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Merkels Atom-Moratorium : Sieben Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz

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Bild: FAZ.NET

Das Atom-Moratorium hat Konsequenzen: Die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke werden vorerst abgeschaltet. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es handele sich um eine „staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“. Bund und Länder berufen sich auf eine im Atomgesetz vorgesehene „Notsituation“.

          Angesichts der nuklearen Katastrophen in Japan und der von Landtagswahlkämpfen geprägten innenpolitischen Debatte sollen in den kommenden drei Monaten die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Darauf haben sich am Dienstag in einer Besprechung im Bundeskanzleramt die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer, in denen es Kernkraftwerke gibt, verständigt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, während des drei Monate langen Moratoriums solle es eine Sicherheitsüberprüfung in allen Kernkraftwerken in Deutschland geben. Die sieben Kraftwerke, die vor 1980 in Betrieb genommen worden, sollten während dieser Zeit abgeschaltet werden. Die jüngeren Kernkraftwerke sollten hingegen weiterhin Strom produzieren. „Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat“, sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten, an dem auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilnahmen.

          Die vorübergehende Abschaltung betrifft die Kernkraftwerke Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (München), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete Kernkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den nächsten drei Monaten lediglich noch neun Kernkraftwerke Strom liefern. Bis zum 15. Juni sollen alle Sicherheitsfragen beantwortet werden, kündigte die Kanzlerin an.

          Die deutschen Atommeiler lieferten zuletzt rund 23 Prozent des Stroms. Brüderle betonte, es gebe auch ohne die sieben Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland.

          Mappus: Neckarwestheim I wird endgültig stillgelegt

          Wie lange die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben, blieb großteils offen. Röttgen hatte am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass ein während des dreimonatiges Moratoriums abgeschalteter Atommeiler gar nicht wieder ans Netz gehe. Klarheit besteht zumindest im Fall Neckarwestheim: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte am Dienstag im Stuttgarter Landtag, Neckarwestheim I werde „dauerhaft abgeschaltet und stillgelegt“. Dies habe ihm der Chef des Betreiberkonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, am Vormittag mitgeteilt.

          Villis begründete dies Mappus zufolge mit aktuellen Anforderungen an Sicherheitsnachrüstungen des Stuttgarter Umweltministeriums. Ein wirtschaftlicher Betrieb des zweitältesten Reaktors in Deutschland sei deshalb aus Sicht der EnBW nicht mehr möglich. Auch der größte deutsche Energiekonzern Eon nimmt sein ältestes Kernkraftwerk Isar 1 in Bayern bereits vom Netz. Für die Dauer des von der Bundesregierung angekündigten Moratoriums werde der Betrieb der Anlage unterbrochen, teilte Eon in Düsseldorf mit. Am Montag hatte Kanzlerin Merkel ein „Moratorium“ verkündet, die erst Ende 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung werde für drei Monate ausgesetzt (siehe Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke: Alte Atomkraftwerke werden abgeschaltet).

          Mappus betonte, es gehe bei dem gemeinsamen Beschluss nicht um die bevorstehende Landtagswahl. „Ich mache keine Kehrtwende“, sagte Mappus. „Was wir tun, ergibt sich aus sich selbst heraus“

          Gabriel: „Merkel hat die Unwahrheit gesagt“

          Oppositionspolitiker kritisierten das Vorgehen der Koalition. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem „Deal“ der Koalition mit den Energieversorgungsunternehmen, einige Kraftwerke stillzulegen, damit es bei der Verlängerung der Laufzeiten bleibe. Er sagte, Frau Merkel habe bei der Verlängerung der Laufzeiten im vergangenen Jahr „die Öffentlichkeit getäuscht“. Die Kanzlerin habe damals erklärt, alle Sicherheitsfragen seien geklärt, und die Atomkraftwerke seien zur Sicherstellung der Versorgung mit Strom erforderlich. „Heute steht fest, nichts entspricht der Wahrheit“, sagte Gabriel.

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