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Veröffentlicht: 06.07.2011, 13:18 Uhr

Nach Fukushima Tokio kündigt Stresstests für Atommeiler an

Die japanische Regierung will mit Stresstests für alle Atomkraftwerke neues Vertrauen gewinnen. Nach Fukushima wird der Atomaufsicht Nisa misstraut. Im „atomaren Dorf“ Japan wäscht eine Hand die andere.

von , Tokio
© dapd Kündigte Stresstests für alle Atomkraftwerke an: Japans Industrieminister Kaieda

Japans Industrieminister Kaieda hat am Mittwoch angekündigt, dass alle japanischen Atomkraftwerke einem sogenannten Stresstest unterzogen werden. Die japanische Regierung reagiert damit auf generelles Misstrauen gegenüber den Beteuerungen der Regierung und ihrer Atomaufsichtsbehörde. Die Versicherung Kaeidas vor zwei Wochen, dass alle japanischen Reaktoren sicher seien, hat niemand überzeugt. Der japanischen Atomaufsichtsbehörde Nisa wird misstraut.

Petra  Kolonko Folgen:

Schon vor der Katastrophe in Fukushima war Einsichtigen klar gewesen, dass die Nisa in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht für eine Kontrolle der japanischen Atomindustrie garantieren konnte. Die Atomaufsichtsbehörde gehört zum Industrieministerium, das es, auch nach Fukushima, als seine Aufgabe ansieht, die Atomenergie in Japan zu fördern. Die Aufsicht über die 54 Atomreaktoren Japans jenen unterzuordnen, die sie als sicher und unersetzbar darstellen, kann keine unabhängige Aufsicht gewährleisten.

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„Atomares Dorf“

Was dem großen Teil der japanischen Öffentlichkeit, die bis zur Katastrophe in Fukushima in atomarer Sicherheit gewiegt wurde, nicht bewusst war, war die personelle Verflechtung der Atomaufsichtsbehörde mit anderen Regierungsstellen und Energieunternehmen, darunter auch und vor allem dem größten Stromversorger und Betreiber von Fukushima, Tepco. Nisa beschäftigt über 80 Angestellte der Stromversorger und mit ihnen verbundener Unternehmer auf vorübergehender Basis. Funktionäre des Industrieministeriums, die sich in ihrer Arbeit als Schützer und Förderer der Atomindustrie hervorgetan hatten, wurden routinemäßig in die Nisa versetzt oder in die Regierungskommission für die Atomsicherheit, die zweite Instanz der Atomkontrolle berufen. Das Industrieministerium als übergeordnete Instanz schickte wiederum seine hohen Beamten nach ihrer Pensionierung in gut bezahlten Stellen in den Energieunternehmen.

Seit einigen Woche sprechen selbst jene Kommentatoren, die die Atomenergie weiterhin befürworten, von einem „atomaren Dorf“ in Japan, in dem jeder jedem verpflichtet ist, die Experten einander kannten und eine Hand die andere wusch. Zum „ Dorf“ gehören Politiker, die von Stromunternehmen gefördert wurden, Wissenschaftler und Universitäten, die Forschungsgelder von Kernkraftwerksbetreibern bekamen, und die Medien, die durch große Werbeeinnahmen den Kernkraftbetreibern verpflichtet waren.

Tatsächliche Beaufsichtigung erst nach Fukushima

Nach der Katastrophe von Fukushima musste Nisa sich in einer neuen Rolle einfinden und Tepco tatsächlich beaufsichtigen. Nisa versuchte, ihrer Rolle gerecht zu werden, in dem sie an Tepco Anweisungen gab und Vorschläge machte. Im Prinzip aber scheint es, dass Nisa Tepcos Informationen folgte und mit eigenen kritischen Einschätzungen erst herauskam, als ein Bericht an die Internationale Atombehörde gegeben werden musste. Ein Skandal um den stellvertretenden Direktor und Sprecher von Nisa hat jetzt die Behörde wieder ins Gerede gebracht.

Hidehiko Nishiyama, der in den letzten fast vier Monaten seit Beginn der Krise als Gesicht der japanischen Atomaufsicht galt, musste wegen einer Liason mit einer Mitarbeiterin sein Amt aufgeben. Man fragt sich, warum der in Harvard ausgebildete Jurist auf diese eher ungewöhnliche Weise aus dem Amt getrieben wurde. Nishiyama ist kein gewählter Politiker, dem man Fehltritte nicht nachsehen kann, und zudem sieht man die Frage von Affären in Japan keineswegs so streng wie in anderen Ländern. Manche Beobachter halten es auch nicht für ausgeschlossen dass das „atomare Dorf“ zurückschlägt. Nishiyama habe die Sympathien von Fukushima-Betreiber Tepco und der Atomindustrie verloren und deren Linie nicht entschieden auch in dem Bericht für die IAEA genug vertreten.

Zwei Reaktoren ohne Genehmigung am Netz

Nishiyama war eigentlich eingesetzt worden, weil er als zuverlässig im Sinn der Atomindustrie und des Industrieministeriums galt. Er war früher in der Energiekommission tätig. Seine Tochter arbeitet bei Tepco. Nishiyama wurde zum Sprecher ernannt, nachdem sein Vorgänger Zorn auf sich gezogen hatte, als er schon kurz nach dem Unfall in Fukushima das Wort „Kernschmelze“ in den Mund nahm, was in offiziellen Verlautbarungen bis in den Mai vermieden wurde. Aus Regierungskreisen verlautet, dass die Entlassung Nishiyamas auch im Zusammenhang mit der Umorganisation der Atomaufsicht steht.

Ministerpräsident Kan hat bereits im Mai angekündigt, dass er die Atomaufsicht Nisa vom Industrieministerium unabhängig machen will. Auch die Internationale Atomenergiebehörde hat Japan dazu aufgefordert, eine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dabei soll auch die Atomsicherheitskommission der Regierung begutachtet werden. Bis jetzt gibt es noch keine konkreten Schritte in Richtung einer Umorganisation beider Institutionen, obwohl sich die Liste ihrer Versäumnisse verlängert. So wurde am Mittwoch bekannt, dass zwei Reaktoren seit vier Monaten ohne Genehmigung der Nisa unter der Beschreibung „Test-Betrieb“ am Netz sind.

Institutionelles Versagen aufdecken

Aus Regierungskreisen heißt es, dass die Regierung mit einer Umbildung der Atomaufsicht auf die Empfehlungen einer neuen Kommission warten will, die eingesetzt wurde, um Ursachen und Hergang der Atomkrise zu untersuchen. Die Kommission, bei deren Besetzung man bewusst darauf geachtet hat, dass ihr keine Vertreter des atomaren Dorfes angehören, steht aber vor riesigen Aufgaben. Nicht nur soll sie mit nur zwei Ingenieuren, den Hergang des Unfalles und die Ereignisse bei Fukushima Daichi untersuchen, sie soll auch die sozialen Hintergründe und „institutionelles Versagen“ aufdecken. Bisher steht weder ihr Budget noch die Zahlder Mitarbeiter fest, die sie für die Mammutaufgabe einsetzen kann.

Eigentlich soll die Kommission bis zum Jahresende eine Zwischenbericht und nächstes Jahr eine Abschlußbericht vorlegen. Aber selbst der Kommissionsvorsitzende Hatamura zeigt sich skeptisch, ob die Kommission diese Aufgabe sobald abschließen kann.

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Von Reinhard Müller

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Quelle: wahlrecht.de
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