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Ökostrom-Umlage Altmaiers Strompreis-Bremse überrascht die FDP

Umweltminister Altmaier will zur Begrenzung der Stromkosten die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Dazu sollen die Regeln für neue Wind- und Solarparks notfalls beschnitten werden. Wirtschaftsminister Rösler ist von Altmaiers Vorstoß überrascht. 

© Hoang Le, Kien Die Ökostrom-Umlage wird für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau eingefroren.

Angesichts steigender Strompreise will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit harten Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung die Belastung der Verbraucher deutlich dämpfen. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostrom-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. „Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt“, sagte Altmaier am Montag in Berlin.

In diesem und im nächsten Jahr solle die von allen Kunden zu zahlende EEG-Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden, kündigte der CDU-Politiker an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent jährlich steigen. Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen daher harte Einschnitte hinnehmen: Solle sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen.

Zum Jahresbeginn war die EEG-Umlage um fast 50 Prozent von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Dadurch muss ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits jetzt netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks zahlen.

„Energie-Soli“ für Ökostrom-Betreiber

Erstmals sollen nach Altmaiers Konzept auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem „Energie-Soli“ müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen. Zudem soll die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Ausnahmeregelungen werden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten.

Infografik / Die Ökostromzulage Entwicklung von 2000 bis 2012 © dpa Bilderstrecke 

Im vergangenen wurden in Deutschland so viele Solarstromanlagen aufgebaut wie nie zuvor. Die Ziele der Bundesregierung wurden damit abermals übertroffen. Erst in der vergangenen Woche hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) angekündigt, wegen Beschwerden aus den Niederlanden die deutsche Ökostrom-Förderung unter die Lupe zu nehmen. Wegen der Rekordsubventionen von Ökostrom im vergangenen Jahr hatte auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Altmaier zügig Verhandlungen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verlangt. Nun zeigte sich Rösler von Altmaiers Vorstoß dennoch überrascht: Über die Vorschläge des Umweltministers sei das Wirtschaftsministerium erst am Montagmorgen informiert worden, sagte ein Sprecher Röslers. 

Grundsätzlich begrüßt die FDP aber den Vorstoß Altmaiers: „Ich freue mich, dass jetzt auch der Bundesumweltminister
Handlungsbedarf sieht und die EEG-Umlage deckeln will“, erklärte Fraktionschef Rainer Brüderle. Die FDP werde ihn
dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen, fügte er hinzu. Ziel müsse es sein, noch in dieser Legislaturperiode eine grundsätzliche Reform des EEG auf den Weg zu bringen. „Es wird höchste Zeit, dass wir die
Profiteure des geltenden Systems an den horrenden Kosten beteiligen“, betonte Brüderle.

SPD: „Das sind Schnellschüsse“

Die SPD lehnt die Vorschläge ab. „Das sind Schnellschüsse, die nicht leisten das, was notwendig ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, am Montag in Potsdam am Rande einer Tagung der Spitze seiner Partei. Der CDU-Politiker wolle lediglich den Eindruck vortäuschen, er sei handlungsfähig in der Energiepolitik. Hätte er es ernst gemeint, hätte er seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Außerdem wäre er dann auf die Bundesländer und die Opposition zugegangen.

 Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

Die EEG-Umlage

Rund 50 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Ein Beispiel: Seit Januar bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 17,02 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 5 Cent verkauft, muss die Differenz von rund 12 Cent an den Hausbesitzer gezahlt werden.

Derzeit sind 5,277 Cent Umlage je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 185 Euro pro Jahr - ohne Mehrwertsteuer. Die Umlage wird künstlich aufgebläht, vor allem weil die Verbraucher Rabatte und Ausnahmen für immer mehr energieintensive Betriebe mittragen müssen. Die Strompreise sind bundesweit im Januar um durchschnittlich 12 Prozent gestiegen, auch weil der Netzausbau kostet.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters

 
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