneller Ausstieg wird teuer?

          Den gibt es jedenfalls nicht zum Nulltarif. Wir müssen dringend zu einem Energiekonsens zurück.

          Da macht die SPD mit?

          Die SPD will den Energiekonsens. Deutschland braucht ihn. Aber es gibt Grundbedingungen. Die derzeit vom Netz genommenen Atomkraftwerke müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Eine Laufzeitübertragung auf andere Atomkraftwerke darf es nicht geben. Bis spätestens 2020 muss das letzte AKW vom Netz. Und wir müssen eine ergebnisoffene Endlagersuche für die hochradioaktiven Abfälle beginnen. Nur in Gorleben weiterzumachen, das geht mit der SPD nicht.

          Das heißt, Sie wollen auch im grün-roten Baden-Württemberg nach einem Standort suchen?

          Oder in Bayern. Bislang hat das die Union verweigert. Das muss sich ändern, auch unter einem grünen Ministerpräsidenten. Das alles ist noch nicht der Energiekonsens, aber es ist die Grundlage dafür.

          Wie viel ist Ihnen der schnelle Ausstieg aus der Kernkraft wert?

          Er wird jetzt teurer als mit dem alten Energiekonsens von SPD und Grünen. Es ist eben wirtschaftlicher Wahnsinn, die Energiepolitik im größten Industrieland Europas alle sechs Monate komplett zu ändern. Die SPD hat sich dabei auf die Frage zu konzentrieren, was Deutschland als Industriestandort und Menschen mit normalem oder niedrigem Einkommen verkraften können. Darum kümmert sich zur Zeit niemand, außer uns.

          Die SPD bleibt die letzte Partei, die nicht schnellstmöglich aussteigen will?

          Wir müssen so schnell wie möglich aussteigen. Aber ich bin gegen Augenwischerei. Es hilft keinem, wenn wir Atomstrom importieren, weil bei uns die Voraussetzungen nicht geschaffen wurden. Und wir müssen über die sozialen Aspekte reden: Ist es gerecht, dass Leute in Mietwohnungen über einen sehr hohen Strompreis die Solardächer der Hausbesitzer bezahlen?

          Die Photovoltaik wird zu stark gefördert?

          Die Fortschritte, die es auf diesem Sektor gibt, müssen bei den Stromkunden ankommen. Heute macht der Solarbereich nur ein Zehntel der Erneuerbaren aus, verursacht aber die Hälfte der Kosten. Zudem braucht man bei Photovoltaik zusätzliche Kraftwerke als Reserve, wenn die Sonne nicht scheint. Diese Fragen muss man klären. Es geht jetzt nicht um Ethik, wie Frau Merkel glauben machen will.

          Sondern?

          Schon der Name der Kommission ist eine Unverschämtheit. Als hätten sich die Vorgänger von Frau Merkel um ethische Fragen nicht gekümmert. Es war umgekehrt: Union und FDP haben die Risiken ignoriert. Jetzt geht es nicht um neue Grundsatzdebatten, sondern um harte Entscheidungen: Wie schnell kommen wir zum Ausbau der Netze? Sind wir bereit, dafür neues Planungsrecht zu schaffen?

          Das heißt?

          Es wird Fälle geben, wo sich Natur- und Landschaftsschutz dem schnellen Leitungsbau unterordnen müssen. Das gleiche gilt für Pumpspeicherwerke und Offshore-Windenergie. Wir sind das Industrieland Europas. Ich will, dass auch morgen noch ein Elektro-Stahlwerk in Deutschland betrieben werden kann.

          Warum verzichten wir nicht einfach auf Branchen, die zu viel Strom brauchen?

          Weil dort die Wertschöpfung erarbeitet wird, die wir brauchen, um in Bildung, Umweltschutz und Kultur zu investieren. Nur ein erfolgreiches Industrieland kann den Umbau zur nachhaltigen Industriegesellschaft schaffen. Wir müssen um jeden industriellen Arbeitsplatz kämpfen. Wir machen den Menschen etwas vor, wenn wir so tun, als könnten wir das Industrieland Deutschland 2020 komplett mit erneuerbarer Energie versorgen.

          Was ist schlimmer: Der nukleare GAU oder die Klimakatastrophe?

          Die Atomkraft ist dauerhaft das größte Risiko, weil wir sie im Fall eines Unfalls nicht beherrschen. Was das bedeutet, erleben wir gerade in Japan. Den Klimawandel können wir immerhin berechnen und Schritt für Schritt bekämpfen. An den Klimazielen darf sich durch den Atomausstieg nichts ändern.

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